Krisenpolitik im Freistaat – Schuld sind immer die Anderen
22. Dezember 2020 - 14:16 Uhr
Ein Kommentar aus der Redaktion
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief vor gut zwei Wochen das Ende des Laissez-faire der Coronamaßnahmen aus und versucht inzwischen das Bild des starken Mannes in der Pandemie zu vermitteln. Die Schuld schiebt er „den Anderen“ zu: Covidiot:innen ebenso wie allen anderen, die sich seiner Auffassung nach nicht an die Maßnahmen hielten. Ein Ministerpräsident sollte die entscheidenden Fehler aber lieber bei sich selbst und der von ihm maßgeblich zu verantwortenden Politik suchen. Autoritäre Maßnahmen sind nicht alternativlos. Die von CDU, SPD und Grünen getragene Sächsische Landesregierung hat das letzte halbe Jahr versäumt, ernsthafte Vorsorge zu treffen.
Am 2. März 2020 wurde der erste Coronafall in Sachsen offiziell bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits 3.000 Todesfälle weltweit gemeldet, die Bilder vom Krankenhausneubau im chinesischen Wuhan waren da bereits um die Welt gegangen. Sowohl die Sächsische Regierung, als auch die Bundesregierung hatten die Pandemie um mindestens einen Monat verschlafen. Wenig überraschend gelangte in Nullkommanichts bereits im Frühjahr das kaputt gesparte Gesundheitssystem an erste Grenzen.
Im ersten Lockdown häuften sich verschiedenste Kuriositäten: das Informationschaos um geltende Maßnahmen und das Virus selbst war mit dem Alleingang der Stadt Dresden perfekt. Bis heute ist es extrem kompliziert, die jeweils richtige geltende Verordnung zu finden. Dann folgte die Diskussion um die Maskenpflicht, die nicht eingeführt werden konnte, da staatlicherseits nicht genügend Masken zur Verfügung gestellt werden könnten. Der O-Ton damals: „Leute, näht euch Masken selbst!“ Eine Ausgabe der dringend benötigten FFP2-Masken kam erst Monate und damit viel zu spät.
Noch im ersten Lockdown entwickelten sich die Proteste gegen die Coronamaßnahmen. Im Freistaat beteiligten sich von Anfang die AfD sowie weitere rassistische und autoritäre Gruppierungen. Während andere Proteste von der Landesregierung weitgehend ignoriert und polizeilich verfolgt wurden, versuchte Kretschmer sich im „respektvollen“ Dialog mit den Protestierenden gegen die Coronamaßnahmen. Schon im Sommer 2020 kehrte eine, wie wir heute wissen, trügerische Ruhe ein. Natürlich, die durch Virologen geäußerte Warnung vor der zweiten Welle war allgegenwärtig. Aber Kunst- und Kulturschaffende, Restaurant- und Imbissbetreiber:innen, sie alle feilten an eigenen Hygienekonzepten und hofften damit, die Einbußen aus dem Lockdown wettzumachen. Einen kurzen Sommer lang schien alles fast wie immer zu sein.
Doch während die Sommerferien noch halbwegs glimpflich über die Bühne gingen, kam es nach dem Ende der Herbstferien, wie es kommen musste. Die Fallzahlen stiegen wieder und obwohl es einige unverbesserliche Menschen noch immer nicht wahrhaben wollten, nahm die Diskussion um einen zweiten Lockdown an Fahrt auf. Seitdem wurden die Maßnahmen bestimmt von der Hoffnung, dass bis Weihnachten nur alles gut gehen möge. Der „Lockdown Light“ sollte das für den Einzelhandel besonders wichtige Weihnachtsgeschäft sichern und am To-Go-Stand durfte ein bisschen Glühwein-Stimmung aufkommen. Heimlich still und leise mauserte sich der Freistaat Sachsen indes zum deutschlandweiten Corona-Hotspot. Der von Michael Kretschmer viel beschworene sächsische Sonderweg aus dem Frühjahr war gescheitert.
