Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

News

Parteivorsitzende der AfD beim Lügen erwischt

18. Dezember 2015 - 23:01 Uhr

Nachdem die sächsische Parteivorsitzende und Bundessprecherin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, in der ARD-Sendung „hart aber fair“ am 30. November die Behauptung aufgestellt hatte, an der TU Dresden würden Schriftstücke existieren, wonach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Dresdens größter Universität Disziplinarmaßnahmen angedroht werden, falls sie sich an politischen Demonstrationen von PEGIDA beteiligen, musste Petry am Donnerstag kleinlaut einräumen, dass die in der Sendung erhobenen Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen. Zuvor hatte die TU mit anwaltlicher Unterstützung nach Belegen für die aufgestellte Behauptung gefragt.

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Antifa | Nazis

Nazis und rechte Hooligans rufen zu Gewalt auf

18. Dezember 2015 - 02:49 Uhr - Eine Ergänzung

Nachdem „Dresden Nazifrei“ für den kommenden Montag Gegenproteste angekündigt hat, sind im Internet vermehrt Aufrufe aus der rechten Szene aufgetaucht, in denen zum Teil offen zur Gewalt gegen Linke aufgerufen wird. Neben der lokalen Naziszene kündigte inzwischen auch eine Facebook-Gruppe mit der Bezeichnung „Ultras & Hooligans Deutschland“ an, am 21. Dezember „geschlossen und vereint“ zum Startpunkt von PEGIDA vor dem Neustädter Bahnhof zu marschieren. Auch in den Kommentarspalten einschlägiger Internetseiten häufen sich seitdem die Aufrufe, die günstige Gelegenheit zu nutzen, um in der als „linksalternativ“ wahrgenommenen Äußeren Neustadt aktiv zu werden.

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Nazis

PEGIDA will in der Neustadt hetzen

17. Dezember 2015 - 00:45 Uhr - 2 Ergänzungen

Am kommenden Montag will PEGIDA in der Äußeren Neustadt protestieren. Das gab Lutz Bachmann am Montag auf dem Theaterplatz bekannt und kündigte im Fall eines Verbotes zugleich an, „dank einer großzügigen Spende“ notfalls auf dem Klageweg bis zum Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Als Treffpunkt für den anschließenden „musikalischen Weihnachtlieder-Spaziergang“ gab Bachmann den Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof an. Gerüchte, wonach PEGIDA mit mehreren tausend Menschen über den Bischofsweg und die Görlitzer Straße ziehen könnte, konnten bislang nicht bestätigt werden. Stattdessen will das Bündnis „Dresden Nazifrei“ zeitgleich eine Demonstration von der Neustadt auf die Altstadtseite durchführen. Schon vor einigen Wochen hatte das Bündnis „Herz statt Hetze“ eine eigene Großveranstaltung auf dem Theaterplatz angekündigt.

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Nazis

Brandanschlag in Pirna

14. Dezember 2015 - 12:43 Uhr

Mit einem Molotow-Cocktail haben in der letzten Nacht bislang Unbekannte versucht, eine für Asylsuchende vorgesehene Unterkunft in Pirna anzuzünden. Nachdem um 1.15 Uhr ein selbst gebauter Brandsatz über den Zaun gegen das Gebäude geworfen worden war, ergoss sich die brennende Flüssigkeit über Fassade und Fenster. Da der Wachdienst die Flammen jedoch kurz darauf löschen konnte, blieben die Schäden gering. Heute sollen die ersten Menschen in das Haus einziehen, insgesamt sollen in dem alten Landratsamt bis zu 250 Menschen untergebracht werden. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei die Ermittlungen in dem Fall übernommen und sucht nun nach Personen, die in der fraglichen Zeit etwas beobachtet haben. Zuvor war in sozialen Netzwerken und mit gefälschten Flugblättern massiv Stimmung gegen das Vorhaben gemacht worden.

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Nazis

Polizei ermittelt rechte Angreifer

10. Dezember 2015 - 01:28 Uhr - Eine Ergänzung

Nur eine Woche nach der Festnahme von zwei Männern, denen vorgeworfen wird, im Juni eine für Asylsuchende vorgesehene Unterkunft in Meißen angezündet zu haben, hat die Dresdner Polizei am Mittwoch erneut zwei 18jährige Tatverdächtige in Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Unterkunft in Stetzsch vorläufig festgenommen. Wie die Polizei erst heute mitteilte, hatten in den Abendstunden des 23. August mehrere Personen mit Pflastersteinen und einem Knallkörper auf das als Asylunterkunft genutzte frühere Hotel Lindenhof geworfen. Bei dem Angriff war die Fensterscheibe eines zum Tatzeitpunkt besetzten Büros zerstört worden. Anschließend warf einer der Täter einen Böller durch ein geöffnetes Fenster im ersten Stock, in dem sich zwei Asylsuchende aufhielten. Schon einen Monat zuvor waren nach Steinwürfen mehrere Scheiben an dem Gebäude zerstört worden.

