Aktionstag gegen Mietenwahnsinn

Unter dem Motto „Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ fand am Samstag, 6. April in zahlreichen europäischen Städten ein Aktionstagstatt. Auch in Dresden hatte ein Bündnis aus mietpolitischen Initiativen zu einer Protestkundgebung auf den Postplatz eingeladen. Das Aktionsbündnis war erst Mitte März mit einem eigenen Aufruf an die Öffentlichkeit gegangen. Bis zum Samstagvormittag hatten den Aufruf weit über 400 Menschen unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören neben Einzelpersonen, politisch Veranwortlichen, zahlreichen Nachbarschaftsinitiativen, Mieterorganisationen und Hausprojekten auch der Mieterverein Dresden und der DGB Sachsen.

Im Aufruf des Aktionsbündnisses wurde kritisiert, dass in Dresden seit dem Verkauf der ehemaligen städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba vor 14 Jahren die Mieten über 30% gestiegen sind, während die Löhne stagnieren. Der Anteil der Miete an den monatlichen Kosten wird somit immer größer. Statt profitorientierten Investitionen den roten Teppich auszurollen, rief das Dresdner Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ die Politik dazu auf, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Zugleich warf das Aktionsbündnis den politisch Verantwortlichen in seinem Redebeitrag vor, eine Umgestaltung der Städte nach den Interessen einer Immobilienwirtschaft voranzutreiben. Der ginge es jedoch nicht um gutes Wohnen und Leben für alle, sondern um maximalen Profit. Das Bündnis fordert daher die Einführung einer Mietpreisbremse für Dresden und die Ausweisung sogenannter Milieuschutzgebiete, in denen die Stadt Einfluss auf Modernisierungsmaßnahmen nehmen könnte. Auch die aktive Unterstützung gemeinwohlorientierter Träger oder Projekte wurde eingeklagt.

Fotos: © Susanne Keichel

Das Aktionsbündnis kündigte weitere Aktionen an und rief die Anwesenden dazu auf, sich zu organisieren; mit den Nachbarinnen und Nachbarn zu sprechen, um die Betroffenen mit den Mietproblemen nicht allein zu lassen. Neben weiteren Redebeiträgen von „Kein Viertel für Ausgrenzung“, Bewohnerinnen und Bewohner der „Stauffe e.V.“, der BettelLobby und der Initiative „Aneignung von Wohnraum leicht gemacht“ gab es Musik der Band Ensemble Incroyable, Stände zum Herstellen von Schildern und Besprühen von Fahnen, Dosenwerfen, eine Fotoaktion und Möglichkeiten sich zu informieren, um über den Mietenwahnsinn ins Gespräch zu kommen. Bis zu 400 Menschen nutzten dieses Angebot. Ein Teil davon waren ältere Menschen, die vor allem ihren Unmut über Vonovia zum Ausdruck brachten. Mieterinnen und Mieter bei Vonovia äußerten in Gesprächen ihre Sorgen, nach der nächsten Mieterhöhung ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen zu können, während das Unternehmen oftmals nicht im Stande dazu ist, defekte Aufzüge zu reparieren.

In der Schredderaktion „Papier ist geduldig – wir nicht!“ konnten vom Papierkrieg geplagte Mieterinnen und Mieter ihren gesammelten Schriftverkehr zu Mieterhöhungen, Nebenkostenabrechnung und Modernisierungsankündigung gemeinsam schreddern. Im Anschluss an die Kundgebung wurde der gesammelte Schreddermüll symbolisch vor einem Büro der Immobiliengesellschaft Vonovia abgeladen.

Der Konzern steht bereits seit geraumer Zeit für überhöhte Nebenkostenabrechnungen, fehlerhafte Mieterhöhungen und lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anliegen ihrer Mieterinnen und Mieter in der Kritik. Auf viel Zustimmung stieß daher die Forderung nach einer Enteignung der Vonovia Immobilien. Nach dem Berliner Vorbild, wo am gestrigen Aktionstag die Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ startete, wurde auch während der Kundgebung auf dem Dresdner Postplatz von einer Sprecherin der Gruppe Polar in einem Redebeitrag deutlich gemacht, dass „es der Markt nicht richten werde“ und die Vergesellschaftung von Vonovia Immobilien einen Ausweg aus der Mietenmisere böte.