Polizei Sachsen mit zweierlei Maß bei Protesten während der Allgemeinverfügung

Am Freitag Vormittag demonstrierte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (DEHOGA) mit leeren Stühlen vor der Dresdner Frauenkirche, um damit auf ihre Forderungen nach einer finanziellen Unterstützung an die Sächsische Landesregierung hinzuweisen. Nach Aussage von DEHOGA sei die finanzielle Situation der meisten Betriebe durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie prekär. Anders als in anderen Bundesländern würde es im Freistaat bislang nur Soforthilfen für Betriebe mit bis zu neun Mitarbeiter:innen geben. Im Unterschied zu vielen anderen Protestaktionen in der jüngeren Zeit war diese Veranstaltung bereits Tage zuvor angekündigt und mit einer Übergabe eines offenen Briefs im Landtag beworben worden.

Kritik regte sich vor allen in den sozialen Netzwerken an dem Umgang der Dresdner Polizei mit der Veranstaltung, welche den Protest lediglich beobachten ließ. Zwei Tage zuvor hatten die Beamt:innen noch eine Kunstaktion aus Pappfiguren, welche auf die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland aufmerksam machen wollte, aufgelöst und Ermittlungen gegen zwei Personen wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Anders als am Mittwoch, war die Polizei bei der durch Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert genehmigte Veranstaltung auf dem Neumarkt trotz offensichtlicher Verstöße gegen das noch immer bestehende Kontaktverbot und das gerichtlich bestätigte Versammlungsverbot nicht vorgegangen.

Bereits bei den Aufbauarbeiten wurde jedoch deutlich, dass im Gegensatz zur Pappfiguren Aktion der Protest durch die Versammlungsbehörde geduldet wird. Zahlreiche Gastronomen aus ganz Sachsen stellten bis 11 Uhr mehrere hundert Stühle auf den Neumarkt. Zum Ende der Aktion wurden durch die Veranstalter:innen im Beisein von zahlreichen Pressevertreter:innen Lars Rohwer (CDU) als Mitglied des Sächsischen Landtag ein Brief und ein symbolischer Kochtopf überreicht. Auffällig waren auch hierbei fehlende Infektionsschutzmaßnahmen und die Duldung durch die Dresdner Polizei. So trugen weder die beiden Versammlungsleiter:innen, noch Lars Rohwer oder die daneben stehende Polizei Schutzausrüstung, sondern standen vielmehr dicht gedrängt in einer Menschenmenge von zwischenzeitlich über 50 Personen. 

In seiner Ansprache an die Teilnehmer:innen bedankte sich am Ende Lars Rohwer noch einmal bei Polizei und Ordnungsamt, dass der trotz Ankündigung nicht angemeldete Protest geduldet wurde. Pikant auch dabei, dass Lars Rohwer noch am Vortag öffentlich in Sozialen Netzwerken dazu aufrief, weiterhin zuhause zu bleiben und noch Stunden vor der Veranstaltung das Tragen einer Gesichtsmaske zum Schutz vor einer Ansteckung empfahl, um sich dann bei der Demonstration in der Öffentlichkeit mit heruntergezogener Maske zu präsentieren. Eine Anzeige der Versammlung wurde im Vorfeld laut eines Mitglieds der Partei Die Linke durch die Versammlungsbehörde ebenso verneint. 

Erst nach anhaltender Kritik äußerte sich die Dresdner Polizei am späten Nachmittag damit, dass die Situation protokolliert worden sein soll. Während die Polizei am Mittwoch die Installationen auf dem Jorge-Gomondai-Platz bereits nach wenigen Minuten eigenhändig entfernt und die Personalien von zwei mutmaßlichen Verursacher:innen aufgenommen hatte, zeigt sich im wohlwollenden Umgang mit dem Protest auf dem Neumarkt, dass im restriktiven Vorgehen der Sächsischen Polizei keine gesundheitlichen Aspekte zugrunde liegen, sondern vor allem politische Motive eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung spielen.

Bild: https://twitter.com/AntifaLoebtau/status/1251075155574632448