Sächsischer Flüchtlingsrat: „Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass wir zwei Drittel unserer Belegschaft verlieren.“
11. November 2020 - 15:49 Uhr
Ein Interview mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat (SFR) über die prekäre Situation im Verein durch die Verzögerungen in den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/22.
Aktuell verhandelt die sächsischen Landesregierungen über den Doppelhaushalt 2021/22, welche durch die Corona-Pandemie nur schleppend stattfinden. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Corona-Soforthilfen und fehlende Steuereinnahmen ein großes Loch in den sächischen Haushalt entstehen ließen. Da sich insbesondere die Grünen und CDU gegen weiteren Neuschulden aussprechen, drohen nun Kürzungen. Anfang Oktober ist Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) damit an die Öffentlichkeit gegangen und Ende Oktober haben über 100 Organisationen einen offenen Brief gegen diese Kürzungen veröffentlicht. Schon jetzt steht fest, dass durch die verzögerten Haushaltsverhandlungen ab Januar 2021 vielen Integrations- und Demokratieprojekten das zwischenzeitliche Aus droht. Wir haben mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat über diese Situation im Verein gesprochen und die Frage gestellt, was es bedeutet, wenn ein Großteil der Arbeit eingestellen werden muss.
Anfang November habt ihr in einer Information an eure Mitglieder verkündet, dass die Lage bei euch im Verein durch die andauernden Haushaltsverhandlungen der Staatsregierung und Kürzungen, die im Raum stehen, sehr angespannt ist. Sehr wahrscheinlich müssen wohl sogar Projekte eingestellt werden. Wenige Tage später war auch das Netzwerk Tolerantes Sachsen (TolSax) sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband mit ähnlichen Befürchtungen an die Öffentlichkeit gegangen. Beide Netzwerke haben an die Landesregierung appelliert, den Koalitionsvertrag ernstzunehmen. Vielleicht zunächst für unsere Leser:innen, was ist der Sächsische Flüchtlingsrat und welche Projekte sind hier angesiedelt? Wie sieht eure Arbeit aus?
Unser Kerngeschäft ist die Beratung. An uns können sich Geflüchtete wenden, wenn sie Fragen zum Arbeits- und Bildungszugang haben. In Chemnitz bieten wir mit der Sozialen Arbeit eine engmaschige Begleitung an. Außerdem findet sich dort die Beratung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse oder für eine weitere Berufsqualifizierung. Wir stellen eines von neun Mitgliedern in der Sächsischen Härtefallkommission und leisten Öffentlichkeitsarbeit. Einen weiteren, enorm wichtigen Anteil macht unsere sachsenweite Asylberatung aus. Da sind wir an drei Standorten – Dresden, Chemnitz, Leipzig – vertreten. In Kooperation mit dem AGIuA e.V. und dem in Aue sitzenden Help e.V. schwärmen unsere mobile Beratungsteams in die Landkreise aus und sorgten zumindest bisher dafür, dass jede:r, der in Sachsen um Rat bezüglich Fragen um Asyl und weiterer Perspektiven sucht, ihn auch erhält.
Ist es vermessen zu sagen, dass ihr quasi eine wichtige Stimme und mit die einzige Lobby für Geflüchtete Menschen in Sachsen seid? Gerade ganz aktuell, z.B. in Bezug auf die Situation im Lager auf der Bremer Straße in Dresden, welches wegen Corona-Fällen unter Komplettquarantäne steht. Wo ihr eine dezentrale Unterbringung der Menschen fordert? Was denkt ihr bricht weg, wenn ihr eure Arbeit nicht mehr so weiter machen könnt, wie bisher?
Eine wichtige Stimme ja, die einzige Lobby nein. Aber klar, durch unser flächendeckendes Angebot und das Wissen und die Expertise, wissen wir insgesamt als Verein immer sehr gut Bescheid, wie es um die Lage Geflüchteter in Sachsen steht. Das zeigt sich beispielsweise ganz akut bei Abschiebungen, da erfahren wir inzwischen von vielen Fällen und können wenigstens dokumentieren, was die Abschiebebehörden anrichten. Das geht darüber hinaus auch in die konkrete Verwaltungspraxis, beispielsweise wenn Menschen mit Papieren prekarisiert werden, die das Recht gar nicht vorsieht. Fantasiepapiere also. Sozialleistungskürzungen wären ein anderes Beispiel, da erfahren unsere mobilen Berater:innen recht schnell, wenn eine Ausländerbehörde neue Wege einschlägt.
