Kritik an Refugee-Protest vor der Semperoper

Nach dem schnellen Ende des dreitägigen Lagers vor der Semperoper haben sich etliche Personen kritisch zu dem Protest von nach Deutschland geflüchteten Menschen und ihren Forderungen geäußert. Während Am Sayad Mahmood, die Vorsitzende des Dresdner Ausländerrates, gegenüber der Dresdner Neuesten Nachrichten angesichts der Proteste auf dem Theaterplatz gar von einem „Missbrauch“ des Grundrechts auf Meinungsfreiheit sprach, wies eine Sprecherin von „Refugee Struggle“ die Kritik zurück und widersprach dem Ausländerrat, für Menschen ohne Bürgerrechte zu sprechen. Der in Dresden sichtbar gewordene Druck durch Stadt, Polizei und Nazis hätte anschaulich gemacht, „womit Flüchtlinge in Deutschland klarkommen müssen“. Nach den versuchten Übergriffen vom Montag aus den Reihen von PEGIDA, hatten sich am Mittwoch knapp 50 Menschen auf einer durch den NPD-Stadtrat Jens Baur angemeldeten Kundgebung auf dem Schlossplatz eingefunden (Fotos 1). Am Rande des von mehreren Hundertschaften der Polizei hermetisch abgeriegelten Kundgebung hatten sich etwa 300 Menschen zum Zeichen des Protestes versammelt und die Redebeiträge an mehreren Stellen mit Sambaklängen und Sprechchören gestört (Fotos).

Zuvor hatte das „Asylum Seekers‘ Movement“ beschlossen, ihre bis 25. März unter strengen Auflagen genehmigte Kundgebung abzusagen. In einer Pressemitteilung hieß es dazu: „Das Camp auf dem Theaterplatz wurde gezielt angegriffen und anschließend von der Stadt durch überzogene Beauflagung verunmöglicht. Das ist ein klares Zeichen gegen den Refugee Struggle Protest.“ Eine Sprecherin der Initiative warf den Behörden anschließend vor, nicht genug für den Schutz der Versammlung getan zu haben: „Während am Abend keine Kräfte zum Schutz des Camps vorhanden waren, wurden am nächsten Tag doppelt so viele Polizisten aufgebracht, um das Camp zu räumen.“ Da zudem durch die städtischen Versammlungsbehörden und das Verwaltungsgericht eine Nutzung der für das Ĺager gerade in den Abendstunden benötigten Infrastruktur nicht gestattet wurde, sprachen sich die Beteiligten gegen eine Fortführung ihres Protestes auf dem Theaterplatz aus. „Statt sich mit dem Protest der Geflüchteten zu solidarisieren, erfuhren sie breite Ablehnung von Politik und Öffentlichkeit.“ Zudem sollen nach Darstellung der Stadt Schäden in einer Höhe von 1.500 Euro am historischen Pflaster auf dem Theaterplatz entstanden sein, Geld, welches sich die Stadt nun von den Veranstaltern zurückholen will. Doch es gibt auch gute Nachrichten: Einen nach der unfreiwilligen Räumung des Platzes angekündigten Hungerstreik von Asylsuchenden wurde nach mehreren Gesprächsangeboten vorerst ausgesetzt.

.@klaemo @BuntesDresden Natürlich, kein Zweifel. Aber was illegal ist, ist falsch. Als Staatsbürger sind wir uns hier wohl einig. #LastTweet

— WOD-WeltoffenesDD (@weltoffenesDD) 2. März 2015

Das neu gegründete Netzwerk „Willkommen in Löbtau“ warf Teilen der Bevölkerung und den politisch Verantwortlichen in der Stadt einen „unfairen Umgang“ mit dem Protestecamp vor. „Das aktive Eintreten für die alltäglichen und politischen Belange von Geflüchteten ist einer der Grundsätze des Netzwerks „Willkommen in Löbtau“. Daher unterstützen wir die von den Geflüchteten geäußerten Forderungen.“ Rassistische Beleidigungen und teilweise tätliche Angriffe als Reaktion auf den Protest im Stadtzentrum hätten gezeigt, dass etliche Dresdnerinnen und Dresdner in der Wahl des Ortes eine Provokation gesehen hätten, „die Sichtweise Asylsuchender auf ihre eigene, prekäre Situation“ habe in dieser Betrachtung allerdings kaum eine Rolle gespielt. Für das Netzwerk habe der Protest „einen Raum geschaffen, in dem die berechtigten Forderungen der Geflüchteten hör- und sichtbar werden konnten. Viele DresdnerInnen solidarisierten sich spontan durch Kleider- oder Lebensmittelspenden oder nutzten die Gelegenheit, um mit Geflüchteten ins Gespräch zu kommen. Hier hätte ein weltoffenes Dresden Realität werden können. Diese Chance wurde leider vertan. Stattdessen verweigerten einige derer, die für ein weltoffenes Dresden werben, nach und nach ihre Unterstützung.“ Ein Sprecher des Netzwerks zeigte sich ernüchtert: „Die Wörter ‚weltoffen‘ und ‚tolerant‘ werden in den letzten Monaten in Dresden so häufig benutzt wie nie. Umso größer ist unser Unbehagen über das Verhalten derjenigen, die sich Weltoffenheit und Toleranz auf die Fahne schreiben, aber den Worten keine Taten folgen lassen.“ Anstatt der „rassistischen Stimmungsmache PEGIDAs praktische Solidarität entgegenzusetzen“, hätten die Ereignisse der letzten Tage gezeigt, „dass man in Dresden scheinbar lieber Geflüchteten die Unterstützung entzieht“.

