Sie kamen in der Dunkelheit

Mit Gewalt hat die Sächsische Polizei am frühen Montagabend im Dresdner Hechtviertel versucht, eine seit nunmehr elf Jahren in Deutschland lebende Familie nach Armenien abzuschieben. Als sich daraufhin Menschen aus der Nachbarschaft solidarisch zeigten und die Abschiebung der Familie verhindern wollten, bedrohte die Polizei herbeigeeilten Nachbarinnen und Nachbarn mit Pfefferspray und stieß immer wieder Menschen zur Seite, welche die Maßnahme aktiv verhindern wollten. Während die zehnjährige, in Deutschland geborene Tochter der Familie zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht anwesend war, musste die Mutter wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstagmittag einen Eilantrag des Flüchtlingsrates Dresden auf Aussetzung der Abschiebung wegen „formaler Fehler“ für „unzulässig“ erklärt hatte, wurden im Anschluss daran sowohl der Vater als auch dessen beiden sechs bzw. acht Jahre alten Söhne mit einem Sammelflieger aus Düsseldorf abgeschoben.

Bereits am 4. August hatte ein Pilot einen ersten Abschiebeversuch in Frankfurt am Main nach Angaben der Polizei abgebrochen, nachdem die Mutter sich im Flugzeug der gewaltsamen Maßnahme widersetzt hatte. Anschließend versuchte sie sich mit Tabletten das Leben zu nehmen. Als Reaktion auf ein psychologisches Gutachten, wonach der Mutter auf Grund einer rezidivierenden, depressiven Störung eine Reiseunfähigkeit attestiert worden war, hatte die Dresdner Ausländerbehörde einer Mitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrates zufolge Ende August eine amtsärztliche Untersuchung eingefordert. Wenige Tage zuvor war der Großvater der Familie nach einem Herzinfarkt verstorben. Der auf die Unterstützung seines inzwischen abgeschobenen Sohnes angewiesene Mann hatte sich nach dem ersten Abschiebeversuch „erschüttert und verunsichert“ gezeigt. „Was momentan geschieht,“ so der Flüchtlingsrat dazu, „ist die Trennung einer Familie, ein kalkulierter Frontalangriff auf die Psyche einer Mutter und die Abschiebung eines sich in Trauer befindlichen Vaters und seiner Söhne.

Zu der für den 2. November von offizieller Seite angesetzten amtsärztlichen Untersuchung sollte es jedoch nicht mehr kommen. Gegen 20 Uhr war die Polizei auf Anordnung der Landesdirektion Sachsen in die Wohnung der Familie auf der Buchenstraße eingedrungen, um die fünfköpfige Familie nach Armenien abzuschieben. Nach dem gescheiterten ersten Versuch sah die Anordnung zudem eine getrennte Abschiebung einzelner Familienmitglieder vor. Als die Familie weggebracht worden war, versammelten sich auf der Kreuzung Fichtenstraße/Hechtstraße etwa 60 Menschen, um wenig später mit einer Spontandemonstration gegen die Maßnahme zu protestieren. Dabei kam es in Höhe der Gutschmidstraße zu einem brutalen Übergriff durch eilig hinzugezogene Polizeikräfte bei dem Versuch, den mutmaßlichen Täter einer Sachbeschädigung an einem Wahlplakat der SPD festzunehmen. Danach wurde die Demonstration aufgrund der Androhung durch die Polizei, die Identitäten aller Beteiligten festzustellen, beendet. Es kam zu keinen Personalienfeststellungen.