»Naus aus der Misere« – Kampagne trommelt für solidarische Wege aus der Coronapandemie

Etwa 40 Menschen kamen am vergangenen Sonntag bei einer Kundgebung der Kampagne „Nicht auf unseren Schultern!“ (NAUS) in Dresden Striesen zusammen. Die Kampagne hatte trotz und wegen des zweiten Lockdowns in Deutschland aufgerufen, auf die Straße zu gehen, denn die anhaltenden Einschnitte ins öffentliche Leben träfen „wieder jene am härtesten, deren Lebensbedingungen vorher schon schwer waren: junge Menschen, Menschen ohne sicheres zu Hause, wirtschaftlich Abgehängte, Geflüchtete, Menschen in anderen prekären Lagen – gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen.“ Um Ausgrenzung und Ausbeutung zu begegnen, sei es notwendig während der Pandemie soziale Kämpfe und Proteste zu organisieren – immer mit Bedacht auf den Infektionsschutz. 

Demonstriert wurde in unmittelbarer Nähe zum stillgelegten Kinder- und Jugendzentrum A19. Dieses liege seit 2008 brach und stehe symbolisch für die Kürzungspolitik der Stadt. Die Sprecher:in der Kampagne Noah Jarusch sagte dazu: „Das ehem. Jugendzentrum steht seit vielen Jahren ohne Nutzungskonzept leer, obwohl der Bedarf nach sozialen Projekten, gerade in der Jugendarbeit und gerade im Dresdner Osten überwältigend ist.“ Die Kampagne verweist auf die Proteste der Projekte in der Jugendarbeit und Gleichstellung, die seit Monaten gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich mobilisieren. Am 17. und 18. Dezember wird der Dresdner Stadtrat den Haushalt für 2021/2022 beschließen. 

Bei der Kundgebung ergriffen nun auch diejenigen das Wort, die als Nutzer:innen solcher Angebote um Treffpunkte und Räume fürchten. Eine Sprecher:in der „Leerstandbewohner_innen“ sprach über Probleme vor denen Jugendliche im Lockdown stünden, etwa, dass keine Möglichkeiten bestünden, Stress im Elternhaus aus dem Weg zu gehen. Ein Redebeitrag der Schüler:innengewerkschaft „Schwarze Rose“ knüpfte daran an und kritisierte die Schwäche der Coronaschutzkonzepte an Schulen. Schüler:innen seien mit vielfältigen Problemen konfrontiert: Leistungsdruck, Ansteckungsgefahr, schlechter Umsetzung digitaler Lehre und diskriminierenden und coronaleugnenden Aussagen des Lehrpersonals. Darum sei es notwendig, dass Schüler:innen sich vernetzten und für ihre Rechte auf Teilhabe und gleichberechtigtes Lernen einträten. 

Am Open-Mic ergriffen mehrere Personen das Wort. Eine Arbeiterin aus der Gleichstellungsarbeit nutzte die Anonymität, um über die schlechten Arbeitsbedingungen zu sprechen. So würden Kettenbefristungen starken psychischen Druck ausüben. Von dieser Praxis spricht man, wenn Arbeitsverträge immer nur mit Befristungen vergeben werden. Die Arbeiter:innen – vor allem im sozialen Bereich und der universitären Arbeit – werden so dauerhaft unter Leistungsdruck gesetzt, ihren eigenen Job zu bewahren. Diese Praxis ist rechtlich hoch umstritten. Außerdem ging sie darauf ein, dass die Umsetzung der sogenannten „Istanbul-Konvention“ den Staat verpflichte, Projekte und Maßnahmen zur Gleichstellung vorzunehmen. Gerade in Sachsen würden solche Projekte aber von einer rechtskonservativen Mehrheit als Nestbeschmutzer behandelt. 

Allerdings geht NAUS mit ihren Forderungen über die Forderung nach dem Erhalt dieser Projekte während der Pandemie hinaus. Es brauche grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen, damit nicht immer neue Krisen aufträten. „Dafür steht unsere Initiative und darum ist es gerade jetzt wichtig, dass Betroffene Gehör finden“, so die Sprecher:in Jarusch. Inhaltlich bezieht sich die Kampagne auf die „5&5-Forderungen„, die das Solidaritätsnetzwerk Dresden West im Frühjahr aufgestellt hatte. Mit Blick auf die kommenden Wochen, sagte Jarusch, sei es wichtig, beide Ebenen zu verbinden: einerseits die drohenden Kürzungen im städtischen Haushalt, andererseits die globalen Ausmaße der Pandemie und ihre Bekämpfung. Am 17. Dezember werde sich die Kampagne darum auch an einer Kundgebung vor der Messe, dem Tagungsort des Stadtrats, beteiligen. Der Zusammenschluss von Kinder- und Jugendarbeitsprojekten „Jugendarbeit sichern“ ruft zu dieser auf.

Ob der Stadtrat schlussendlich für die Förderung der zahlreichen bedrohten Projekte stimmt, ist weiterhin unklar. Geht es nach den konservativen Stimmen im Stadtrat, wäre die Existenz vieler Projekte gefährdet. In einem anderen Punkt ergab sich jedoch jüngst eine spannende Wende in der Lokalpolitik. Nachdem die Parents4Future im Oktober umfangreiche Nachbesserungen im Haushaltsentwurf gefordert hatten, ging der Kreisvorstand der CDU auf den Vorschlag ein, die Sanierung und Erschließung des Fernsehturms zurück zu stellen. Ganz konkret hatten die „For Future“-Gruppen diesen Posten im Haushalt benannt, der zu Gunsten des Klimaschutzes gestrichen werden müsse. Dresden habe bisher nicht genügend Maßnahmen getroffen, um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. 

Vielleicht erwischt ja einige Konservative auch in puncto Jugendarbeit eine späte Einsicht.

Bild: Protestfotografie