Opernhaus switched out electricity, so what about "Augen auf, Herzen auf, Türen auf"??? #refugeestruggle #feb28dd #dresden

— Asylum Seeker (@AsylumMovement) 2. März 2015

Am Freitag Mittag war es schließlich zu einem ersten Treffen von Beteiligten des Protestcamps mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) gekommen. Die Ministerin hatte schon vor Tagen Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Das Protestcamp ist aus meiner Sicht nicht die geeignete Form, etwas zu erreichen. Wer an Lösungen interessiert ist, der kann nur miteinander reden – ich stehe für Gespräche bereit und habe das auch am Samstag mit meiner Anwesenheit auf der Solidaritätsdemo gezeigt“. Zugleich verwies sie ebenso wie die Vorsitzende des Dresdner Ausländerrates auf die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Initiativen und der neu gewählten Landesregierung in Fragen von Asyl und Zuwanderung. Die geflüchteten Menschen zogen nach dem etwa einstündigen Gespräch ein gemischtes Fazit. Zwar habe die Ministerin eine Verbesserung der derzeitigen Situation in Aussicht gestellt, konkrete Vorschläge zur Umsetzung ihrer Forderungen wurden dabei allerdings nicht genannt. Auch die von den Asylsuchenden genannten generellen Strukturprobleme im sächsischen Asylsystem wurden von der Ministerin lediglich zur Kenntnis genommen. Die Betroffenen befürchten nun, dass die Proteste, wie in anderen Städten bereits geschehen, „eingedämmt“ werden sollen, um die Gruppe mit individuellen Angeboten zu spalten. Angesichts der wenig konkreten Änderungsvorschläge kündigte die Initiative an, ihre Proteste spätestens am Montagabend fortzusetzen.

Erst am Dienstag hatte Sachsens umstrittener Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Einrichtung einer Stabsstelle für Asylfragen bekannt gegeben, um damit künftig „die Kommunikation und die Organisation weiter [zu] optimieren“. Neben der Erarbeitung von „Konzepten zum Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten“ soll es dabei vor allem auch um „eine zentrale Koordination der beteiligten Behörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern“ gehen. Was darunter zu verstehen ist, wird bei einem Blick in das ebenfalls in diesen Tagen durch die sächsische CDU am Rande einer Klausurtagung im Kloster St. Marienthal vorgelegte „Positionspapier zu Integration und Zuwanderung“ deutlich. Asylverfahren sollen dazu notfalls über eine „Beschränkung der Rechtsmittel nach einer abschlägigen Entscheidung“ beschleunigt werden. Außerdem sollen nach den Vorschlägen der sächsischen CDU in Zukunft Straftaten von Asylsuchenden nicht in jedem Fall juristisch aufgearbeitet werden, stattdessen sollen straffällig gewordene Asylsuchende abgeschoben werden. Für Länder die sich weigern, abgelehnten Asylbewerbern neue Ausreisedokumente auszustellen, plant die CDU demnach sogar Kürzungen bei der Entwicklungshilfe.

In der vom Innenminister neu geschaffenen Stabsstelle sollen sowohl Vertreter der verschiedenen beteiligten Ressorts, als auch kommunaler Spitzenverbände zusammenarbeiten. „Asyl“, so Sachsens Innenminister weiter, „ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In der Stabsstelle Asyl laufen alle Fäden zusammen. Wichtig ist die reibungslose Zusammenarbeit aller beteiligten Ressorts.“. Künftig sollen dazu in Städten und Gemeinden mit mindestens 5.000 Bewohnerinnen und Bewohnern Projekte zur sozialen und stadtteilbezogenen Integration von Menschen über die „Förderrichtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung“ Gelder zur Verfügung gestellt werden. Das Ziel einer solchen quartiersbezogenen sozialen Betreuung ist eine Förderung des integrativen Zusammenlebens in einzelnen Stadtteilen oder Gemeinden. Gefördert werden neben Sportangeboten und Projekten für die Kinder- und Jugendbildung, auch Projekte für eine soziale Eingliederung und eine Integration in den Arbeitsmarkt. „Sachsen profitiert hier von der Förderrichtlinie des Europäischen Sozialfonds. Die EU hilft den Kommunen, vor Ort Flüchtlingsunterbringung und Stadtteilintegration sozial zu begleiten.“, so Ulbig abschließend. Insgesamt stehen dem Freistaat dafür bis 2020 finanzielle Mittel in einer Höhe von bis zu 30 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung.