Anklageerhebung nach Munitionsdiebstahl

Rund zehn Monate nach Bekanntwerden des Munitionsdiebstahls aus den Reihen sächsischer Spezialkräfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen drei der beteiligten Beamten erhoben. Das bestätigte Sabine Wylegalla gegenüber dem NDR. Im vergangenen Jahr waren die Privatwohnungen und Diensträume von insgesamt 17 Mitgliedern einer Sondereinheit des LKA durchsucht worden. Hintergrund damals war der Diebstahl von mindestens 7.000 Schuss Munition. Als erste Reaktion auf die Ermittlungen war mit Petric Kleine (58) der Leiter des Sächsischen Landeskriminalamt (LKA) in das Staatsministerium des Innern (SMI) versetzt worden, der zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes (60) in die Polizeidirektion Görlitz.

Obwohl Teile der Munition als „Bezahlung“ für eine Ausbildungswoche auf einer privaten Schießanlage in Güstrow mit Bezügen zur rechten Gruppe „Nordkreuz“ verwendet worden waren, hatte eine eigens dazu vom  Innenministerium ins Leben gerufene Expertenkommission in ihrem wenige Monate später veröffentlichten Bericht „keine Belege […] für Verbindungen zu rechtsextremistischen Netzwerken“ finden können. Vielmehr seien „persönliche Motive der Beteiligten und Mängel in der Dienstaufsicht ursächlich für die begangenen Straftaten“ gewesen.

Unklar blieb bis zuletzt, ob nicht doch mehr Munition als ursprünglich gedacht gestohlen wurde. So war bereits im September von 14.500 fehlenden Schuss Munition die Rede. Im Oktober hatte ein dem Innenausschuss des Sächsischen Landtages vorliegender Prüfbericht eine Differenz von „weiteren rund 2.500 Patronen unterschiedlicher Munitionsarten“ ergeben. Eine Überprüfung der Bestände sei schwierig gewesen, da eine vollständige Dokumentation gefehlt habe, berichtete der MDR und berief sich dabei auf ein Schreiben, welches dem Innenausschuss vorlag. Die mit den Vorgängen betrauten Personen hätten nicht befragt werden können, da sie zu den Beschuldigten im noch immer laufenden Ermittlungsverfahren gehörten.

Vorerst angeklagt sind neben zwei Schießtrainern auch ein Kommandoführer der im letzten Jahr aufgelösten Spezialeinheit aus Dresden. Jetzt muss das Landgericht Dresden entscheiden, ob die vorliegenden Beweise überhaupt für eine Anklage wegen Bestechlichkeit, Diebstahl und Verstoß gegen das Waffengesetz ausreichen. Gegen die verbliebenen 14 Beschuldigten laufen die Ermittlungen weiter, ob gegen sie ebenfalls Anklage erhoben werden wird, konnte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft auf Nachfrage des NDR noch nicht sagen. Das im März 2021 durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernommene Verfahren beruht auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen den ehemaligen Inhaber der Firma „Baltic Shooters“, Frank Thiel, auf dessen privatem Schießplatz bis 2019 jahrelang Spezialkräfte aus Deutschland und Europa trainiert hatten.

Während es auch in den zurückliegenden Jahren zu ungezählten rechten Skandalen in Zusammenhang mit sächsischen Sicherheitsbehörden gekommen war, lässt sich bei einem Blick auf die aktuellen Meldungen des LKAs erkennen, in welchen Bereichen politischer Kriminalität der Arbeitsschwerpunkt liegt. Anders als der wohl nie aufzuklärende Verbleib von mehreren tausend Schuss scharfer Munition, zeigt sich in der Ausrichtung des LKAs eine eindeutige politische Zielrichtung. Exemplarisch dafür steht der von außen als Links wahrgenommene Leipziger Stadtteil Connewitz, welcher immer wieder medial begleitet zum Schauplatz polizeilicher Aktivitäten wird. Scharfe Munition spielte dabei allerdings nie eine Rolle.