Proteste gegen Sozialkürzungen

Am heutigen Mittwoch demonstrierten mehrere tausend Menschen in Dresden gegen die geplanten Haushaltskürzungen der schwarz-gelben Landesregierung. Mit einem riesigem Transparent mit der Aufschrift „Wir geben unsere letztes Hemd nicht her!“ fanden sich die Demonstrierenden vor dem Landtag ein. Unterstützt wurde der Aufzug auch von rund 2.000 PolizistInnen, die auf den geplanten Stellenabbau, mit Pfiffen und Sirenen, aufmerksam gemacht haben.

Bereits im Juni waren mehr als zehntausend Menschen gegen die geplanten Kürzungspläne der Landesregierung im Sozialbereich auf die Straße gegangen. Dabei geht es vor allem um die geplanten milliardenschweren Kürzungen von 1,23 Milliarden Euro (2011) und 1,38 Milliarden Euro (2012). Am stärksten wird im Sozialetat der Rotstift angesetzt. In den Augen vieler BürgerInnen stehen die Kürzungen in keinem Verhältnis zur realen Situation in Sachsen. Während die sächsische CDU den harten Sparkurs mit der Vermeidung einer höheren Neuverschuldung verteidigt, musste die Landesregierung vor wenigen Wochen den Rahmen der Bürgschaft für die marode SachsenLB um weitere 1,8 Mrd. Euro erhöhen.