Polizei geht mit Pfefferspray gegen Asylsuchende vor

Nach der Aufregung um einen am Freitagmorgen veröffentlichten Tweet des Sächsischen Sozial- und Verbraucherschutzministeriums, zeigten sich die Verantwortlichen einsichtig und kündigten noch am gleichen Tag eine „personalrechtliche Untersuchung“ des Vorfalls an. Zuvor hatte das Ministerium auf eine Kritik des Radebeuler Stadtrats Martin Oehmichen (Die Grünen), der das Warten von Geflüchteten vor dem Meißner Landratsamt als „haltlosen Zustand“ bezeichnete, damit geantwortet, dass „ausgewanderte“ Menschen durchaus in der Lage wären, in der Kälte auf ihr Geld zu warten. Nach ersten Behauptungen, der offizielle Account sei „gehackt“ worden, ruderte das Ministerium am späten Nachmittag zurück und stellte eine Strafanzeige gegen Unbekannt.

Hintergrund der vor allem in sozialen Netzwerken geführten Diskussion sind Vorkommnisse am Dienstag, bei denen die Polizei auf dem Gelände des Landratsamtes mit Pfefferspray gegen Asylsuchende vorgegangen war. Mehr als einhundert Menschen hatten sich an diesem Tag bereits in den Morgenstunden vor dem Gebäude eingefunden, um auf die Auszahlung ihrer Geldleistungen zu warten. Auf Grund des großen Andrangs war es daraufhin an der Eingangstür zu Rangeleien gekommen. Da sich der eingesetzte Sicherheitsdienst außerstande fühlte, die Situation zu beruhigen und Verletzte befürchtete, wurde die Polizei um Unterstützung gebeten. Nachdem auch eine Ansprache der Einsatzkräfte ohne Erfolg blieb, ging die Polizei mit Pfefferspray gegen die Menschen vor. Nach eigenen Angaben jedoch nur, „um die Situation unter Kontrolle zu bringen“.

Auch MdL Sebatian Fischer #CDU hat bei FB auf frierende #Flüchtlinge reagiert. #kaltland #sachsen #Asyl pic.twitter.com/KfKjxlY2nM

— Martin Oehmichen (@MartinOehmichen) 8. Januar 2016

Der Grüne-Lokalpolitiker hatte anschließend die Informationspolitik des Landratsamtes kritisiert und für die bei winterlichen Temperaturen im Freien wartenden Menschen Verbesserungen eingefordert: „Im Hinblick auf weitere kalte Tage in den nächsten Wochen muss das Landratsamt ein Konzept entwickeln und sofort umsetzen. Allen Wartenden muss ein Platz in den warmen Räumen des Landratsamtes ermöglicht werden.“ Als Reaktion auf die Ereignisse hatten die Verantwortlichen noch am gleichen Tag reagiert und sowohl für Frauen, als auch für Kinder einen Beratungsraum zum Aufwärmen geöffnet. Außerdem kündigte eine Vertreterin des Landratsamt gegenüber der Sächsischen Zeitung an, die Menschen darüber aufzuklären, „dass es nicht nötig ist, punkt neun Uhr am Eingang zu stehen“.