Menschen über Grenzen – Seebrücken Demonstration in Dresden

Für Samstag hatten mehrere Gruppen zu einer gemeinsamen Aktion unter dem Motto: „Menschen über Grenzen“ aufgerufen. Mehr als 200 Aktivist:innen folgten dem Aufruf und demonstrierten in der sächsischen Landeshauptstadt gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik. Etwa 100 Aktivist:innen versammelten ich am Samstagnachmittag zunächst im Alaunpark zur Auftaktkundgebung der „Leave No One behind“-Demonstration. In mehreren Redebeiträgen appellierten die Organisator:innen an das menschliche Gesicht der Europäischen Union (EU). Gegenüber addn.me forderten sie die Bundesregierung dazu auf, die „menschenunwürdige Unterbringung und katastrophale hygienische Bedingungen in den Lagern der ägäischen Inseln und in anderen europäischen Sammelunterkünften“ für geflüchtete Menschen nicht länger hinzuzunehmen. Ihrer Ansicht nach stehe Deutschland in der „Verantwortung sich dafür stark zu machen, unhaltbaren Zuständen in Europa ein Ende zu setzen, die Lager endlich komplett zu räumen und die Menschen auf Europa aufzuteilen“.

Auf dem Weg in Richtung Albertplatz schlossen sich immer mehr Menschen an, so dass die Veranstalter:innen im Anschluss von rund 200 Teilnehmer:innen sprachen. Ein weiterer Punkt, den die Sprecherin der gemeinsam von „Seebrücke Dresden“, „Mission Lifeline“, „HOPE – fight racism„, „Herz statt Hetze„, „Nationalismus raus den Köpfen“ und „Dresden für Alle“ organisierten Veranstaltung gegenüber addn.me äußerte, betrifft die Kriminalisierung der Seenotrettung. Erst unlängst wurde eine neue Schiffssicherheitsverordnung durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) erlassen, welche vorschreibt, dass Motorboote nicht mehr zu ‚Sport und Freizeitzwecken‘, sondern künftig nur noch zu ‚Sport und Erholungszwecken‘ genutzt werden dürfen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Sportboote nicht mehr zu humanitären oder Umweltschutzeinsätzen auslaufen dürfen. Besonders betroffen sind davon die in Dresden ansässige NGO „Mission Lifeline„, die auch auf Seenotrettungseinsätzen im Mittelmeer unterwegs ist, sowie „Mare Liberum“ und „Resqship„. Derzeit wird versucht, gegen die neue Verordnung gerichtlich vorzugehen, da sie nach Meinung der Organisationen den geltenden Seerechtnormen widerspricht, welche u.a. besagen, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen.

Für die Sprecherin des Bündnisses ist die neue Verordnung ebenso perfide wie rechtlich fragwürdig. Sie erklärte gegenüber addn.me die Konsequenzen der Richtlinie: „Rettungsschiffe wie die ‚Rise Above‚ von Mission Lifeline dürfen nicht auslaufen. Menschen ertrinken im Mittelmeer. Allein in diesem Jahr sind bereits über 370 Menschen im Mittelmeer ertrunken – die Dunkelziffer liegt vermutlich weit darüber. Hinzu kommt, dass die maltesischen und italienischen Häfen dicht machen und Schutzsuchenden die Einfahrt verweigern“. Zur Verbesserung der Situation im Mittelmeer appelliert die Seebrückenbewegung auch an die Sächsische Staatsregierung sowie den Dresdner Stadtrat, sich mehr für die Rechte von Geflüchteten einzusetzen. Die bislang beschlossene Aufnahme von 150 Menschen bis 2024 sei nach Meinung von Seebrücken-Aktivist:innen vor dem Hintergrund der vorhandenen Aufnahmekapazität des Freistaates und den überfüllten Lagern auf den ägäischen Inseln „entschieden zu wenig“.

Bereits am Donnerstag demonstrierten rund einhundert Aktivist:innen in Leipzig für ein Bleiberecht libyscher Geflüchteter. Auch die Aktivist:innen der Seebrücke Dresden kündigten an, auch in Zukunft weiter für „sichere Fluchtwege, umfangreiche Aufnahmeprogramme und internationale Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht“ eintreten zu wollen. Bereits in der Phase des Corona-Lockdowns im Frühjahr war die Kampagne „Leave No One Behind“ in Dresden aktiv und hatte sich in der Öffentlichkeit trotz polizeilicher Repression für die Evakuierung des Lagers in Moria eingesetzt, in dem bereits seit mehreren Jahren tausende Menschen unter katastrophalen Bedingungen leben.