Kundgebung gegen rassistische Polizeikontrollen in der Neustadt

Am vergangenen Freitag fanden sich rund 50 Personen an der Ecke Louisenstraße/Görlitzer Straße ein, um mit einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und polizeiliche Willkür zu protestieren. Anlass dafür waren die jüngsten polizeilichen Übergriffe während der Anti-PEGIDA Proteste, sowie regelmäßige mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrollen im beliebten Wohn- und Ausgehviertel Äußere Neustadt. Die vor allem bei der jungen Dresdner Bevölkerung beliebte Straßenkreuzung war dazu als Kundgebungsort nicht zufällig gewählt. Angesichts kaum noch vorhandener Freiräume hat sich der Ort seit mehreren Jahren zu einem beliebten Treffpunkt für weniger zahlungskräftiges Klientel entwickelt. Aus diesem Grund hatte zuletzt Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) ein Alkoholverbot ins Gespräch gebracht.

Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Gruppe „Sachsens Demokratie„, welche im vergangenen Jahr die Proteste gegen das neue Sächsische Polizeigesetz organisierte. Sie kritisierten im Aufruf zur Kundgebung, dass seit dem Corona-Lockdown die Polizeipräsenz im nach wie vor alternativ geprägten Stadtteil enorm zugenommen und sich trotz Rücknahme der im Zuge der Pandemie erlassenen Verordnungen nicht verringert hätte. „Die ständige Präsenz und Kontrolle durch Polizei in der Neustadt ist ein Zustand, welcher ein Klima der Verunsicherung bei den hier Wohnenden schafft“, heißt es dazu auf der Seite der Gruppe. Auch die regelmäßigen Übergriffe seitens Polizeibeamter im Kontext der PEGIDA-Proteste auf Gegendemonstrant:innen seien Anlass genug, um gegen polizeiliche Willkür zu demonstrieren.

In mehreren Redebeiträgen wurden die unterschiedlichen Probleme des polizeilichen Handelns in der Sächsischen Landeshauptstadt thematisiert und mit Plakaten Passant:innen informiert. Ein Aktivist berichtete über teilweise brutales und unverhältnismäßige Vorgehen der Dresdner Polizei gegenüber meist junger Teilnehmer:innen der Proteste gegen PEGIDA. Darüber hinaus kritisierte er, dass in den Polizeiberichten immer wieder falsche Sachverhalte dargelegt würden, welche im Anschluss daran durch die Lokalpresse häufig unhinterfragt übernommen werden. Das Auftreten der Beamt:innen sorgte in den letzten Wochen immer wieder für heftige Kritik, die sich auch in zwei Demonstrationen zum Thema Polizeigewalt am Rande der Proteste gegen PEGIDA äußerten.

In einem weiteren Redebeitrag thematisierte ein Geflüchteter Racial Profiling und rassistisches Verhalten gegenüber schwarzen Menschen. Dabei kritisierte er auch Horst Seehofer (CSU), der sich ungeachtet der Kritik bereits seit Monaten gegen eine wissenschaftliche Studie zum Thema wehrt. „In einer Gesellschaft mit starken rassistischen Tendenzen will uns Horst Seehofer überzeugen, dass die Polizei frei von Rassismus ist“, ordnete der Redner die Tätigkeiten des Ministers ein, „der sich über Abschiebungen an seinem Geburtstag freut und der die Aufnahme der Geflüchteten auf griechischen Inseln blockiert“. Mit dem Appell, sich als BPoC-Personen zu organisieren endete der emotionale Redebeitrag: „Dies schulden wir unseren Schwestern und Brüdern, die jeden Tag unter Angst vor Polizei leiden und die durch die rassistische Polizeigewalt verletzt oder gar getötet wurden“.

In den letzten Wochen kam es insbesondere in der Äußeren Neustadt immer wieder zu massiven Polizeikontrollen, die von Beobachter:innen als rassistisch eingestuft werden, da vorrangig BPoCs kontrolliert würden. So kontrollierten Ende August mehrere dutzend Polizist:innen über mehrere Stunden Personen und stellten insgesamt 10 Strafanzeigen, vorrangig wegen kleinerer Betäubungsdelikte. Mittlerweile werden die Streifenbeamt:innen auch von Kolleg:innen der Bereitschaftspolizei unterstützt. Neben der Dresdner Neustadt ist der Amalie-Dietrich-Platz im Stadtteil Gorbitz Ort regelmäßiger Kontrollen. Nach mehreren Auseinandersetzungen wurde der Platz 2018 zum „gefährlichen Ort“ erklärt, was der Polizei weitreichende Rechte, wie verdachtsunabhängige Kontrollen gibt. 

Nach Meinung des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann ist die Titulierung als gefährlicher Ort und damit einhergehenden polizeiliche Befugnisse ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. „Es scheint, als handele es sich bei der Einstufung von Straßen und Plätzen als >>gefährlich<< um ein bequemes Mittel, um in Sachsen massiv verdeckte Kontrollbereiche zu errichten, um dort nach Belieben Personenkontrollen durchführen zu können“, kritisierte der Politiker 2018 in einer Pressemitteilung diese Form polizeilicher Praxis. Einen gänzlich anderen Weg geht die linksjugend, welche mit einer Petition eine zumindest zeitweise autofreie Kreuzung schaffen wollen, um damit den Ort als „Anlaufpunkt für alle Dresdner*innen – auch die mit wenig Einkommen“, zu erhalten.

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