Milieuschutz statt Luxussanierung – Fahrraddemo für Mieter:innen

Unter dem Motto „Unsere Wohnung sind keine Spekulationsobjekte“ radelten am 16. Juli rund 100 Menschen von der Stauffenbergallee bis zum Messegelände, auf dem zur gleichen Zeit der Dresdner Stadtrat tagte. Aufgerufen hatten Bewohner:innen gemeinsam mit dem Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen!“ aus Dresden. Hintergrund waren der jahrelange Kampf um den Erhalt der bestehenden Mietverhältnisse in der Wohnanlage Stauffenbergallee 29-71, aktuelle Zwangsräumungen trotz Corona sowie die fehlende Mitbestimmung von Mieter:innen über ihren Wohnraum, so der Aufruf.

Bei den Häusern der Stauffenbergalle 29-73 handelt es sich um unsanierte Häuser, die in den letzten Jahren immer wieder verkauft wurden. Zuletzt hat der Konzern Palasax die 22 Gebäude mit 144 Wohneinheiten für mehr als 9 Millionen Euro erworben. Das in Dresden ansässige Immobilienunternehmen Palasax habe sogar während der akuten Phase der Corona-Krise die Zwangsräumung einer Wohnung veranlasst. Das berichtete ein Bewohner während der Kundgebung vor der Firmenzentrale in der Johannstadt.

„Palasax schafft es recht schnell Kündigungsdrohungen zu verteilen, aber die Anliegen der Mieter:innen werden kontinuierlich ignoriert. So beziehen die Menschen, die von einem Kellerbrand betroffen waren, ihre Stromversorgung immer noch über ein Stromkabel durch ein Küchenfenster. Fahrlässiger handelten Sie, als Sie die Bitte einer Mieter:in ignorierten, die Gasanlage im Keller, die jährlich geprüft werden muss, zu überprüfen. Aus jedem Eingang gibt es Mieter:innen mit Beschwerden, denen nicht nachgekommen wird“, klagte einer der betroffenen Bewohner:innen vor dem Büro des Unternehmens.

Die Mieter:innen berichteten in einem Redebeitrag, dass sich ihr Zusammenleben durch jeden Verkauf der Häuser verschlechtert habe. Etwa seien gemeinsame Gartenfeste in den gemeinschaftlich genutzten Hinterhöfen mit Kündigungsdrohungen unterbunden worden. Während der Komplex zu immer höheren Preisen verkauft wurde, haben sich die Zustände für die Mieter:innen immer weiter verschlechtert. Die Mieter:innen der Stauffenbergallee und das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen!“ forderten von der Stadt, Milieuschutz für Gebiete einzurichten, die besonders von Verdrängung betroffen sind. Des weiteren waren die Einführung eines Mietendeckels sowie das konsequente Ausüben des Vorkaufsrechts durch die Stadt Forderungen der Demonstrant:innen.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Dresdner Messegelände wurden die Forderungen schließlich an Stadträt:innen übergeben. Einige von ihnen suchten anschließend das Gespräch mit den Demonstrant:innen. Dabei versprachen sie, dass in diesem Sommer ein Antrag zum Milieuschutz vorbereitet werde, welcher dann im Herbst interfraktionell im Stadtrat eingebracht werden soll.

Auf dem Weg zur Messe hatte die Fahrraddemonstration bereits auf der Königsbrücker Straße Halt gemacht, um in einem Redebeitrag mehr über die Besetzung des „Putzi-Geländes“ sowie die darauf folgende Repression zu hören (addn.me berichtete). Der nächste Prozess gegen die Besetzer:innen soll am Montag, 27. Juli um 13 Uhr am Amtsgericht Dresden stattfinden.  Wie bei den letzten Gerichtsterminen ist auch diesmal davon auszugehen, dass Aktivist:innen den Prozess kritisch begleiten werden.

Titelbild: twitter.com/RaS_dd/status/1283810310118416385