Protest gegen fundamentalistischen Schweigemarsch im Erzgebirge

Gestern protestierten in der erzgebirgischen Kreisstadt Annaberg-Buchholz etwa 50 Menschen gegen einen vom Verband Christdemokraten für das Leben (CDL) angemeldeten Schweigemarsch. Wie schon in den vergangenen fünf Jahren hatten auch gestern erneut mehr als 300 Menschen gegen das Recht auf Abtreibung und jede Form der Sterbehilfe protestiert. Vom bewusst gewählten Startpunkt der Demonstration in Sichtweite des Erzgebirgsklinikums sollte es durch die Innenstadt bis zum Marktplatz der CDU regierten Stadt gehen. Dort sollten unter anderem der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA), Hartmut Steeb, sowie der Vorsitzende der CDL Sachsen, Joachim Hadlich, sprechen. Doch soweit sollte es nicht kommen. Auf Grund der im Vorfeld angekündigten Gegenproteste wurde die Abschlusskundgebung kurzerhand vor die St. Annenkirche verlegt. Auch in diesem Jahr hatte sich mit der Landtagsabgeordneten Uta Windisch eine Politikerin der CDU an dem Schweigemarsch beteiligt. Anders als in der Vergangenheit (Video) hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath auf eine Teilnahme verzichtet und sich entschuldigen lassen.

Zu den Protesten gegen den Aufmarsch hatte zuvor die feministische Gruppe „Pro Choice Dresden“ aufgerufen. Unter dem Motto: „Mein Körper gehört weder Kirche noch Deutschland – Weg mit §218!“ sollte ein Zeichen gegen christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner gesetzt werden. Der Versuch, den Marsch mit Sprüchen wie „Heidenspaß statt Höllenqual!“ oder „Kein Gott! Kein Staat! kein Patriachat!“ zu begleiten, wurde durch die anwesende Polizei verhindert. Auch eine spontan angemeldete Demonstration in Hör- und Sichtweite des „Schweigemarsches“ wurde seitens der Behörden erheblich verzögert. Dennoch konnten an zahlreiche Passantinnen und Passanten Aufklärungsbroschüren sowie Informationsmaterial verteilt werden. Auf ihrer Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz der Stadt wurde in verschiedenen Redebeiträgen an das Recht auf Selbstbestimmung für schwangere Frauen erinnert und eine bessere Unterstützung für schwangere Menschen eingefordert. Die Pläne des CDL, Abtreibungen als Sterbehilfe zu kriminalisieren, wurden als reaktionär und frauenfeindlich abgelehnt. Zugleich übten sie Kritik daran, Schwangerschaftsabbrüche auf eine Stufe mit dem Euthanasieprogramm der Nazis zu stellen.

In der strukturschwachen Region versuchen schon seit etlichen Jahren protestantische Einrichtungen neben Sportvereinen Freizeitangebote für die Bevölkerung zu schaffen, um damit immer mehr Einfluss auf das kommunale Leben zu nehmen. Das bleibt nicht folgenlos. So beschreibt Jennifer Stange in einer Broschüre der Heinrich-Böll-Stiftung, wie Kirchenvorstände davon berichten, dass in der Region die mitgliederstärksten und lebendigsten Kirchengemeinden im ganzen Bundesland zu finden sind. Ein großer Teil der strenggläubigen Bevölkerung wählt verlässlich konservativ und auch viele Unternehmen werben damit, christlich zu sein. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die so genannten Evangelikalen nach Ansicht des Theologen Stephan Holthus, neben Baden-Württemberg, besonders im sächsischen Vogtland und im Erzgebirge vertreten fühlen.

Als Evangelikale werden heute zumeist bibeltreue evangelische Christen bezeichnet. Die Bibel dient dabei häufig als Lebens- und Glaubensgrundlage. Ihre Anhängerinnen und Anhänger eint nach Einschätzung von Stange nicht nur der Glaube an Gott, sondern auch an das Böse, an den Teufel, an das Jüngste Gericht und, dass Jesus auf die Erde zurückkommt. Dabei berufen sie sich auf ein konservativ protestantisches Verständnis, welches dem persönlichen Glauben, der biblischen Autorität und der Evangelisation verpflichtet ist. Als Teil ihrer fundamentalistischen Weltanschauung, nach der der christliche Glaube der einzig richtige sei, versuchen „Bekennende Christen“ in der Öffentlichkeit und Politik offensiv für ihre Positionen zu werben. Ebenso wie religiöse Bekenntnisse, stellen Abtreibungen für sie keine Privatsache, sondern eine Gemeinschaftsangelegenheit dar. Der „Schweigemarsch für das Leben“ kann also als Versuch gewertet werden, den einst mühsam errungenen politischen Kompromiss zum legalen Schwangerschaftsabbruch in Frage zu stellen. Im Bund evangelisch freikirchlicher Gemeinden sind in Sachsen knapp 3.000 Menschen in 28 überwiegend baptistisch geprägten Gemeinden organisiert. Zu den Evangelikalen wird auch die traditionell pietistisch und stark konservativ geprägte Gemeinschaftsbewegung gezählt, zu der sich im Freistaat rund 12.500 Gläubige bekennen.

Die linke Landtagsabgeordnete und Gleichstellungsbeauftragte ihrer Partei Heiderose Gläß hatte sich im Vorfeld der Demonstration in der Freien Presse überrascht gezeigt. „Dass da mancher in der CDU ein sehr konservatives Familienbild pflegt, ist uns schon bekannt – aber so verschärfte Positionen wie von der CDL sind mir neu“, so die Politikerin. Auch wenn die derzeit gültige deutsche Gesetzgebung (§218 StGB) zum Abtreibungsrecht einen Rückschritt gegenüber dem DDR-Recht darstellt, fühle sie sich angesichts der Ziele der Abtreibungsgegner „glatt ins Mittelalter zurückversetzt“. Der Grünen-Politiker Volkmar Zschocke warf in einer Stellungnahme dem CDL vor, Grundrechte zu negieren und Frauen zu kriminalisieren. Frauen müssten seiner Auffassung nach „über ihre Gesundheit, ihre körperliche Integrität und ihr grundlegendes Menschenrecht auf selbstbestimmte Mutterschaft selbst entscheiden dürfen“. Wer sich das Ziel gesetzt hat, Leben schützen zu wollen, sollte sich um mehr Beratung schwangerer Frauen kümmern, so der Landesvorsitzende der Grünen abschließend.