Coronaschutz für alle – Flüchtlingsrat fordert einen Blick über die Mehrheitsgesellschaft hinaus

Die Verbreitung des neuartigen Corona-Virus ist nur noch schwer einzudämmen. Wichtig bleibt jedoch die Infektionszeit so weit zu strecken, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Geschäften mit nicht lebensnotwendigen Gütern waren bisher die sichtbarsten staatlichen Einschränkungen zum „flatting the curve“, also um eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Einher gehen diese Schritte mit dem Appell, physische Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. „Seien Sie wachsam, seien Sie solidarisch, seien Sie mutig und achten Sie aufeinander. Es geht um unsere geliebten Angehörigen“, so Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Sollten diese Maßnahmen in den kommenden 14 Tagen keine Wirkung zeigen, müsse über Ausgangssperren als letztes Mittel diskutiert werden, so Kretschmer. Im Umgang mit marginalisierten Gruppen handelt der Freistaat Sachsen und seine Organe aber häufig völlig entgegen der offiziellen Maßnahmen und entgegen der Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel  nach Solidarität und Miteinander.

Eine Bestandsaufnahme!

Der Ausbruch des Corona-Virus trifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Viele von ihnen leben in Lagern, Erstaufnahmeeinrichtungen oder auch kommunalen Gemeinschaftsunterkünften. Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) bezeichnet das Risiko, sich dort zu infizieren, als hoch. Gemeinschaftsküchen, geteilte Sanitäranlagen, Mehrbettzimmer – das viel beschworene „social distancing“ sei dort unmöglich. Er fordert die Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen in Sachsen sicherzustellen. „Auf Grund der schon immer gegebenen, engen Verzahnung der Gesundheit Geflüchteter mit der Unterbringung bedeutet das: die Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte müssen schnellstmöglich aufgelöst werden.“ so Mark Gärtner vom SFR. Umsetzbar sollte dies sein. Hotels und Hostels dürften leerstehen. Fatal wäre es, wenn eine Aufnahmeeinrichtung oder eine Gemeinschaftsunterkunft unter Quarantäne gestellt wird. 

Im thüringischen Suhl ist das bereits am Wochenende unter dem Einsatz von polizeilichen Spezialkräften geschehen . „Eine Isolation von etwa 500 Menschen auf einen Schlag kann auch in Dresden, Leipzig, Chemnitz drohen.“ meint Gärtner. „Sammelunterkünfte waren schon immer eine menschenunwürdige Idee. Nun zeigt sich: sie sind eine katastrophale Idee!“ Seit Sonntag wartet der Verein auf eine Antwort vom Sächsischen Innenministerium (SMI), welche Maßnahmen in den Sammelunterkünften ergriffen werden. Der SFR hat unterdessen einen Forderungskatalog veröffentlicht, welcher Schritte für eine Gesundheitsversorgung im Sinne des #flattenthecurve für besonders marginalisierte Gruppen aufzeigt.

Dieser beinhaltet, eine Betreuung im Infektionsfall und umfassende Information für alle Menschen. Dazu hat der Flüchtlingrat bereits selbst einen ersten Schritt gemacht und auf seiner Website mehrsprachige Hinweise zum Corona-Virus zur Verfügung gestellt. Auf den offiziellen Seiten des Freistaates befinden sich tatsächlich bis jetzt keinerlei mehrsprachige Informationen zu Corona, der Pandemie und den eingeleiteten staatlichen Maßnahmen. Desweiteren verlangt der SFR Zugang für ehrenamtliche Helfer:innen sowie das Absagen aller Termine beim BAMF  Ausländerbehörden und Ämtern. Die Fristen für BAMF-Bescheide, welche teilweise nur zwei Wochen Klagefrist haben, sollten nach Ansicht des SFR ausgesetzt werden.

Damit einher müsse eine unbürokratische Verlängerung von Aufenthaltspapieren gehen. Social/physical distancing würde auch eine Entzerrung der Belegung in Unterkünften bringen und die Bewohner:innen damit zusätzlich entlasten. Angesichts der globalen Auswirkungen der Corona-Pandemie fordert der SFR außerdem alle Abschiebungen zu stoppen und die Abschiebehaft zu beenden. Zwar sind Abschiebungen durch inzwischen erfolgten Grenzschließungen kaum noch möglich, dennoch bleibt das Abschiebegefängnis auf der Hamburger Straße erhalten „Abschiebehaft ist unzulässig, wenn die Abschiebung nicht sicher durchgeführt werden kann!“  kritisiert Toni Kreische von der Abschiebehaftkontaktgruppe. 

Der Freistaat führt aktuell auch mit Regierungsbeteiligung der Grünen seinen restriktiven Kurs in dieser Hinsicht fort. Noch am 18. März sollten drei Personen aus der Abschiebehaft in Dresden nach Tunesien abgeschoben werden. Die Gruppe fordert indes alle verbliebenen Inhaftierten zu entlassen und die Anstalt zu schließen. Einzelne Entlassungen konnte die Gruppe bereits vor dem Amtsgericht erwirken. So wurde u. A. Youssef F. unter strengen Meldeauflagen aus der Haft entlassen. Mit der verlängerten Inhaftnahme eines Menschen russischer Staatsbürgerschaft in der Abschiebehaftanstalt Dresden bis Mitte Mai scheint jedoch klar zu sein: die sächsische Linie zielt ungeachtet der schwierigen Gesamtsituation derzeit weiter auf Isolation.

Diese Beschreibungen zeigen, dass die oft beschworene Solidarität häufig nicht für maginalisierte Gruppen gilt. Sollte dem Freistaat daran gelegen sein, der Krise ein solidarisches Gesicht zu geben, bedarf es weitreichender Maßnahmen, welche alle Teile der Gesellschaft betreffen und eine globale Perspektive nicht vergessen. Die Aussetzung von Haft, Abschiebungen und eine Evakuierung der menschenunwürdigen Lager auf Lesbos, aber auch umfassende Hilfspakete für sozial benachteiligte Menschen können dabei erste Schritte sein. Soforthilfen für Freischaffende und Künstler:innen, wie sie die Stadt Dresden inzwischen anbietet, sind erste Ansätze.