Protest in der Corona-Krise: Mit Figuren für die Aufnahme von Geflüchteten

Am späten Mittwochnachmittag bot sich am Jorge-Gomondai-Platz ein ungewohnter Anblick. Ein gutes Dutzend Figuren aus unterschiedlichen Materialien verweilte geschmückt mit Plakaten, Schildern und Parolen still in derNachmittagssonne. Schon von Weitem war der Spruch „Dresden hat Platz“ auf einem Transparent zu erkennen. Außerdem waren überall auf dem Platz Schilder mit politischen Forderungen, wie einem sicheren Zuhause für alle Menschen, zu lesen. Für die Dresden Polizei dennoch ein Problem, nur wenige Minuten nachdem die Figuren aufgestellt worden waren, wurden sie bereits wieder entfernt.

Die Installation sollte die Situation auf den griechischen Inseln und auf dem Mittelmeer in Erinnerung rufen. Schon seit einigen Wochen setzen sich Teile der Dresdner Zivilgesellschaft für die Aufnahme von mehr Geflüchteten unter dem Motto „#WirhabenPlatz“ ein. Nachdem die Dresdner Polizei in der jüngeren Vergangenheit gegen politischen Protest vorgegangen war und Menschen mit Anzeigen wegen Verstößen gegen die neu erlassene Rechtsverordnung gedroht hatte, schien diese Aktionsform an die aktuelle Ausnahmesituation angepasst gewesen zu sein.

In einer Pressemitteilung bekannte sich eine Gruppe Aktivist:innen zu der Aktion: „Nachdem ursprünglich von 1.000 Personen, die in Deutschland aufgenommen werden sollten, die Rede war, ist am Ende nur eine symbolische Aktion übrig geblieben, in der am Wochenende 50 Kinder aus den Lagern in Griechenland geholt werden sollen.“ Die Gruppe kritisierte: „Wir finden es nicht hinnehmbar, dass die Corona Pandemie als weiterer Vorwand benutzt wird um die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu erschweren und jegliche staatliche Seenotrettung einzustellen.“

Nach Berichten der Hilfsorganisation „Sea Eye“ waren am Osterwochenende mindestens drei Boote auf dem Mittelmeer in Seenot geraten. Auf ihre Funksprüche habe es  keinerlei staatliche Rettungsaktion gegeben. Außerdem sitzen auf dem Boot Alan Kurdi nach Aussage der Initiative Sea-Eye 147 Menschen fest. Sie warten auf eine Anlandegenehmigung der Europäischen Union (EU). In einem Video berichtete die Crew von den vergangenen Rettungsaktionen und über zuvor gerettetete Menschen, die Spuren von Folter aufwiesen.

An die Stadt Dresden und den Oberbürgermeister Hilbert richteten die Aktivist:innen die Forderung, die Stadt ebenfalls zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete zu machen: „Es reicht nicht aus, dass der Oberbürgermeister Hilbert symbolträchtig die Schirmherrschaft der „Wochen gegen Rassismus“ übernimmt, oder in Zeiten von Corona Zusammenhalt und Solidarität beschworen werden. Wichtig sind konkrete Schritte um wirklich allen Menschen ein sicheres Zuhause geben zu können.“ Eine ganze Reihe von Städten bundesweit hatten in den letzten Monaten erklärt, Geflüchtete unabhängig vom Vorgehen der Bundesregierung und der Europäischen Union aufnehmen zu wollen.

Außerdem bezog sich die Gruppe auf einen Forderungskatalog, den die Löbtauer Initiative „Kein Viertel für Ausgrenzung“ gemeinsam mit zahlreichen weitereren Dresdner Gruppen am Dienstag veröffentlicht hatte. Die Initiative kritisierte darin die aktuellen politischen Entwicklungen und stellte zehn weitreichende politische Forderungen auf. Etliche der Schilder in der Installation beriefen sich offenbar auf den am Vortag veröffentlichten Forderungskatalog.

Die Initiative hatte zuletzt die Gründung eines Solidaritätsnetzwerkes in Zeiten des Coronavirus verkündet. Entstanden ist die Initiative anlässlich der 950-Jahr-Feierlichkeiten des Dresdner Stadtteils Löbtau vor rund anderthalb Jahren, Grund dafür war der Protest gegen die Anwesenheit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) beim Sommerfest.