Sozialbauquote gekappt

Das Bündnis Mietenwahnsinn stoppen! hat am 27. Januar vor der Messe Dresden eine Kundgebung durchgeführt, um vor der dort parallel stattfindenden Stadtratssitzung nochmals seine Forderung nach Erhalt der bestehenden Regelung des kooperativen Baulandmodells mit einer 30%-igen Sozialbauquote zu unterstreichen. Zur Abstimmung im Stadtrat lag ein so genannter Ersetzungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP, Grüne und SPD vor, welcher einen Kompromiss zwischen dem Beibehalt der 30%-Quote und der vollständigen Absenkung der Sozialbauquote auf 15 %  vorsah – wie sie Oberbürgermeister Dirk Hilbert eingebracht hat.

Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte die gemeinsam vom Mieterverein Dresden und Umgebung, dem DGB und dem Mietenwahnsinn stoppen! Aktionsbündnis formulierte Kritik an dem vorgelegten Kompromiss für viel Aufmerksamkeit in der lokalen Presse gesorgt. Thomas Löser, Baupolitiker von Bündnis 90/Die Grünen versuchte die Wogen mit einem Angebot zu einem Runden Tisch „Soziales Wohnen“ zu glätten. Auch einige lokale Bauunternehmer, die im Verbund „Stadtgestalter Dresden“ zusammengeschlossen sind, sahen sich genötigt, in die Debatte einzugreifen und kündigten an, ihre aktuelle Klage gegen die Landeshauptstadt Dresden zurückzuziehen, sollte der Kompromiss durchkommen. 

Während die „Stadtgestalter Dresden“ angeben, mit dem Kompromiss „ein wenig mehr Luft zum Atmen“ zu haben, scheinen Investoren in anderen deutschen Städten, in denen 30% Sozialbauquote Standard ist, keine Probleme zu haben. Michael Schmelich von der Fraktion der Dissidenten führte in seiner Rede die Stadt München an, in der eine 60-%-ige Sozialbauquote und eine 40-jährige Bindungsfrist der Belegungswohnungen gilt. In Bremen gilt neben der 30%-Quote seit 2020 auch eine 30-jährige Bindungsfrist. Weder aus München noch anderen deutschen Städten sind Informationen bekannt, dass dort der Wohnungsneubau zum Erliegen gekommen wäre. 

Bei den hiesigen lokalen Bauunternehmen dürften am Abend die Sektkorken geknallt haben, denn schlussendlich tat ihnen der Stadtrat den Gefallen und stimmte mehrheitlich für den Kompromiss. Er macht damit den Weg frei für Profitmaximierung zu Lasten der Mieter:innen mit geringem Einkommen. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU, FDP, Grüne, SPD, Freie Wähler und AfD, dagegen die Fraktionen der Linken und Dissidenten.

Zuvor hatten sich insbesondere die in die Kritik geratenen Grünen und die SPD verteidigt und bemüht darzulegen, warum mit dem ausgehandelten Kompromiss auf den bis 2025 zur Realisierung vorgesehenen Bebauungsplänen immerhin 1.400 neue Sozialwohnungen entstünden anstatt nur 900 Sozialwohnungen bei einer totalen Absenkung auf 15%. Im Grunde blieben sie aber eine Antwort auf die Frage schuldig, wie der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen künftig gedeckt werden soll. Auf bis zu 40.000 Wohnungen schätzt André Schnabel, DGB-Regionalgeschäftsführer, den Bedarf. Pia Barkow (Die Linke) sprach in ihrem Redebeitrag sogar davon, dass jeder dritte Mieter:innenhaushalt in Dresden einen Anspruch auf eine Sozialwohnung habe. Stefan Kalkowski, Sprecher vom Dresdner Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn Stoppen!“ wies zudem darauf hin, dass 2025 die Vereinbarungen mit der Vonovia auslaufen, die derzeit den Großteil an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung stellt. Unabhängig von der Höhe der Sozialbauquote stellt aber auch die geringe Bindungsfrist von 15 Jahren ein Problem dar. Nach deren Ablauf werden Sozialwohnungen wieder der Marktlogik unterworfen, woraus entsprechende Mietsteigerungen folgen.

An der Protestkundgebung von Mietenwahnsinn stoppen! beteiligte sich auch die Bürger:inneninitiative „Ein Wald für Cottas Klima“, welche sich für den Erhalt des Leutewitzer Parks und gegen eine Bebauung einer angrenzenden Waldfläche einsetzt. Der Vorhabensbezogene Bebauungsplan Nr. 6048 Dresden-Leutewitz, Wohnbebauung am Leutewitzer Park, der eben jene Bebauung vorsieht, war ein weiterer Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung. Die Uwe Köhn Unternehmensgruppe besteht darauf, ein 2009 erworbenes Grundstück zu bebauen, auf dem sich Wald entwickelt hat und welches an den Leutewitzer Park angrenzt. Der aktuelle Flächennutzungsplan der Stadt Dresden weist die Fläche als Wald aus. 

Der Stadtbezirksbeirat Cotta, der Bauausschuss und die beiden Bürger:innneninitiativen „Leutewitzer Park“ und „Ein Wald für Cottas Klima“ sprechen sich ebenfalls seit Jahren gegen eine Bebauung aus. In einem Wortbeitrag wies Marianne Heidenreich von der BI „Leutewitzer Park“ auf die Bedeutung von wohnortnahem Stadtgrün hin, welches bei den künftig regelmäßig zu erwartenden sommerlichen Hitzeperioden wichtige Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete darstellen und angrenzende sowie unterhalb gelegene Wohngebiete mit Kalt- und Frischluft versorgen. Auch auf den sozialen Aspekt des Zugangs zu öffentlichen Grünflächen besonders für Menschen, die in beengten Wohnverhältnisse und ohne Balkon oder Garten leben wies sie hin. Auch Stefan Kalkowski betonte: „Klima und Wohnen steht nicht im Gegensatz. Für eine lebenswerte Stadt brauchen wir bei einer zunehmenden Verdichtung auch Grün- und Erholungsflächen. Der Leutewitzer Park ist eine der wenigen zusammenhängenden Grünflächen im Dresdner Westen und darf nicht den Gewinninteressen von Investoren wie der Köhn Unternehmensgruppe geopfert werden“. Die Köhn Unternehmensgruppe, die laut den Ausführungen der Bürgerinitiative „Ein Wald für Cottas Klima“ zahlreiche städtische Auflagen bezüglich eines bereits bebauten Grundstückes nicht umsetzte, hatte zuletzt mit dem Angebot einer 50%igen Sozialbauquote versucht, ihr Vorhaben doch noch durchzusetzen. Der Stadtrat bekannte sich aber schlussendlich für den Erhalt der Waldfläche.