Sachsens neuer Ministerpräsident spricht sich gegen Familienzusammenführungen aus

Nur wenige Tage nach seinem offiziellen Amtsantritt hat sich Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche mit der SPD im Bericht aus Berlin für eine weitere Aussetzung von Familienzusammenführungen ausgesprochen, um damit die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu „befrieden“. Ungeachtet der rechtlichen Situation forderte er zugleich, dass „diese vielen Hunderttausend Flüchtlinge, die keinen Status haben, die zurück in ihre Heimatländer müssen, weil sie ausreisepflichtig sind, dass sie unser Land auch wieder verlassen“. Mit Unverständnis reagierte der Sächsische Flüchtlingsrat auf die Äußerungen Kretschmers.

Anstatt die menschenverachtende Rhetorik der Nazis anzunehmen, sollte er aus integrationspolitischen Aspekten die gerade von der Union immer wieder betonte Einheit der Familie anerkennen und Haltung gegen den auch in Sachsen alltäglich gewordenen rechten Terror beziehen: „Er verkennt, dass Nazis nicht aufhören werden zu hassen, nur weil geflohene Menschen ihre Familien nicht bei sich haben.“ Neben dem seit 17.03.2016 ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte kritisierte der Flüchtlingsrat auch die Dauer der Verfahren für Menschen mit Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Nicht nur überlastete oder geschlossene Botschaften, sondern auch das Sächsische Landeskriminalamt würde trotz bereits erfolgter Überprüfung die Wartezeit unnötig verlängern.

Kretschmer, der erst in der vergangenen Woche die Nachfolge von Stanislaw Tillich angetreten hatte und bis zu seiner Niederlage bei der letzten Bundestagswahl vier Jahre lang Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe in Berlin war, gilt als Vertreter der Leitkulturdebatte. Erst im vergangenen Jahr hatten Sachsens neuer Ministerpräsident und der Präsident des Sächsischen Landtag, Matthias Rößler, gemeinsam mit CSU-Politikern als Reaktion auf die zunehmenden Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) einen Aufruf zu einer Leit-und Rahmenkultur vorgestellt, um mit Begrifflichkeiten wie „Heimat und Patriotismus“ Menschen wieder eine Orientierung bieten zu können. Genützt hat es bekanntlich wenig.