Aus vielen einzelfallspezifischen Konstellationen können wir juristische Argumentationen und politische Forderungen ableiten. Das hat oft geholfen, auch, weil viele Menschen nicht noch einmal die juristischen Kämpfe ausfechten mussten, mit denen andere vor ihnen schon konfrontiert waren. Auch wenn wir an dynamische Entwicklungen denken, die jederzeit auftauchen können – Komplettquarantänen in Lagern im Zuge der Pandemie oder die nach wie vor stattfindenden Abschiebungen. Wir sind da immer schnell dran und können tagesaktuell berichten. Und das kann alles wegbrechen, ja.
Wie stellt sich denn gerade und auch angesichts der Corona-Pandemie die Lage von Geflüchteten dar? Habt ihr da Einblicke? Wo sind an der Stelle eurer Meinung nach, die Auswirkungen am deutlichsten?
In Sachsen sind das die Wohnungs- und Gesundheitspolitik. Das haben wir mit unseren Orga-Partner:innen der Asyl-Initiativen-Konferenz auch nochmal ganz deutlich gemacht und dazu zwei Workshops herausgehoben. Die Unterbringung im Lager ist menschenunwürdig, das ist klar. Jetzt kann sie jederzeit zu einer massiven Freiheitsbeschränkung für Hunderte werden. Bei der Gesundheitspolitik hingegen haben viele keinen Anspruch auf eine elektronische Gesundheitskarte. Und: es gibt eine Übermittlungspflicht der Behörden, wenn vollziehbar Ausreisepflichtige bei ihnen auftauchen. Das bedeutet, eine illegalisierte Person mit Corona-Symptomen wird Widerstände haben, überhaupt mit dem Gesundheitsamt zu kommunizieren.
Epidemiologisch macht das übrigens auch keinen Sinn. Diese Pandemie macht alle gleich, wurde anfangs gesagt, weil wir alle das Virus verbreiten können. Ausgehend davon werden wir auch künftig darauf bestehen, dass die entsprechenden Lehren aus dieser Pandemie gezogen werden. Nur eine Politik, die alle Menschen, die in Sachsen, in der Bundesrepublik, in Europa leben, einschließt, trägt zum Gemeinwohl aller bei. Und – Europa: da wird es auch am deutlichsten. Die Menschen an den Außengrenzen – gleich ob in Griechenland, Libyen oder dem Balkan – drohen vergessen zu werden. Die Pandemie hat die Lebensgefahr nur noch erhöht. Die #LeaveNoOneBehind-Kampagne, an der ein so breites Bündnis von Akteur:innen bundesweit mitwirkt, wie es zuvor kaum zu sehen war, muss unbedingt weiterlaufen!
Den offenen Brief von über 100 Organisationen an die Staatsregierung habt ihr auch unterzeichnet und habt mit Klagen in Zeiten der Corona-Pandemie Erfolge erzielt. Ihr kämpft also schon gegen die Einsparungen und für eine Veränderung der prekären Lage von Geflüchteten. Im Koalitionsvertrag haben u.a. auf drängen der Grünen einige Punkte Wiederhall gefunden die Verbesserungen, wie Abschiebebeobachtungen und möglichst dezentrale Unterbringung in Aussicht stellten. Was ist daraus geworden? Denn jetzt sind es auch die Grünen, die in den Haushaltsverhandlungen die schwarze Null anstreben. Wie ist euer Kontakt zu den Grünen, die ja im Wahlkampf viel, was eure Themen betrifft, versprochen haben?
Wir stehen derzeit mit allen Koalitionsparteien sowie der demokratischen Opposition in Kontakt. Dazu bewegen wir uns auch in starken Bündnissen wie dem Toleranten Sachsen. Wir denken, wenn wir unsere Arbeit immer wieder genau darstellen und was droht wegzubrechen, dass dann auch niemand will, dass wir unsere Strukturen aufgeben müssen. Das wird uns auch so kommuniziert.
