Erste Schritte in den solidarischen Herbst

Mehrere hundert Menschen folgten am Samstag dem Aufruf zum „Solidarischen Herbst“ und zogen mit einer Demonstration vom Neustädter Markt durch das Regierungsviertel über die Albertbrücke zum Theaterplatz. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden. Eine zentrale Forderung lautete „Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen!“. Zeitgleich fanden in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart Demonstrationen statt. Insgesamt beteiligten sich mehrere tausend Personen an der Auftaktaktion des Bündnisses.

Am Auftaktort sprachen Vertreter*innen verschiedener Verbände etwa von ver.di, BUND und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Angemahnt wurde Soziales und Ökölogisches nicht gegeneinander auszuspielen. Stattdessen müsse die Bundesregierung mehr tun, um die sozialen Folgen der derzeitigen Energiekrise einzudämmen. Ein höheres Bürgergeld (ehemals Hartz IV) wurde ebenso gefordert, wie eine Fortführung des 9-Euro-Tickets zumindest für Menschen mit geringem Einkommen. Zugleich brauche es entschieden mehr Tempo bei der Energiewende, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden. Um die Finanzierung sicherzustellen, brauche es eine Übergewinnsteuer, wie sie etwa in Spanien schon funktioniert und den kostenlosen ÖPNV finanziert, eine Vermögenssteuer für die Reichsten der Gesellschaft, den Abbau von klimaschädlichen Subventionen und ein Aussetzen der Schuldenbremse. Gerade letztgenanntes wäre in Sachsen dringend angezeigt, allerdings sperrt sich die CDU dagegen, während Ministerpräsident Michael Kretschmer lieber mit dem Finger auf andere zeigt.

Auch wenn sich die Demonstrationen nur als Auftakt verstand, war die Resonanz auf den sozialpolitischen Protest überschaubar. Eine Einbindung breiterer Bevölkerungsteile gelang auch in Dresden (noch) nicht. Die recht kurzfristige Mobilisierung hatte augenscheinlich überwiegend bereits politisierte Menschen angesprochen. Eine Leerstelle, die die Kampagne „Genug ist genug!“ verstärkt in den Fokus nehmen will. In einem Redebeitrag stellte sich die Dresdner Ortsgruppe vor. „Genug ist genug!“ will denjenigen Menschen eine Stimme geben, die sonst nur wenig gehört werden, aber mit steigenden Preisen und der sozialen Schieflage besonders zu kämpfen haben. Zum Auftakt ist am 8. November 2022 eine „Rally“ (Anmeldung: eveeno.com/gig-rally-dresden) genannte Saalveranstaltung im Volkshaus Dresden geplant.

Darüberhinaus lohnt der Blick auch auf laufende Kämpfe in Dresden und Umgebung, bieten sie weitere Anknüpfungspunkte. Über Unterstützung freuen sich etwa die Beschäftigten am Universitätsklinikum Dresden, welche gerade einen Tarifvertrag zur Entlastung verhandeln. Das Bündnis für Pflege begleitet die nächste Verhandlungsrunde am Mittwoch (26. Oktober 2022) ab 13:30 Uhr mit einer Kundgebung auf der Fiedlerstraße, Höhe Medizinisch-Theoretisches Zentrum. Darüber hinaus plant das Bündniss am 16. November 2022 eine Kundgebung unmittelbar vor der Frauenkirche, bei denen Schauspieler*innen Berichte aus dem Pflegealltag vortragen wollen.

In Riesa unterdessen geht der Streik bei Riesa Nudeln bereits in die dritte Woche und benötigt finanziellen Support. Die Beschäftigten wollen raus aus dem Niedriglohn und fordern eine Lohnerhöhung von 2 Euro auf 14,31 Euro. Die Betreiber aus Baden-Württemberg, die Alb-Gold Teigwaren GmbH, lehnt die Forderung jedoch ab. Da das Streikgeld die Ausfälle nicht komplett auffangen kann, hat die Gewerkschaft NGG Ost jetzt einen Solifonds eingerichtet, aus dem die Beschäftigten in Notlagen unterstützt werden sollen.