Fahrraddemo für Grundrechte und Bewegungsfreiheit

Am Abend des 6. Mai 2020 radelten über einhundert Menschen gemeinsam durch Dresden, um damit ein sichtbares Zeichen für Grundrechte und Bewegungsfreiheit zu setzen. Los ging es an zwei Startpunkten auf beiden Seiten der Elbe. Während die eine Gruppe in Pieschen startete, begann die zweite Gruppe Löbtau. Anschließend trafen sich die zwei Gruppen unweit des Japanischen Palais, um von dort gemeinsam ihren Weg bis zum Dresdner Land- und Amtsgericht fortzusetzen.

Bei der Fahrraddemonstration wurden Transparente mit Aufschriften wie „Leave no one behind“ und „Freedom of Movement“ hochgehalten. Eli Wunder, Aktivistin der Fahrraddemonstration meinte dazu: „Wenn wir über Grundrechte sprechen, müssen wir auch über das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit sprechen. Die EU-Staaten wenden sich angesichts von Corona wieder nationalstaatlichen Krisenstrategien zu. Was wir brauchen sind internationale Lösungsansätze, die endlich Verantwortung für die unmenschliche Situation übernehmen, in der tausende geflüchtete Menschen an den Grenzen der EU ausharren müssen. Nationalismus und Rassismus treten in Krisenzeiten um so deutlicher hervor und gehören endlich als das benannt, was sie sind: menschenfeindliche Ideen der Ungleichwertigkeit!“ Aus diesem Grund befinden sich auch mehrere junge Aktivist:innen derzeit in Landau und in Dresden im Hungerstreik.

Auf einem weiteren Schild der Demonstration war zu lesen: „Lieber 5x Urlaub auf Balkonien als auf Arbeit tot geschuftet – Lockdown für Kapitalismus!“. Eli Wunder stimmt auch hier gegenüber addn.me zu: „Wenn neoliberale Politiker:innen heute fordern, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, machen sie das im vollen Bewusstsein, dass dann mehr Menschen sterben. Sollte unser Wirtschaftssystem nicht in der Lage sein, kontrolliert runterzufahren, bis die Gefahr der Pandemie vorbei ist, gehört es reformiert, umgebaut, revolutioniert oder abgeschafft! Arbeiter:innen sollten sich nicht einer potentiell tödlichen Krankheit aussetzen müssen, um Flugzeuge, U-Boote oder Autos zu bauen, die niemand kauft und nutzt!“

Wie verschiedene Aktionen an den vergangenen Mittwochen bezogen die Aktivist:innen sich auch hier auf die „5+5 Forderungen“ des Solinetzwerks Dresden-West. Eine der Forderungen des Netzwerks lautet „Grundrechte für alle“ und bezieht sich dabei unter anderem auf die Versammlungsfreiheit. Aber auch die Bewegungsfreiheit für alle Menschen ist Teil dieser Forderungen. So schreibt das Netzwerk: „Während in Europa die Grenzen geschlossen werden und jedes Land für sich einen Umgang mit der Krise sucht, leben Geflüchtete in Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen. In den Lagern in Griechenland, aber auch anderswo, sind tausende Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht, umgeben von Stacheldraht. Die Situation war schon vor Corona nicht hinnehmbar, jetzt stellt sie eine noch größere Gefahr dar. Europa darf seine Augen vor dem Leid Geflüchteter nicht verschließen. Wir müssen uns der Verantwortung bewusst werden und handeln.“

Spontan entschlossen sich die radelnden Teilnehmer:innen vom Sachsenplatz aus zu einer Spritztour in die Dresdner Innenstadt, wo sie über den Pirnaischen Platz schließlich den Postplatz erreichten. Erst an dieser Stelle begegneten die verbliebenen Teilnehmer:innen der Polizei. Schließlich zerstreute sich die Versammlung ohne dass es zu weiteren Vorkommnisse kam. Erst im Nachgang soll es durch die Polizei vereinzelt zu Kontrollen von Fahrradfahrer:innen gekommen sein.