Dankesparty mit Hindernissen

Nicht nur der Interviewmarathon von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am vergangenen Wochenende, sondern auch die für diesen Freitag angesetzte „Dankesparty“ hat nach den Vorfällen in Clausnitz und dem Brandanschlag in Bautzen in den letzten Tagen für einigen Gesprächsstoff gesorgt. Überzeugend war das, was Tillich in seinem Interview mit Claus Kleber im ZDF „heute-journal“ am Montagabend von sich gab, jedenfalls nicht. Während Kleber Sachsens Ministerpräsident an mehreren Stellen unmissverständlich daran erinnerte, wie sehr die CDU in Sachsen in der Vergangenheit versucht hat, das rechte Problem klein zu reden, blieb Sachsens Ministerpräsident eine Erklärung für die Zustände in seinem Bundesland schuldig.

Nach dem Fernsehinterview zeigte sich das Netzwerk „Dresden für Alle“ über die Äußerungen Tillichs zunächst schockiert: „Sein Aussage, dass Zivilengagement Dresdens liege hinter dem anderer Städte und müsse besser werden zeigt, wie wenig sich Herr Tillich mit den Geschehnissen in der Sächsischen Landeshauptstadt beschäftigt. Auch seine Bemerkung, seine Priorität läge eher auf Interviews als der Beteiligung an Demonstrationen für Toleranz und gegen Rassismus, ruft großes Befremden hervor.“ Angesichts von tausenden Menschen, die sich allein in Dresden tagtäglich für geflüchtete Menschen einsetzen, forderten sie ihn dazu auf, „seine Äußerungen über das bürgerschaftliche Engagement der Dresdner öffentlich zu revidieren“.

Tillich regelt die Debatte um Stuttgart 21#s21 #Tillich @NetzwerkggS21 pic.twitter.com/fWRfzLQS3D

— Kostas Koufogiorgos (@Koufogiorgos) 24. Februar 2016

Bereits im vergangenen Jahr seien Städte wie Heidenau oder Freital zu einem „Synonym für deutsche Ausländerfeindlichkeit“ geworden. Sachsen, so Netzwerksprecher Eric Hattke weiter, habe derzeit keine Flüchtlingskrise, sondern eine „Krise der Gesellschaft“. Blockaden wie in Dresden-Übigau (21.10.) oder Freiberg (25.10.) haben gezeigt, dass die Ereignisse von Clausnitz keineswegs so überraschend kamen, wie sie jetzt zum Teil dargestellt werden. Neben einer „vertrauensvollen und proaktiven Informationspolitik“ hob „Dresden für Alle“ noch einmal die Bedeutung bereits vorhandener Strukturen bei der Ankunft von Asylsuchenden hervor, die oft schon im Vorfeld als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stehen.

Zwar bezeichnete das Netzwerk die geplante Dankesveranstaltung in einem von 50 Organisationen und Initiativen unterzeichneten offenen Brief als „Signal der Wertschätzung“, dennoch wären „ernst gemeinte politische Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen“ ein sehr viel deutlicheres Signal an die Helferinnen und Helfer: „Wir als engagierte Ehren- und Hauptamtliche wollen gehört werden. Aber vor allem wollen wir unterstützt werden. Das Problem des stärker werdenden Rechtsextremismus in Sachsen ist anzugehen und klar dazu Stellung zu beziehen.“ Außerdem sollten asylsuchende Menschen sehr viel stärker als bislang in Entscheidungen eingebunden werden, denn nur aus einer neuen Perspektive heraus könnten neue Lösungsansätze entstehen.

Vor der „Dankesparty“ in der EnergieVerbund Arena kritisierte die Gruppe „Dresden Pegidafrei“ in ihrem Aufruf die Landespolitik für die vielen Versäumnisse in den zurückliegenden Monaten und wirft Fragen auf: „Wie kann es sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt, Menschen in Camps untergebracht werden, die grundlegendste humanitäre Standarts verletzen? Wie kann es sein, dass eine Landes- und Kommunalregierung einen Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten konstruiert, während Wohnraum tausendfach leer steht, nicht vermietet wird oder einfach nur sündhaft teuer zu luxuriösen Wohnungen umgebaut wird?“

Der Landesregierung warfen sie vor, in der Vergangenheit das Engagement vieler Freiwilliger und „echte Solidarisierung auf ganzer Linie sabotiert, kriminalisiert und teilweise unmöglich gemacht“ zu haben. Gleichzeitig appellierten sie an alle Menschen, die sich für das Wohl von Geflüchteten einsetzen, „die echte Solidarität leben wollen, ohne diskriminierende und erniedrigende Asylverfahren […]: Bleibt dieser verlogenen Veranstaltung fern! Lasst die Plätze leer und blamiert Tillich und seinen Abschiebeminister Ulbig mit einem leeren Saal!“ Unmittelbar vor der Halle findet zeitgleich mit dem Beginn der „Dankesparty“ um 17 Uhr eine Protestkundgebung statt.