Neurechte verlieren gegen Mission Lifeline vor Gericht

Nach Lutz Bachmann musste nun auch die Identitäre Bewegung (IB) vor Gericht eine schwere Schlappe hinnehmen. Das Dresdner Landgericht hatte am Mittwoch einem Antrag auf Einstweilige Verfügung des Vereins „Mission Lifeline“ stattgegeben. Dem Beschluss waren mehrere Verlautbarungen in sozialen Netzwerken vorausgegangen, in denen der Verein „Mission Lifeline“ als „Schlepper-NGO“ bezeichnet worden war, welche sich „unerlaubt in Libyschen Gewässern aufhalte“ und „in regem Kontakt“ mit Schleusern stehen würde. Sollten die Postings nicht gelöscht werden, drohen empfindliche Geldstrafen. Bereits zu Jahresbeginn hatte PEGIDA-Gründer Bachmann ebenfalls am Landgericht in einem ganz ähnlichen Fall eine Unterlassungserklärung unterzeichnen müssen.

Der Sprecher von „Mission Lifeline“, Axel Steier, bezeichnete den Gerichtsbeschluss als „klares Signal an Neonazis, dass ihre Hetze im Netz vom Rechtsstaat nicht geduldet wird“. Vor allem aus der rechten Ecke habe es in den zurückliegenden Monaten immer wieder Versuche gegeben, mit Behauptungen die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung zu minimieren. Der Verein hofft nun darauf, dass das Spendenaufkommen wieder zunimmt, da die Menschen im Mittelmeer nach wie vor dringend auf Hilfe angewiesen sind. Zuletzt hatte es u.a. auch vom deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Kritik an der Seenotrettung durch Hilfsorganisationen gegeben. Die Vorwürfe waren später jedoch von Florian Westphal, dem Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, als „bittere Scheindebatte“ entschieden zurückgewiesen worden.

Erst vor wenigen Wochen hatte eine Handvoll Anhängerinnen und Anhängern der IB mit einem Transparent, einem Schlauchboot und dem Einsatz von Pyrotechnik vor dem Vereinssitz von „Mission Lifeline“ in der Leipziger Vorstadt gegen die Praxis der in internationalen Gesetzen geregelten Seenotrettung protestiert. An der unangemeldeten und wenig später abgebrochenen Versammlung vor dem Vereinsbüro hatte sich neben Dresdner IBlern wie Martin Bader, auch der bekannte Nazischläger Sebastian Reiche als Schutz beteiligt. „Durch die Einstweilige Verfügung“, so Axel Steier abschließend gegenüber ADDN, „konnten wir nicht nur die Nazipropaganda stoppen, sondern hoffentlich auch weiter Menschenleben retten“. Allein in diesem Jahr starben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bislang mehr als 3.000 Menschen auf ihrem gefährlichen Weg nach Europa.

Spendenkonto:
Empfänger: MISSION LIFELINE e.V.
IBAN: DE85850900002852261008
BIC: GENODEF1DRS
Volksbank Dresden e.G.