Massenprotest vor dem Landtag

Heute protestierten in drei Demonstrationszügen mehr als zehntausend Menschen gegen die weitreichenden Kürzungspläne der sächsischen Landesregierung. Am Nachmittag starteten mehrere tausend Studierende aus allen Studienstandorten in Sachsen hinter dem Hauptbahnhof und zogen lautstark über die Carolabrücke bis zur Großkundgebung vor dem Dresdner Landtag.

Vor dem Finanzministerium versammelten sich zeitgleich die Gewerkschaften des von den Kürzungsplänen stark betroffenen öffentlichen Dienstes und die Vertreterinnen und Vertreter der Jugend- und Sozialverbände. Sie zogen auf zwei Demonstrationszügen vom Carolaplatz über die Augustus- bzw. Marienbrücke vor den Landtag.

Aufgerufen hatte das neu gegründete Bündnis für ein Soziales Sachsen unter dem Motto „Wir sind mehrt wert – wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!“. Das Bündnis fordert eine Rücknahme aller vom Landtag beschlossenen Kürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur.

Heute hatte die sächsische Landesregierung nach einer Kabinettsklausur ihre Sparpläne für die kommenden beiden Jahre veröffentlicht. Im Doppelhaushalt 2011/ 2012 muss der Freistaat wegen stark gesunkener Steuereinnahmen und des Rückgangs der Mittel aus dem Solidarpakt insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro sparen.

Einer der Sparvorschläge war die Abschaffung des erst unter der großen Koalition beschlossenen kostenfreien Vorschuljahrs. Auch bei der Polizei sollen mehr als 1.500 Stellen wegfallen. Nach der Sommerpause beginnen im Landtag die Beratungen über den Doppelhaushalt. Spätestens im Dezember wird der Landtag dann über den Haushalt abstimmen. Erst kürzlich hatte in Dresden der Stadtrat einer Kürzung der Jugendhilfe zugestimmt, nachdem vom Land die Gelder für den Jugend- und Sozialbereich gekürzt worden waren.

Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig sprach angesichts der Pläne von schwarz-gelb von einer sinnentleerten und rücksichtslosen Haushaltspolitik. Während auf das Land auf der einen Seite in den nächsten Jahren Millionenbeträge für Forderungen aus der Pleite gegangenen Sächsischen Landesbank zukommen könnten, wird der Rotstift von der für das Bankendesaster verantwortlichen CDU bei wichtigen sozialen Projekten wie der Suchtberatung angesetzt. Antje Hermenau von den Grünen warf Finanzminister Georg Unland unnötige Kürzungen im aktuell besonders betroffenen Jugend-und Sozialbereich vor. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, André Hahn, sprach von einem unverschämten Umgang mit Menschen, die gesellschaftlich wertvolle Arbeit leisten. Er forderte die Verantwortlichen auf, das fehlende Geld stattdessen bei den Nutznießern der Finanzkrise und den Vermögenden zu holen.

Nach einem ersten Blick auf die Vorschläge des Kabinetts bleibt festzuhalten, dass die bisher gemachten Ideen vor allem millionenschwere Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung und ein drastischer Personalabbau im öffentlichen Dienst vorsehen. Dennoch bleibt abzuwarten, was in den Gesprächsrunden nach der Sommerpause beschlossen werden wird. Eins ist jedenfalls sicher, der Protest wird weitergehen. Das kündigten die Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Initiativen und Gewerkschaften am Rande der Großkundgebung an.