Bündnis will drohende Kürzungen des Sozialhaushaltes verhindern

Am vergangenen Donnerstag tagte der Jugendhilfeausschuss im Dresdner Rathaus zur Planung des Doppelhaushalts 2021/22. Aufgrund drohender beispielloser Kürzungen fanden sich auch Vertreter:innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit ein, um den Mitgliedern des Gremiums den Rücken zu stärken. Das Bündnis „Jugendarbeit sichern – Zukunft gestalten“ will sich bis zur voraussichtlichen Verabschiedung des Haushaltes im Herbst diesen Jahres für die Belange der Jugendarbeit einsetzen.

Rund 20 Vertreter:innen und Unterstützer:innen der offenen Kinder- und Jugendarbeit fanden sich am späten Donnerstagnachmittag vor dem Dresdner Rathaus ein. An der „Goldenen Pforte“ verteilten sie „Kraftpakete“ an die eintreffenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Die Pakete sollten die nötige Energie geben, um während der anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Belange junger Menschen zu kämpfen, so die Erklärung zur symbolischen Aktion. Das Bündnis will damit zum Ausdruck bringen, dass sich zumindest die Kinder und Jugendlichen auf ihre Interessenvertreter:innen verlassen.

Anlass für die Aktion war der unter dem Motto „Budgetvorgaben und Mehrbedarfe“ tagende Jugendhilfeausschuss. Die Sondersitzung bezog sich auf die kommende Haushaltsplanung. Die Vertreter:innen des Bündnisses befürchten erhebliche Kürzungen im sozialen Sektor aufgrund der Coronapandemie. Sie wollen sich in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass eine Sicherung der Jugendarbeit mindestens auf dem Niveau der Vorjahre gesichert ist. Gegenüber addn.me führte die Pressesprecherin Jascha Grünewald aus, warum diese Arbeit weiterhin im ausreichenden Maße gefördert werden muss: „Die Jugendarbeit muss mindestens auf dem aktuellen Niveau gesichert werden, um die Folgen von Corona nicht auf junge Menschen abzuwälzen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen Kinder und Jugendliche kompetente Ansprechpartner:innen und selbstbestimmte Räume.“ Für das Bündnis seien Kürzungspläne sozial und finanziell kurzsichtig: „Wer an dieser Stelle heute spart, zahlt morgen drauf“ endete das Statement der Sprecherin.

Dass die Sorgen des Bündnisses keineswegs unbegründet sind, zeigte dann auch der Verlauf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Dort berichtete die Verwaltung des Jugendamtes, des Kitaamtes und der Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen über den gegenwärtigen Stand der Haushaltsberatungen. Nach Informationen der Linken würden nach jetzigem Plan in allen Bereichen der Jugendarbeit teils erhebliche Defizite in der Finanzierung bestehen. Besonders verheerend sollen jedoch die Kürzungen im Bereich Freier Träger der Jugendhilfe sein. Hier soll ein Defizit von über 5 Millionen Euro in den Jahren 2021/2022 zu Buche stehen. Doch auch in den Bereichen der Kindertagesbetreuung und den sogenannten wirtschaftlichen Hilfen soll es Einschnitte geben.

Das Stadtratsmitglied der Linken, Thilo Kießling, kritisierte ebenfalls die Kürzungspläne der Stadt. „Diese in der Diskussion stehenden Kürzungen bedeuten eine Streichung von über 40 Personalstellen ab dem nächsten Jahr. Was für die Stadtverwaltung gilt, muss aber auch für die Jugendhilfe durch Freie Träger gelten: Keine coronabedingten Kürzungen beim Personal!”, führt er in einer Pressemitteilung seiner Partei aus.

Kürzungen im Sozial- und Jugendhilfebereich sind keine neue Erfindung, bereits 2010 war es auf Grund der Auswirkungen der Finanzkrise zu Kürzungsdiskussionen gekommen. Falls der Haushaltsplan in dieser Form verabschiedet werden sollte, stehen den Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe bislang noch nie dagewesene finanzielle Einschnitte bevor. Ebenso wie der Jugendhilfeausschuss, der die Situation nun in seinen Unterausschüssen beraten will, wird auch das Bündnis „Jugendarbeit sichern – Zukunft gestalten“ weiter am Thema bleiben. Spätestens mit der Verkündung der Diskussionsergebnisse des Jugendhilfeausschusses am 10. September dürfte also mit weiteren Aktionen des Bündnisses zu rechnen sein.