Mit Hundenasen gegen Gefängnisgegner:innen – die Soko Linx legt Ermittlungsergebnisse vor

Wie einem taz-Artikel zu entnehmen war, hat die im vergangenen Jahr ins Leben gerufene „Soko Linksextremismus“ Anfang September zwei Festnahmen veranlasst. Vorgeworfen wird den beiden Personen eine Brandstiftung an Fahrzeugen der Baufirmen VSTR GmbH und Hentschke Bau GmbH in Rodewisch. Bekannt hatten sich zu den Bränden am 5. November 2019 die „Militanten Feuerzellen gegen Knäste„. Die seitens der Polizei herausgegebenen Informationen sind jedoch dünn. Laut taz beruft sich die ermittelnde Soko auf das Facebook-Posting eines Verhafteten und den Einsatz eines Spürhundes.

Der Stein des Anstoßes ist laut einem anonymen Bekenner:innenschreiben auf der Plattform Indymedia (de.indymedia.org) der mittlerweile 174 Millionen Euro teure Neubau einer Haftanlage in Zwickau-Marienthal. Der Bau eines neuen Gefängnisses sei notwendig geworden, weil in Sachsen 3.689 Menschen (Stand 2018) in Haft säßen und die Auslastung damit bei 97% liege. In dem Neubau in dem zu Zwickau gehörenden Stadtteil Marienthal sollen ab dem Jahr 2024 820 Haftplätze zur Verfügung stehen. Die Größe entspricht damit ungefähr dem der Anlage auf dem Hammerweg in Dresden, in der die Kapazität derzeit bei 805 Gefangenen liegt. Ursprünglich war die Eröffnung bereits für 2020 geplant, doch ungeplante Verzögerungen beim Abriss alter Fundamente und die Suche nach Generalauftragnehmern habe die Planungen mehrfach verzögert.

Schon früh hatte sich eine Bürgerbewegung „Keine JVA in Zwickau-Marienthal“ gegen die Pläne gewehrt. Ihre Argumente gegen die JVA waren vor allem von einer Stigmatisierung Gefangener und der Sorge um einen Wertverlust angrenzender Immobilien gezeichnet. Im Jahr 2015 hatte sich die Initiative für den Kandidaten der AfD, Sven Itzek, für das Oberbürgermeisteramt der westsächsischen Stadt ausgesprochen. Aufgrund seiner Haltung zur CDU-Kandidatin Kathrin Köhler und dessen gute Beziehungen zu einem Bauunternehmer war Itzek im März diesen Jahres aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden.

Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation Berlin kritisierte im Jahr 2019 den Neubau. Sie veröffentlichte ein Statement, in dem sie dem Gefängnissystem vorwarf, die Sicherung von Herrschaftsinteresse und die Unterdrückung armer und ausgegrenzter Menschen voranzutreiben. Das Gefängnis sei ein Ort der Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte, statt ein Ort für ihre Lösung zu sein. In einer Ergänzung warfen die Gewerkschafter:innen Jörg Drews, dem Unternehmer hinter der Hentschke Bau GmbH, vor, als Mitglied der Gruppe „Wir sind Deutschland“ (WsD) seit 2015 Demonstrationen in Bautzen organisiert zu haben, auf der über mehrere Monate rechte und rassistische Meinungen vertreten wurden. 

Im August 2019 hatte ein „Autonomes Kommando Thomas Meyer-Falk“ mehrere Baufahrzeuge auf der Gefängnisbaustelle in Zwickau in Brand gesetzt. Im September 2019 folgte dann die Brandstiftung auf dem Firmengelände der VSTR GmbH und der Hentschke Bau GmbH. Auf Hinweise zur Ergreifung der Täter:innen war kurz darauf vom Sächsischen Landeskriminalamt die Rekordsumme von 30.000 Euro Belohnung ausgesetzt worden. Doch passiert war lange nichts. Der nun vermeldete Ermittlungserfolg wirft einige Fragen auf. Zunächst ist da die Legitimität der Hausdurchsuchung. Reicht ein Facebook-Posting, welches sich kritisch über einen Bauunternehmer äußert, der in der öffentlichen Debatte steht aus, für einen weitreichenden Grundrechtseingriff? 

In einer Stellungnahme bezeichnete der Ermittlungsausschuss Dresden das staatliche Vorgehen als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Außerdem warf die Gruppe der Polizei vor, in ihrer Pressearbeit eigene Interessen auch mit Lügen zu verfolgen und stellte eine Verbindung zu den Falschaussagen seitens der Pressestelle der Leipziger Polizei rund um die Silvesternacht 2019 her. Auch die taz äußerte sich skeptisch zu den Ermittlungen. Laut Polizei sollen zwei Spürhunde ein dreiviertel Jahr nach der Brandlegung in der Wohnung der Beschuldigten eine ausreichende Geruchsspur des Brandsatzes gerochen haben. 

Beim ersten Haftprüfungstermin am 29. September  wurde denn auch der Haftbefehl aufgehoben. Die Begründung ist aber unklar. Einem Bericht der Freien Presse zufolge wurde ein neuer Haftbefehl gegen den gleichen Beschuldigten erlassen, da diesem nun zusätzlich die Brandstiftung im August 2019 auf der Baustelle für die neue JVA Zwickau vorgeworfen wird. Hier hat die Polizei nach Geruchsspuren des Beschuldigten mittels Spürhunden gesucht. Auf einem Pfad, den die Täter:innen mutmaßlich gelaufen sein sollen, hatte ein Fährtenhund angeschlagen. Der Verteidiger Jürgen Kasek kritisiert nach wie vor das Vorgehen der Polizei, die sich einzig und allein auf die Suche mittels Geruchsproben beruft.

Eine Debatte um den Gefängnisneubau ist indes dringend notwendig. Die Black Lives Matter-Bewegung erneuerte neben den Forderungen nach einer Beschneidung der Befugnisse der Polizei auch die Forderung nach Abolitionismus. Der Begriff bezeichnet eine Bewegung zur Abschaffung der Gefängnisse und der Strafjustiz als solcher. Ihr liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass das rechtsstaatliche System auf den*die Täter:in fokussiert ist und vielen Betroffenen von Gewalt kaum oder gar nicht hilft. Das Strafsystem führe stattdessen zu einer steigenden Zahl von Gefängnisinsassen, die von der Gesellschaft entfernt gehalten werden. Statt einer Resozialisierung würde dies zu einer Reproduktion von „Verbrechen“ führen. Alternative Konzepte betonen darum Ansätze zur Wiedergutmachung und Heilung auf Seiten der Betroffenen und einem gleichzeitig notwendigen Verhaltenswandel auf Täter:innenseite.

Durch die Corona-Pandemie waren zuletzt vor allem Ersatzfreiheitsstrafen in die Kritik geraten. Gefängnisse mit abgeschlossenen Räumen, die Zahl von Gefangenen auf engem Raum und schlechte medizinische Versorgung bieten ideale Bedingungen für die Virus-Verbreitung. Wie in vielen anderen Bundesländern waren darum auch in Sachsen zwischenzeitlich Gefängnisstrafen ausgesetzt worden, die bei Zahlungsunfähigkeit der Verurteilten ersatzweise angeordnet worden waren. Seit Ende Juli wurden solche Strafen jedoch wieder vollstreckt. Die Gefangenengewerkschaft Leipzig forderte die Abschaffung dieser Form der Bestrafung.

Bild: Symbolbild Hammerweg in Dresden