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Nazis

Wenig Fortschritte bei den Ermittlungen nach den Krawallen von Heidenau

9. Dezember 2015 - 01:42 Uhr

Am Montag veröffentlichte die Dresdner Polizeidirektion eine erste eigene Einschätzung zu den bisher eröffneten Strafverfahren im Zuge der rechten Krawalle von Heidenau. Im August hatte die Stadt vor den Toren von Dresden bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als über zwei Tage Gruppen rechter Hooligans und Nazis die Ankunft von Asylsuchenden verhindern wollten und dabei immer wieder die Polizei angriffen. Insgesamt waren bei den Ausschreitungen mehr als 30 Einsatzkräfte der Polizei durch Flaschen-, Stein- und Böllerwürfe verletzt worden. Der Linken-Politiker André Schollbach hatte im Nachgang vor „rechtsfreien Räumen“ gewarnt und angesichts einer steigenden Zahl rechter Übergriffe und Anschläge eine „zügige Strafverfolgung“ gefordert.

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Nazis

Staatsschutz ermittelt nach Auswärtsspiel von Lokomotive Leipzig

8. Dezember 2015 - 00:38 Uhr

Nach der Fußball-Oberliga-Begegnung zwischen dem Bischofswerdaer FV und dem 1. FC Lokomotive Leipzig ist es in der Innenstadt von Bischofswerda nach Polizeiangaben zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Anhängern des Leipziger Vereins und einem Imbissbetreiber gekommen. Dabei wurde nicht nur eine Scheibe des Geschäftes zerstört, sondern auch der Besitzer rassistisch beleidigt. Bei der Auseinandersetzung wurde der 44jährige Besitzer des Imbisses offenbar mit einem Messer an der Hand verletzt und musste sich anschließend in einem Krankenhaus behandeln lassen. Wenig später nahmen Kräfte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Görlitz die Personalien von sechs der an dem Vorfall mutmaßlich beteiligten Männer im Alter zwischen 23 und 46 Jahren auf.

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Nazis

Sachsens ganz eigenes Versammlungsrecht

5. Dezember 2015 - 00:31 Uhr - 3 Ergänzungen

Mit einer abenteuerlich anmutenden Erklärung hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kritik an den mehrfach von der Polizei ignorierten rechten Versammlungen in Einsiedel und Laubegast reagiert. Seit mehreren Wochen kommt es im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel immer wieder zu Protesten von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die Unterbringung von bis zu 550 Asylsuchenden in einem ehemaligen Pionierferienlager zur Wehr setzen. Auch in dem zu Dresden gehörenden elbnahen Stadtteil Laubegast wird seit Ende Oktober fast im Wochenrhythmus ungestört protestiert. Der Hintergrund sind Pläne, in einem bislang als Hotel genutzten Gebäude ab Jahresende ebenfalls Asylsuchende unterzubringen. In beiden Fällen hatte die Staatsregierung aber auch die Stadtverwaltung auf Nachfrage einen Versammlungscharakter der Veranstaltungen zurückgewiesen und stattdessen lediglich von Ansammlungen gesprochen.

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Nazis

Brandanschlag in Meißen offenbar aufgeklärt

4. Dezember 2015 - 01:32 Uhr

Fünf Monate nach dem Brandanschlag auf eine für Asylsuchende vorgesehene Unterkunft in Meißen kam es am Mittwochmorgen auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Dresden zu Durchsuchungen bei insgesamt sieben Tatverdächtigen. Bei den mehrstündigen Durchsuchungen konnten nach Darstellung der Staatsanwaltschaft „umfangreiche Beweismittel“ sichergestellt werden. Zwei der Beschuldigten im Alter von 37 und 41 Jahren räumten in ersten Vernehmungen eine Beteiligung an der Tat ein und nannten Fremdenfeindlichkeit als Tatmotiv. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern vor, sich in der Nacht zum 28. Juni gewaltsam Zutritt zum Haus verschafft zu haben und das Feuer im ersten Stock mit einem Brandbeschleuniger gelegt zu haben. Ein Übergreifen der Flammen auf die zur Tatzeit bewohnten Wohnungen im unmittelbar angrenzenden Nachbargebäude konnte durch die Löscharbeiten der Feuerwehr verhindert werden.

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Nazis

Rechter Protest in Pirna

3. Dezember 2015 - 22:47 Uhr

Was bei einem der zahlreichen rechten Aufmärsche in und um Dresden so passiert, zeigt ein Beispiel aus Pirna, wo am Dienstag etwa 160 Menschen einem Aufruf verschiedener rechter Initiativen folgten und sich vor dem Landratsamt im Schloss Sonnenstein versammelten, um damit gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Asylpolitik zu demonstrieren. Nach dem Ende ihrer Demonstration sprachen im Schlosshof vor dem Landratsamt u. a. der Pirnaer NPD-Stadtrat Mirko Liebscher sowie die ehemalige Lebensgefährtin des 2006 bei einem Autounfall tödlich verunglückten Uwe Leichsenring, Carmen Steglich. Im Anschluss erhielten die Anwesenden die Gelegenheit, mit eigenen Redebeiträgen am offenen Mikrofon etwas zum Erfolg der Veranstaltung beizutragen.

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