Bezüglich des Koalitionsvertrags – wir gehen nach wie vor davon aus, dass er gilt. Umgesetzt ist nach weniger als einem Jahr Regierungszeit noch nichts. Bei größeren Projekten, wie der Abschiebebeobachtung oder des Gewaltschutzes in Aufnahmeeinrichtungen mag das innerhalb eines Jahres – auch ganz ohne Pandemiemanagement – vertretbar sein. Bei akuten Sachen, die quasi per Fingerschnips geregelt werden könnten, wie die Vereinbarungen, dass wenigstens Familien nicht mehr bei Abschiebungen getrennt werden, wurde bislang allerdings noch nichts umgesetzt. Das sind alles Punkte, die in der Verantwortung des Sächsischen Innenministerium (SMI) liegen. Aus diesem Grund hatten wir schon damals, als der Koalitionsvertrag veröffentlicht wurde, angekündigt, dass es einen genauen Augenmerk auf das Ministerium braucht.
Und wie sieht es mit Petra Köpping (SPD) als Sozial- und Gesundheitsministerin aus? Ist sie eine Verbündete?
Petra Köpping hat in ihrem Interview mit der Sächsischen Zeitung klar gemacht, wie schwer der Kampf jetzt ist und damit notwendige Öffentlichkeit geschaffen. Das war wichtig, denn so wussten wir, was auf uns zukommt und konnten beginnen, akute und präventive Maßnahmen einzuleiten.
Wie plant ihr denn jetzt weiter, was sind eure Aussichten und wie wollt ihr weiter machen?
Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass wir zwei Drittel unserer Belegschaft verlieren. Das betrifft unsere Asylberatung sowie die fachliche Begleitung, die über die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ des Sozialministeriums gefördert werden, aber auch unsere Geflüchtetensozialarbeit. Dass wir bei Letzterem rausgekegelt wurden, ist aber eine kommunale Geschichte, hier hat uns das Sozialamt Chemnitz offenbar nicht mehr als kritischen Träger gewünscht.
Was wir erwarten können, ist, dass wir möglicherweise im Sommer mit unserer Arbeit fortfahren können. Was wir hoffen ist, dass es doch noch in letzter Minute gelingt, unsere Asylberatung zu retten. Dann würden Teams nicht auseinandergehen und wir müssten uns keine Sorgen um unsere Büroräumlichkeiten machen.
Wie können euch den Menschen unterstützen, welche Hilfe braucht ihr gerade am dringendsten?
So platt das klingt – Geld. Wir haben dafür auch Angebote! Unter anderem wird in etwa drei Wochen die neue Ausgabe unseres Jahresmagazins „Querfeld“ erscheinen. Bestellt die und hinterlasst gern einen Betrag eurer Wahl da.Davon abgesehen gibt es die Möglichkeit, uns mit einer einmaligen Spende oder sogar mit regelmäßigen Beiträgen in beliebiger Höhe bei unserer täglichen Arbeit zu unterstützen. Eine Übersicht findet ihr unter https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/spenden/
Vielen Dank für die Einblicke und das Gespräch. Wir wünschen euch für die Zukunft alles Gute und hoffen, dass ihr ab Januar 2021 eure wichtige Arbeit weitermachen könnt.
Im Veröffentlichungsprozess für dieses Interview ist ein erster Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 vom Kabinett vorgelegt worden. Bei diesem handelt es sich um einen Rekordhaushalt von 42 Milliarden Euro (also 21 Mio. pro Jahr) , dies lässt vermuten, dass weitreichende Kürzungen im Sozialbereich durch den zivilgesellschaftlichen Druck vorerst abgewendet werden konnten. Eine genaue Etatsaufteilung steht jedoch nach wie vor nicht fest und damit herrscht immer noch keine Klarheit über die Summe für Demokratie- und Integrationsprojekte ebenso gibt es keine Lösung für die Überbrückungshilfen für Vereine und Zivilgesellschaft von Januar 2021 an bis hin zur Verabschiedung des Haushaltes im Frühjahr 2021.
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Veröffentlicht am 11. November 2020 um 15:49 Uhr von Redaktion in Soziales
