Nach Munitionsdiebstahl – Verantwortlicher LKA-Chef strafbefördert

Die Meldung des Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) hat es in sich. Die in der Vorwoche von ihren Verantwortungsbereichen entbundenen verantwortlichen Beamten haben neue Aufgaben bekommen, die zumindest in einem Fall einer Beförderung gleichkommen. Ungeachtet einer Kritik aus den Reihen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die von einer „Vorverurteilung“ sprach, wird der vormalige Leiter des Landeskriminalamt Sachsen (LKA), Petric Kleine, künftig eine Leitungsfunktion innerhalb des Landespolizeipräsidiums wahrnehmen. Hintergrund für die Versetzungen sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen insgesamt 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Diebstahls bzw. Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Als neue Leitung des LKA wurde mit Sonja Penzel die bisherige Leiterin der Polizeidirektion Chemnitz eingesetzt. Penzel war zuvor unter anderem Abteilungsleiterin im Landeskriminalamt, Leiterin der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig und Dezernatsleiterin in der Polizeidirektion Dresden.

Während der ehemalige Leiter des LKA Petric Kleine (58) damit in Zukunft unter anderem auch für die Fachaufsicht des LKA zuständig sein wird, arbeitet der für die Spezialkräfte/Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes in Zukunft im Führungsstab der Polizeidirektion Görlitz. Der 60-Jährige war über Sachsens Grenzen hinaus bekannt geworden, als er anlässlich von Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel am Rande des G20-Treffens im Juli 2017 in Hamburg seine Spezialkräfte gemeinsam mit einer österreichischen Spezialeinheit mit gezogenen Schusswaffen durch das Viertel auf der Suche nach mutmaßlichen Randalierer:innen patrouillieren ließ und damit für Bilder sorgte, die eher an einen bewaffneten Konflikt in einem Bürgerkriegsland und nicht an eine Demokratie erinnerten. Wenige Jahre zuvor waren acht Sächsische LKA-Beamte durch ihre Beteiligung an einer Schlägerei mit Wachleuten eines Bordells auf der Hamburger Reeperbahn aufgefallen.

Abgesehen von Versetzungen und Freistellungen sind bislang die Folgen für alle Beteiligten überschaubar. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Vorfällen dieser Art dürften auch in Zukunft keine Konsequenzen für den unbemerkten Diebstahl von mehreren tausend Schuss scharfer Munition durch sächsische Polizeikräfte zu erwarten sein. Vielmehr macht das lediglich durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin bekannt gewordene Beispiel deutlich, welche gefährliche Parallelstruktur sich inzwischen innerhalb der deutschen Polizei etabliert hat. Ein System, welches im Unterschied zu einer stetigen Verschärfung des Strafrechts und Eilverfahren auch für kleinste Delikte für die Normalbevölkerung, geprägt ist von Straffreiheit und einer nicht vorhandenen Fehlerkultur. In Anbetracht der Personalie Roland Wöller, der ebenso wie sein Amtsvorgänger Markus Ulbig (CDU) jeden noch so großen Skandal einfach aussitzen kann, ist das auch nicht weiter verwunderlich.

Bildquelle: Norbert Csík