Der 1. Mai in Dresden

Wie schon in den vergangenen Jahren, fand auch am diesjährigen 1. Mai in Dresden eine linke Demonstration unter dem Motto „Mehr erreichen! Perspektiven entwickeln“ statt. Dem Aufruf der Freie Arbeiter_innen Union (FAU) und der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG-FAU) folgten etwa 90 Menschen, die mit Fahnen und Transparenten vom Schlossplatz in Richtung Äußere Neustadt zogen. Nach mehreren Zwischenkundgebungen endete der Abend schließlich mit Vorträgen und einem Konzert im AZ Conni. Trotz der geringen Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, zeigte sich eine Sprecherin der FAU insgesamt zufrieden mit dem Tag: „Am ersten Mai gibt es viele Konkurrenzveranstaltungen und viele nutzen ein langes Wochenende auch für den Urlaub. Die Demonstration war trotzdem kraftvoll und inhaltlich.“

Nach dem Start der Veranstaltung um 13 Uhr verurteilte ein Sprecher der Dresdner FAU in einem Redebeitrag die Gesetzesinitiative von Ministerin Andrea Nahles (SPD) zum geplanten Tarifeinheitsgesetz als „unakzeptablen Eingriff“ in Streikrecht und Koalitionsfreiheit: „Es bleibt dabei: Streikrecht ist Menschenrecht! Also Hände weg davon!“. Anschließend rief eine Vertreterin der Gruppe e*vibes angesichts einer Doppel- und Dreifachbelastung berufstätiger Frauen zu einer „feministischen Kapitalismuskritik“ auf: „Wir müssen emanzipatorische Kämpfe zusammen denken und gemeinsam führen. Im Antikapitalismus, der nicht verkürzt sein will, darf eine feministische Kritik bestehender Verhältnisse nicht fehlen!“.

Danach setzte sich der bunte Demonstrationszug in Bewegung. Auf dem Albertplatz angekommen, folgte ein weiterer Redebeitrag zum kürzlich eingeführten Mindestlohn und dessen zahlreichen Ausnahmen in der Praxis. Gleichzeitig appellierte er in Hinblick auf die rassistischen Proteste der vergangenen Wochen und Monate an die Bevölkerung, sich in Zukunft besser für soziale Rechte unabhängig von Herkunft und Hautfarbe einzusetzen. Kurz darauf sprach sich die vor rund einem Jahr neu gegründete Gefangenen Gewerkschaft (GG/BO) für die Einführung des Mindestlohns und anderer arbeitsrechtlicher Standards für diejenigen Menschen aus, die in Gefängnissen arbeiten.

Auf der Kreuzung Alaunstraße und Louisenstraße folgte die Zwischenkundgebung der BNG, in der zunächst die Lohnspiegel-Kampagne der Gewerkschaft vorgestellt wurde. Im zweiten Redebeitrag erinnerte ein Gewerkschaftsmitglied daran, dass angesichts des Mindestlohns immer mehr Verantwortliche im Dresdner Gastrobetrieb Stellen nur noch an Selbstständige vergeben. Dies führe nach Ansicht der Gewerkschaft nicht nur zu sinkenden Reallöhnen, sondern auch zu einer weiteren Beschränkung der Arbeitsrechte von Beschäftigten. Menschen, so ein Mitglied der BND weiter, „die uns zu diesen Bedingungen arbeiten lassen, nehmen sehenden Auges unsere Verarmung, unsere gesundheitliche Belastung und unsere völlige Entrechtung als Beschäftigte in Kauf.“

Nach einem Redebeitrag zur diskriminierenden Einlasspraxis in zahlreichen Neustädter Clubs und einem Aufruf, Fehlverhalten zu melden, folgte eine Zwischenkundgebung auf dem Martin-Luther-Platz zum Thema „Migration und Internationales“. Dazu verwiesen die Gewerkschaftsbereiche in Berlin und Freiburg auf Arbeitskämpfe in ihren Städten. Sowohl in Berlin, als auch in Freiburg waren polnische und rumänische Arbeiterinnen und Arbeiter von der FAU unterstützt worden, nachdem sie um ihren Lohn geprellt worden waren. Ein ähnlicher Fall mit griechischen und bulgarischen Arbeiterinnen und Arbeitern hatte im letzten Jahr in Löbtau für Aufsehen gesorgt.

Die Demonstration endete schließlich auf dem Alaunplatz mit Redebeiträgen aus Leipzig und Frankfurt am Main, in denen Beschäftigte über ihre eigenen Erfahrungen bei der Selbstorganisation in Betrieben berichteten. Bevor der Tag im Conni mit Vorträgen und einem Konzert endete, wurde zum Schluss noch zur Teilnahme an den Veranstaltungen zum Tag der Befreiung und den angekündigten Protesten gegen einen Marsch von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern im Erzgebirge aufgerufen. Am 1. Juni wollen in Annaberg-Buchholz wie schon im letzten Jahr erneut „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) zusammen mit mehreren hunderte Menschen durch den Ort ziehen.

Interview: Andre von der FAU Berlin zum neuen Tarifeinheitsgesetz