Flüchtlingsfeind soll Abschiebehaftanstalten in Sachsen beraten

Der „Beirat bei der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung“ bekommt ein neues Mitglied. Mit René Hein sitzt künftig ein Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) im Beirat, welcher 2019 seine Arbeit aufgenommen hat und als „Vermittler zwischen den Untergebrachten und der Einrichtungsleitung“ für das Abschiebezentrum auf der Hamburger Straße fungieren soll. Kritik an den Entwicklungen kommt von Seiten der Abschiebehaftkontaktgruppe. Sie sieht die praktische Arbeit des Gremiums gefährdet.

Nach den Wahlen im September 2019 haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Sächsischen Landtag verschoben. Dadurch ändert sich ebenfalls die Zusammensetzung des „Beirats bei der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung“. Neben zwei Vertreter:innen der CDU, Daniela Kuge und Ingo Flemming, sitzt nun auch der AfD-Landtagsabgeordnete René Hein im Beirat. Die Kontaktgruppe Abschiebehaft fragt sich gegenüber addn.me, wie die weitere Arbeit praktisch aussehen wird: „Nun sitzt dort ein Abgeordneter der AfD, die immer wieder kommuniziert, dass sie mit allen Mitteln Schutzsuchende abschieben will. Rechtsstaatliche Prinzipien gelten nicht für Geflüchtete, wenn es nach dieser Partei geht.“

Von den anderen Beiratsmitgliedern erwartet sich die Initiative, die sich seit 2018 für die Rechte von Geflüchteten in Abschiebehaft einsetzt, ein klares Zeichen: „Wir erwarten von den anderen acht auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehenden Mitgliedern, ihre deutliche Mehrheit zu signalisieren“, erklärte Sprecher Toni Kreische gegenüber addn.me.

Eine besondere Brisanz an der Benennung des aus Radebeul stammenden AfD Politikers ergäbe sich laut Abschiebehaftkontaktgruppe, dass sie widerspruchslos vonstatten gegangen sei. Anders sah dies noch vor wenigen Jahren aus. 2018 wollte die Linkspartei bei der Erstbesetzung des Beirates die Leipziger Abgeordnete Juliane Nagel entsenden. Bei zwei Wahlen scheiterte die einzige Kandidatin der Linkspartei, die mit einem Direktmandat 2014 in den Landtag eingezogen war, an den Stimmen von AfD und CDU. Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt sei Nagel „fachlich anerkannt, menschlich integer und demokratisch legitimiert“ gewesen. Die 42-jährige Politikerin warf der CDU damals vor, in altbekannter Gutsherrenmanier zu handeln. Ausschlaggebend für die Entscheidung der konservativen Partei wären demnach „nicht inhaltliche Argumente“ gewesen, sondern  „fadenscheinige Argumente, die unterm Strich nichts sind als Verleumdungen“ waren. Schließlich übernahm Klaus Bartl (Die Linke) das Mandat.

Grundlage des Gremiums ist der §40 des Sächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes. Inhaltlich soll der Beirat „bei der Gestaltung des Vollzugs und bei der Betreuung der Untergebrachten beratend“ mitwirken und „die höhere Ausländerbehörde in grundsätzlichen Fragen des Vollzugs“ beraten. Themen hat das Gremium genug. So kam es in der Haftanstalt auf der Hamburger Straße bereits zu mehreren Suizidversuchen und Ausbrüchen. Seit seiner Eröffnung 2018 haben immer wieder verschiedene Gruppen die unmenschlichen Bedingungen in der Haftanstalt kritisiert.