Proteste gegen ein repressives System namens Knast in Chemnitz

Am 7. März 2020 zogen nun zum bereits vierten Mal unter dem Motto: „Solidarität mit den inhaftierten Gewerkschafter*innen der GGBO“ etwa 150 Menschen zur Chemnitzer Justizvollzugsanstalt (JVA), um damit anlässlich des Internationalen Frauenkampftages die Kämpfe der Inhaftierten, die schlechten Arbeitsbedingungen und medizinische Versorgung sichtbar zu machen. Inhaftierte Menschen berichteten in der Vergangenheit immer wieder über Schikanen durch die Wärter:innen in dem ohnehin stark reglementierten Gefängnisalltag.

Ebenso klagen die Inhaftierten über chronischen Schmerzen und vollkommen unzulängliche medizinische Versorgung. Dies ist kein Wunder, da die finanziellen Aufwendungen für Menschen in Gefängnissen sehr gering ist, so lagen nach Angaben der Gefangenen-Gewerkschaft (GGBO) die Gesundheitskosten für inhaftierte Menschen in Sachsen 2019 durchschnittlich bei 1.638 Euro, während gesetzliche Krankenkassen 2017 pro Kopf 2.887 Euro aufgewendet haben. Durch den anhaltenden Personalmangel fallen zudem die wenigen Möglichkeiten für soziale Angebote weg und der Aufschluss für die Inhaftierten wurde bereits vor mehreren Jahren von zwei auf eine Stunde am Tag gekürzt.

Zum Verlauf der Demonstration äußerte sich die Pressesprecherin Jil Neubert des organisierenden Bündnisses: „Wir werden auch weiterhin darauf aufmerksam machen, dass das aktuelle Strafsystem keine Möglichkeit zur ‚Resozialisierung‘ bietet oder die ‚Gesellschaft‘ vor Menschen schützt. Im Gegenteil – mit seinen strukturellen gewaltvollen Bedingungen reproduziert es die bestehenden Verhältnisse und ignoriert die gesellschaftlichen Bedingungen, die überhaupt dazu führen, dass Menschen kriminell werden. Menschen, die im Knast waren, werden statistisch gesehen häufiger rückfällig, als Menschen bei denen die Strafe milder ist – wo die Freiheitsstrafe z.B. durch Bewährung ausgesetzt wird. Menschen kommen oft traumatisiert und verarmt aus dem Knast, weil sie dort nichts verdienen und es keinen Mindestlohn, Sozial- oder Rentenansprüche gibt.“ 

In diesem Jahr gab es eine längere Kundgebung direkt vor der JVA, die im vergangenen Jahr noch von der Ordnungsbehörde untersagt worden war. Das Recht, direkt vor dem Knast zu protestieren, konnte in diesem Jahr jedoch nur auf juristischem Weg erstritten werden. Auf der Kundgebung wurden Grußbotschaften von Inhaftierten aus Chemnitz und anderen JVAen verlesen wurden. Außerdem wurden Musikwünsche der Inhaftierten gespielt und es gab eine Fahnenchoreografie.

Seit Beate Zschäpe in die Chemnitzer JVA verlegt wurde, gab es immer wieder Kritik an der Demonstration. So sitzen neben der mittlerweile zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilten Rechtsterroristin auch Menschen ein, die sich auf Grund ihrer rassistischen Alltagserfahrungen einer gänzlich neuen Bedrohungslage ausgesetzt sehen. Die Veranstalter:innen äußerten sich dazu: „Die Tatsache, dass Nazis im Knast sind sollte nicht unser Verhalten zu Gefangenen an sich und dem Knastsystem bestimmen. Knast ist ein ausbeuterischer, gewaltvoller und autoritärer Ort der Menschen brechen soll durch seine monotonen Abläufe und sozialen Isolation. Der Knast ist auch kein schwarzes Loch, in welchem Nazis einfach verschwinden. Meist vernetzen sie sich und profitieren von den gewaltvollen und rassistischen Strukturen, welche dort bereits existieren. Unser Anliegen ist es Menschen mit emanzipatorischen und widerständigen Gedanken zu stärken und zu ermutigen sich gegen dieses System aufzulehnen.“