Demo gegen Kriminalisierung von Seenotrettung

Am vergangenen Montag wurde in Dresden nicht nur wie üblich von „Hope“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“ gegen PEGIDA, sondern zusammen mit „Mission Lifeline“ auch gegen die anhaltende Kriminalisierung von Seenotrettung demonstriert. Dazu fanden sich bis zu 250 Menschen ein, die zuvor auf zwei Demonstrationsrouten durch die Innenstadt gezogen waren. Auf der Prager Straße vereinigten sich beide Züge und es wurde ein Spalier gebildet, durch das wenige Minuten später PEGIDA laufen musste. Auf beiden Seiten wurde mit etlichen „Mission Lifeline“-Fahnen und Slogans wie „Seenotrettung ist kein Verbrechen“ Solidarität gegenüber den kriminalisierten Seenotrettungsprojekten bekundet. PEGIDA reagierte mit entsprechend aggressiven Gesten und Rufen. Als der Zug vorbeigezogen war, ging ein Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Musik des Tolerave-Teams bis zum Kulturpalast, wo die Demonstration schließlich offiziell für beendet erklärt wurde. Auf ihrem Blog zeigte sich die Initiative im Nachgang erfreut: „Wir haben ihnen heute gezeigt, dass sie in Dresden nicht das Sagen haben. Wir haben für ein Leben in Freiheit und Sicherheit für alle demonstriert und das Recht auf Mobilität und Auswanderung. Heute und jederzeit, in Dresden und überall stehen wir für das Recht ein, über legale Wege nach Europa einwandern zu dürfen.“

Die Demonstration fand im Rahmen der sogenannten #Yachfleet Aktionswoche statt. Neben den Aktionen auf dem Festland wie am Montag in Dresden, bildet eine Schiffsdemonstration im Mittelmeer den Höhepunkt der Woche. Gegen zivile Seenotrettungsinitiativen gibt es in den letzten Jahren vermehrt Repression: „Deswegen starten wir eine Protestaktion, die es so noch nicht gegeben hat: Eine Schiffs-Demonstration, die genau dort ein Zeichen setzt, wo die Politik uns nicht haben will – auf dem Mittelmeer. Wir kreuzen vom 16. bis 21. Juni mit einer Flotte von Schiffen auf dem zentralen Mittelmeer und zwingen die EU, hinzusehen“, war im Aufruf von „Mission Lifeline“ zur Aktionswoche zu lesen.

Erst wenige Wochen zuvor musste sich Claus-Peter Reisch, der Kapitän der Dresdner Seenotretter, in Malta vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wurden dem 57-Jährigen, dass er die von der Hilfsorganisation betriebenen Schiffe nicht ordnungsmäßig angemeldet haben soll. Kapitän Reisch war daraufhin im Mai zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. In einer Pressemitteilung kritisierten die Aktivistinnen und Aktivisten von „Mission Lifeline“ das Urteil scharf: „Dieses Urteil ist ein Skandal! Obwohl Claus-Peter Reisch und seine Anwälte umfassende Beweise für die rechtmäßige Registrierung vorgelegt haben, hat das maltesische Gericht beschlossen, diese Beweise zu ignorieren. Nur wegen seines ‚guten Benehmens‘ muss Reisch nicht in Haft. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Dieses Urteil können wir nicht akzeptieren, daher gehen wir in Revision.“