So verständlich politische Fehler in dieser Situation sind – schließlich ist das die erste globale Pandemie, die Deutschland im 21. Jahrhundert mitnimmt – so geheuchelt sind die Aussagen des Ministerpräsidenten Kretschmers zu Monatsbeginm. Natürlich hat er Recht, dass es nun schwerwiegende Einschnitte ins öffentliche Leben braucht und natürlich hat er Recht, dass viele Menschen im Freistaat sich weigern, Corona ernst zu nehmen. Doch gerade in Fragen der Pandemiebekämpfung ist nicht nur die zu Recht gescholtene Rolle der Judikative, sondern vor allem die Rolle der Exekutive hervorzuheben, Parlamente und Stadträte sind weitgehend machtlos. Und so liegt die Schuld und die Verantwortung zu handeln noch mehr beim Ministerpräsidenten.
Im Interview mit dem heute-journal sagte Kretschmer: „Die Mahnungen […] sind in der Bevölkerung zu wenig gehört worden. […] Aber alle meine Kollegen kommen zu dem gleichen Befund wie auch ich, die Situation ist viel dramatischer, als im Frühjahr und die Bevölkerung geht viel unbedarfter, lockerer mit der Situation um, […] und das hat uns jetzt in diese Situation gebracht.“ Mit diesen Aussagen verschiebt er die Verantwortung vom strukturellen Versagen der Politik, auf das Handeln der Einzelnen.
Weder sind die Testkapazitäten ausreichend, noch gibt es genügend Personal, welches die Kontaktverfolgung übernehmen könnte. Statt diese Fehler zu benennen, reicht Kretschmer die Verantwortung an Menschen weiter, deren Lebenssituation allzu oft gar nicht erlaubt, sich an die Maßnahmen zu halten, solange weiter gearbeitet werden muss. Dies unterstrich der Ministerpräsident eindrücklich, als er ausgerechnet im Livestream mit dem sächsischen Bildungsforum davon sprach, dass die Ansteckungsherde nicht die großen Unternehmen wie Sparkassen oder BMW in Leipzig, sondern die Handwerksbetriebe seien, wo die „Kollegen zusammen beim Frühstück sitzen und sich unterhalten“.
Nach einem Besuch in einem Klinikum in der besonders betroffenen Region um die Erzgebirgsstadt Aue sprach der Ministerpräsident dann von „ganz klare[n] autoritäre[n] Maßnahmen des Staates“, die nun folgen müssten. Erneut beschuldigte er die Einwohner:innen des Freistaates, sich nicht entsprechend zu verhalten. Es gilt noch einmal, dass die Situation wirklich dramatisch und ein leichtfertiges Umgehen in der Tat unsolidarisch ist. Doch sich als harter Hund zu gerieren, der vom Ausnahmezustand legitimiert werde, autoritär zu regieren, ist ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen, die seit gut einem Jahr in der Pandemie stecken und versuchen, über die Runden zu kommen.
Kretschmer beschädigt die Demokratie, die keine selbstzufriedenen, einsamen Männer an ihrer Spitze braucht. Anstatt mit den vorhandenen demokratischen Mitteln Partizipation zu ermöglichen, täuscht er Handlungsfähigkeit vor. Statt so zu tun, als wüsste er alles besser, würde dem Ministerpräsident die Demut stehen, anzuerkennen, dass sowohl die an anderer Stelle immer wieder kritisierte Ökonomisierung des Gesundheitssystems, als auch eben jene autoritären Krisenmaßnahmen erst zur jetzigen Misere geführt haben.
Die aktuellen Maßnahmen sind angesichts von inzwischen bereits mehr als 2.000 Toten in Teilen vor allem zum Schutz von Risikopatient:innen notwendig. Doch das inzwischen nahezu ausschließlich autoritäre Vorgehen machen die eklatanten Defizite der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen bei der Bearbeitung der Krise in Sachsen sichtbar. Zahlreiche Vorschläge vom Grundeinkommen, solidarischer Gesundheitsversorgung über Hotelzimmer zur Entspannung der Quarantänesituation bis hin zu globalen Schuldenschnitten und der Aussetzung des Patentrechts auf Impfstoffe liegen lange vor. Dank der Sächsischen Landesregierung steuern wir alle einmal mehr grundrechtlos in den Lockdown – sich öffentlich zu versammeln, um politischen Protest auszuüben, steht schließlich auch nicht auf der Liste der Ausnahmen von der Ausgangssperre.
Titelbild: flickr.com/photos/linksuntengoe/50028212886
Veröffentlicht am 22. Dezember 2020 um 14:16 Uhr von Redaktion in Soziales
