Provinzposse um Elberadweg

Die Stadt Dresden ist um einen Skandal reicher. Mit einem Mediencoup hat „Marina Garden“-Architektin Regine Töberich unter dem Beisein der Dresdner Morgenpost am Donnerstag den berühmten Elberadweg auf einer Länge von fast 60 Metern zerstört. Als gegen 17.30 Uhr zwei Minibagger anrückten und die Asphaltdecke ohne die für solche Arbeiten benötigte Baustellenabsicherung aufrissen, tagte gerade der Stadtrat, um etwa zwei Stunden später mit 35 zu 31 Stimmen eine Veränderungssperre für das Gelände zu beschließen. Erst nach gut einer Stunde beruhigte sich die Situation vor Ort wieder. Der Eskalation ging ein Streit über die Zukunft des bis vor wenigen Wochen noch als Freiraum genutzten Geländes südlich der Leipziger Straße voraus. Nach den Vorstellungen der DresdenBau GmbH soll dort eine Luxuswohnanlage mit 244 Wohnungen entstehen, die Gegenseite sieht in der Fläche Raum für die Kreativwirtschaft, Wohnungen sowie einen Flutschutz und eine Parklandschaft. Durch die Veränderungssperre sind nun zwei Jahre Zeit, um einen neuen Bebauungsplan auszuarbeiten.

Als Reaktion auf die Aktion kam es zu mehreren Anzeigen gegen Töberich. Die Stadt stellte einen Strafantrag gegen die geschäftsführende Gesellschafterin der DresdenBau Projekt Marina City GmbH und begründete ihre Entscheidung mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung und einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Schon vor einigen Wochen war das Straßen- und Tiefbauamt der Stadt mit einem Unterlassungsbescheid gegen Pläne vorgegangen, den seit 2001 der Öffentlichkeit gewidmeten Radweg zu sperren oder gar zu beseitigen. Neben den dafür fälligen 5.000 Euro kommen nun auf die GmbH auch die Kosten für die Instandsetzung in einer Höhe von bis zu 15.000 Euro hinzu. „Über das Verhalten von Frau Töberich sind wir verwundert“, so Baubürgermeister Marx. „Frau Töberich hätte, wie in einem Rechtsstaat üblich, auf dem Rechtsweg ihre Position klären lassen können.“

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, André Schollbach, zeigte sich bestürzt: „Die Zerstörung des Elberadwegs ist rechtswidrig und strafbar. Dieses Verhalten wird sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Konsequenzen haben.“ Albrecht Pallas, Landtagsabgeordneter der SPD, erstattete nach dem Vorfall Strafanzeige wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“. „Der Frust über die Rückstellung ihres Bauvorhabens berechtigt Töberich nicht, sich selbst zum Herrn über Recht und Gesetz aufzuschwingen.“ Der Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs Sachsen (ADFC), Konrad Krause, appellierte an die Stadt, den täglich von tausenden Menschen genutzten Weg „schnellstens“ wiederherzustellen.

Zuvor war es am Rande der Abrissarbeiten offenbar zu einem Übergriff auf Töberich gekommen. Ein Neustädter Ortsbeiratsmitglied der Grünen soll die 50-Jährige so sehr geohrfeigt haben, dass sie nach eigener Aussage ein „geprelltes Jochbein, eine Zerrung der Nackenmuskulatur und eine geschwollene Lippe“ davongetragen hatte. Sollte sich der Übergriff bestätigten, kündigte Grünen-Kreischef Michael Schmelich gegenüber der Morgenpost vorsorglich „Konsequenzen“ seiner Partei für den tätlich gewordenen Kommunalpolitiker an.

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