Polizeiaktion gegen kreativen Globalisierungsprotest

Am Rande des evangelischen Kirchentags in Dresden protestierten am Samstag vor der Kreuzkirche Mitglieder der Grünen gegen die Verwendung von Steinen aus chinesischer Produktion. Dazu war zuvor eine Steinplatte auf dem Vorplatz der Kirche mit den Worten „Steine aus Kinderarbeit“ bemalt worden. Mit ihrem Protest wollten sie darauf aufmerksam machen, dass an der Produktion der Steine möglicherweise Kinder beteiligt gewesen sind.

Seit Ende 2009, so die Grüne Stadträtin Elke Zimmermann, sei die Dresdner Stadtverwaltung dazu angewiesen, darauf zu achten, dass verwendete Produkte nicht aus „ausbeuterischer Kinderarbeit“ stammen. Die Stadt selbst setzt die im Dezember 2009 von einer Mehrheit im Stadtrat beschlossene Vorschrift jedoch nach Aussage von Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) erst seit Oktober 2010 in der Praxis um. Als Reaktion auf die „unglaubliche Instinktlosigkeit“ forderten die Grünen die Verantwortlichen in der Stadt auf offenzulegen, für welche städtischen Baumaßnahmen noch Natursteine aus China bzw. Indien verwendet wurden.

Während der Aktion war nach Angaben der Neustadtgrünen die Kamera des Grünen Politikers Michael Schmelich von der Polizei beschlagnahmt worden. Die eingesetzten Polizeibeamten nahmen außerdem wegen des Vorwurfs der „Sachbeschädigung“ die Personalien von drei Personen auf.

Die Volksrepublik China gehört mit einem Anteil von 50% zu den Hauptexporteuren von Natursteinen nach Deutschland. Steine aus Asien kosten zum Teil nur 20-50% dessen, was vergleichbare europäische Natursteinprodukte aus Europa kosten würden. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes importierte die Bundesrepublik 2007 insgesamt 360.000 Tonnen Natursteinprodukte aus China, dazu kamen weitere 300.000 Tonnen aus anderen Produktgruppen (Hintergrundinformation). Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wirft indischen und chinesischen Unternehmen seit Jahren Verstöße gegen bestehende internationale Abkommen vor, wonach Kinder erst ab 15 Jahren arbeiten dürfen.

UNICEF zufolge arbeiten weltweit mehr als 150 Millionen Kinder zwischen fünf und 14 Jahren unter gesundheitsschädlichen Bedingungen in Fabriken, Steinbrüchen oder auf Plantagen, um damit ihre Familien finanziell zu unterstützen. Nach Schätzungen der ILO sind 45% davon Mädchen. Besonders viel Kinderarbeit gibt es dabei in Asien, im Pazifikraum und im südlichen Afrika.

Etliche Kritiker wie der Sozialwissenschaftler Manfred Liebel werfen den Organisationen die sich gegen Kinderarbeit engagieren vor, die konkrete Lebenssituation betroffener Kinder und ihrer Eltern nicht ernst genug zu nehmen. Er fordert statt einer negativen Bewertung von Kinderarbeit die Unterstützung gewerkschaftlicher Organisation von Kinderarbeitern. Deren Ziel sollte es sein, vorhandene Bildungskonzepte mit dem Arbeitsalltag der Kinder zu verbinden, um damit gleichzeitig ihre Rechte als Individuen zu stärken und einer Kriminalisierung entgegenzuwirken.

Weitere Informationen:

• Manfred Liebel: Welche Schulen brauchen arbeitende Kinder?
• Der neue ILO-Bericht zur Kinderarbeit – ein Dokument der Selbstgerechtigkeit
• Streit unter Weltverbesserern: Pro und contra Verbot der Kinderarbeit

Video über die Arbeitsbedingungen in indischen Steinbrüchen: