In Sachsen nichts neues

Zu einem Übergriff auf ein von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bewohnten Gebäudes in Kamenz kam es bereits am 22. Februar. Dabei zerstörten nach Polizeiangaben bisher unbekannte Personen in den frühen Morgenstunden mit Ästen insgesamt 24 Scheiben des Hauses in der Gartenstraße. Die drei während ihrer Tat maskierten Täter wurden von einem Zeugen als männlich beschrieben. Schon im im Januar 2003 war bei einem Übergriff durch Nazis ein zum damaligen Zeitpunkt 25-jähriger Migrant schwer verletzt worden.

Nur wenige Stunden vor dem Angriff war das neue Asylsuchendenheim in der Macherstraße vom Landkreis Bautzen eingeweiht und übergeben worden. Das ehemalige Schulungsgebäude der Polizei, welches jetzt Platz für bis zu 400 Menschen bietet, wurde in den letzten Monaten für rund 3,6 Millionen Euro saniert und umgebaut und besitzt nun einen größeren Außenbereich mit Sport- und Spielplatz. Zuvor hatte eine Bürgerinitiative aus NPD-Funktionären vergeblich versucht, die Einrichtung mit einem Bürgerentscheid zu verhindern.

Der Umzug war nötig geworden, nachdem das alte Gebäude im Dezember in einem „Heim-TÜV“ von Sachsens Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) als „unangemessen“ eingestuft worden war. So war neben der starken Abnutzung auch der verwahrloste Zustand des Hauses kritisiert worden. Unter den Asylsuchenden habe zudem ein hohes Aggressions- und Frustpotential bestanden. In Zukunft sollen sich drei Menschen aus 29 Nationen ein Zimmer mit 18 Quadratmetern teilen, dazu findet sich auf jeder Etage lediglich ein kleiner Sanitärbereich und eine Küche.

Gillo bemängelte die unzureichenden Betreuung, als „Gefängnis ohne Schlüssel und Wärter.“ Mit der angestrebten qualifizierten Sozialarbeit könne hingegen so etwas wie eine „internationale Dorfgemeinschaft“ entstehen. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Elke Herrmann, hatte ebenso wie der Linken-Politiker Jens Thöricht als Reaktion auf den „Heim-TÜV“ statt Gemeinschaftsunterkünften eine „dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden“ vorgeschlagen, um damit nicht nur Integration, sondern auch eine Akzeptanz in der Mehrheitsgesellschaft zu verwirklichen. Insgesamt lebten Ende 2011 in Sachsen 3.333 Asylsuchende und Geduldete in derzeit 30 Gemeinschaftsunterkünften.

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