Klinikschließungen stoppen statt Krankenhausfriedhof

Am 21.04.2023 demonstrierten Pfleger:innen des „Bündnisses für Pflege Dresden“ auf dem Dr.-Külz-Ring unter dem Motto „Klinikschließungen stoppen Krankenhausfriedhof“ gegen die Krankenhausreformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und für eine „echte“ Reform im Gesundheitswesen.

Die protestierenden Fachkräfte stellten 32 Kreuze auf dem Platz auf. Jedes Kreuz verdeutlichte die geschlossenen Kliniken eines Jahres seit 1990. Seit 1990 wurden bundesweit mehr als 500 Kliniken geschlossen und 60.000 Betten gestrichen, aktuell sind 600 weitere Kliniken von einer Schließung bedroht. Gleichzeitig steigen die Fallzahlen Behandlungsbedürftiger und damit auch der Stress und die Belastung für das Personal.

Herr Lauterbach begründe die Schließung gerne mit einem Verteilungsproblem des Klinikpersonals, so Aktivist:innen des Bündnisses. Seiner Logik nach hätten wir keinen Fachkräftemangel, wir hätten lediglich zu viele Krankenhäuser und Betten, ambulante Versorgungszentren könnten geschlossene Krankenhäuser ersetzen. Das Problem dieser Zentren seien jedoch unter anderem, dass diese insbesondere im ländlichen Raum oft gar nicht erst zustande kämen, weil kein Personal da sei. Und wenn man eine Klinik schließt, wandert das Personal eben auch nicht automatisch in die medizinische Klinik ab, so die Einschätzung der Aktivist:innen. Die protestierenden Pfleger:innen machten deutlich, dass Lauterbachs Reform die Probleme des Gesundheitswesens nicht nachhaltig lösen würde und forderten daher eine echte Revolution im Gesundheitswesen.

Die aktuellen Zustände des Gesundheitswesens seien katastrophal berichten Pfleger:innen. Sie fordert ein Ende der Privatisierungen, die nach Einschätzung der Aktivist:innen häufig zu Klinikschließungen führen, und stattdessen das Gesundheitswesen zurück in die öffentliche Hand zu geben. Außerdem wurde eine demokratische Kontrolle durch die Beschäftigten in den Kliniken und Heimen gefordert, da es dem Personal nicht um Profite, sondern um eine gute Versorgung und Pflege der Patient:innen ginge.

Zudem ruft das Bündnis u.a. zusammen mit der Partei „Die Linke“ und der Gewerkschaft Ver.di am 12.05.2023 zum Walk of Care auf. An diesem Tag wird es eine Demonstration (Treffpunkt 16:30 Jorge-Gomondai-Platz) durch die Innenstadt mit abschließender Kundgebung und Konzert vor dem Kulturpalast geben. Forderungen an diesem Tag sind u.a. eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser und Heime, die Abschaffung der Fallpauschalen, sowie Änderungen, um mehr Personal für diese zu fördern. Weitere Informationen teilt das Bündnis auf Instagram und Telegram.