NPD-Applaus für Riesaer Oberbürgermeister

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung hat Riesas amtierender Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) noch einmal deutlich gemacht, wofür seine Partei in Sachsen nicht nur im ländlichen Raum steht: Vorurteile gegenüber Minderheiten und eine grundlegende Angst vor Veränderungen. Vor allem für die Aussage, dass die Riesaer Bevölkerung „keine Verhältnisse wie in westdeutschen Großstädten haben“ wolle, erntete er großen Beifall bei der sächsischen NPD, die mit der Stadt schon seit etlichen Jahren über den „Deutsche-Stimme-Verlag“ eng verbunden ist. In dem in der Freitagsausgabe der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Interview warnte er angesichts der jüngsten Geschehnisse von Köln und Hamburg vor „rechtsfreien Räumen“, in die sich die Polizei „nicht mehr hintraut“. „Dafür“, so der 40jährige Kommunalpolitiker weiter, seien „die Leute 1989 nicht auf die Straße gegangen.“

Weiter heißt es bei ihm in feinster NPD-Rhetorik: „Gesetze müssen auch für Flüchtlinge gelten“; nicht die „Scharia“, sondern das Grundgesetz (GG) sei in seinen Augen die „Basis des Zusammenlebens“. Vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung von Mann und Frau erinnerte er zugleich daran, dass Regeln nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich zu gelten hätten. In diesem Zusammenhang sei auf die Gesetzesänderung zum Tatbestand der Vergewaltigung innerhalb der Ehe verwiesen, welche erst 1997 strafbar wurde. Bei der letzten Abstimmung im Mai 1997 hatten mit Norbert Blüm, Erika Steinbach und Volker Kauder auch etliche prominente CDU-Bundestagsabgeordnete gegen das Gesetz gestimmt. Für sie hatte der Körper der Ehefrau ihrem Gatten uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen. Der Schutz von Ehe und Familie wog mehr als die sexuelle Selbstbestimmung der Frau.

Volk 1989: »Wir wollen westdeutsche Verhältnisse!« Volk 2016: »Wir wollen keine westdeutschen Verhältnisse!«

— Hauch von Frühling (@forsythia2020) 8. Januar 2016

Nach Deutschland geflohene Menschen könnten zudem nur dann „Teil unserer Gesellschaft“ werden und von den „Leistungen unserer Gemeinschaft“ profitieren, wenn sie auch bereit sind, „unsere Werte“ zu akzeptieren und die Gesellschaft gleichzeitig ihre „Grenzen der Toleranz auf ein vernünftiges Maß zurückführt“. Welche Werte das sind und von welcher Toleranz er spricht, ließ er indes unausgesprochen. Viele der Menschen, die aktuell Asyl in Deutschland beantragen, seien „funktionale Analphabeten“. Dass diese Menschen womöglich erst einmal froh sind, Krieg, Verfolgung und strukturelle Diskriminierung endlich hinter sich zu lassen, fällt dem Kommunalpolitiker dabei ebensowenig ein, wie eine Idee davon, was seine Stadt an dieser Stelle besser machen könnte. Asylsuchende, so der durchgehende Tenor in seinem Interview, führen zu Problemen und Probleme will er in Riesa nicht. Angesichts solcher Sätze verwundert es kaum, wenn sich die NPD im Nachgang für seine klaren Worte bedankte.