Dresdner Stadtrat beschließt Kürzungen

Am vergangenen Donnerstag hat im Dresdner Stadtrat eine Mehrheit aus CDU, FDP und der Bürgerfraktion gegen einen kommunalen Ausgleich für die Kürzungen in der Jugendhilfe gestimmt. Sie stimmten damit gegen einen Vorschlag des Jugendhilfeausschusses Ende März. Darin war ein Verzicht auf Kürzungen durch Umschichtungen im Haushalt der Stadt beschlossen worden.

Die verantwortliche Ministerin Christine Clauß (CDU) muss in diesem Jahr fast 40% der frei verfügbaren Mittel ihres Ministeriums streichen. Eine der ersten Maßnahmen war die Kürzung der so genannten Jugendpauschale für Jugendliche bis 27 Jahre um ein Drittel.

In einem offenen Brief hatte ein Bündnis aus verschiedenen Vereinen und Organisationen vor Kürzungen gewarnt. Mit den Einsparungen ständen zahlreiche wichtige Angebote zur sozialen Integration und dem Schutz von Kindern vor dem Aus. Neben der mobilen Jugendarbeit, Elternberatung und Familienbildung sind auch ambulante Angebote für straffällig gewordene Jugendliche von den Sparplänen betroffen.

SPD-Stadtratsmitglied Richard Kaniewski kritisierte die Kürzungen und sprach von einer „Machtdemonstration gegenüber den anderen Fraktionen“ zu Lasten der betroffenen Kinder und Jugendlichen.

Vor dem Rathaus waren mehr als 200 einem Aufruf des Aktionskreises „Mehr Wert“ gefolgt und hatten gegen die beschlossenen Einsparungen bei der Jugendhilfe protestiert.

Für den 16. Juni plant ein breites Bündnis aus Initiativen, Parteien und Gewerkschaften eine Demonstration zum sächsischen Landtag, um auf die bevorstehenden weitreichenden Kürzungen im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich aufmerksam zu machen. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Friedrich List Platz hinter dem Hauptbahnhof.