Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Soziales

Befangen, Unsensibel, Sachsen?

9. April 2016 - 20:22 Uhr - Eine Ergänzung

Von Danilo Starosta

Am 19.11.2014 haben Bundespolizisten der Bundespolizeidirektion Pirna drei Personen aufgegriffen. Die nach Deutschland eingereisten aus Serbien kommenden Menschen hatten beabsichtigt, in Deutschland ihren Sohn zu besuchen. Da ihre Einreisepapiere gültig waren, endete die Absicht der Bundespolizei, die Eingereisten zurück nach Tschechien zu bringen, mit der Abweisung durch die zuständigen Behörden des Nachbarlandes. Im anschließenden Polizeigewahrsam wurden sie erkennungsdienstlich behandelt. In Gewahrsam sollen sie zweimal gezwungen worden sein, sich vollständig zu entkleiden. Zudem erheben sie den Vorwurf, dass sie nicht telefonieren durften und über einige Stunden weder etwas Essen, noch etwas zu trinken bekamen. Die genauen Umstände dieser polizeilichen Maßnahme waren jetzt Thema in einem Gerichtsverfahren.

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News

Überfall auf Jugendliche in Görlitz

9. April 2016 - 13:10 Uhr

Im Görlitzer Stadtteil Weinhübel kam es der Polizei zufolge am Dienstagabend zu einem Überfall durch eine Gruppe Jugendlicher auf zwei 16 und 18 Jahre alte Jugendliche aus dem Kosovo. Nachdem sich beide im Deutsch-Ossig-Ring mit zwei Mädchen getroffen hatten, seien sie aus einer Gruppe von etwas sechs Personen heraus unvermittelt angegriffen worden und mussten anschließend vom Rettungsdienst versorgt werden. Der Jüngere der beiden musste danach zur Behandlung in ein Krankenhaus. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei geschah der Überfall, weil sie sich mit deutschen Mädchen trafen.

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Nazis

Steinwürfe auf Wohnungen mit Geflüchteten in Sebnitz

7. April 2016 - 12:37 Uhr - Eine Ergänzung

Nicht nur in der Sächsischen Landeshauptstadt kam es am Osterwochenende zu rechten Übergriffen. Auch im 50 Kilometer von Dresden entfernten Sebnitz griffen bislang noch unbekannte Täter von asylsuchenden Menschen bezogene Wohnungen mit Steinen an. Im ersten Fall durchschlug ein Stein die Scheiben eines Zimmers, in dem zur Tatzeit ein vierjähriges Kind schlief. Die Scherben und der Stein landeten im Bett des Kindes. Im zweiten Fall wurde ein 15jähriger Jugendlicher durch einen Stein am Kopf getroffen. Nach Angaben des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) blieben beide glücklicherweise unverletzt. Insgesamt wurden nach Angaben der Sächsischen Zeitung in dem Haus seit Jahresbeginn fünf Familien aus Syrien und dem Irak untergebracht.

Antifa | Nazis

Naziübergriff nach Solidaritätskundgebung am Montag

7. April 2016 - 11:33 Uhr - Eine Ergänzung

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages hatten rechte Bürgerinitiativen aus Sachsen zu Protesten gegen (!) die derzeitige Politik der Bundesregierung aufgerufen. Neben PEGIDA, die sich sehr zum Unmut für eine eigene Veranstaltung auf dem Wiener Platz entschieden hatten, kam es dabei in Laubegast und Seidnitz zu rassistischen Protesten. Anders als auf der Altenberger Straße in Seidnitz, wo sich gerade einmal 50 Menschen versammelten, lag die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den rassistischen Protesten in Laubegast deutlich höher. Während den Gegenprotesten in Laubegast per Gerichtsentscheid der Platz vor dem für bis zu 94 Asylsuchende als Unterkunft vorgesehenen Hotel verwehrt bliebt, wurde die durch Jens Lorek angemeldete Versammlung unter dem Motto „Nein zum Heim“ gestattet. Unweit des Auftaktortes der rechten Demonstration waren rund 120 Menschen einem Aufruf von GEPIDA gefolgt, um auf dem Kronstädter Platz gegen Alltagsrassismus zu protestieren, auf eine angemeldete Demonstration wurde verzichtet (Fotos 1 | 2 | 3).

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Freiräume

Fußballfans im Fokus der Behörden

6. April 2016 - 19:49 Uhr - Eine Ergänzung

Die Kritik an der Arbeit sächsischer Behörden reißt nicht ab. Wie auch der aktuelle Fall anschaulich belegt, scheint in Teilen der sächsischen Polizeiführung jegliches Verständnis für Grundrechte abhanden gekommen zu sein. Das zumindest lässt sich aus den Antworten des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann (Die Grünen) schließen. Dieser musst auf Nachfrage einräumen, dass die Polizei eine bis dato vollkommen unbekannte Datei „Gewalttäter Sport“ führt, in der in Sachsen fast 600 Personen erfasst sind. Allein in Dresden betrifft dies 328 Personen aus dem Umfeld der Fußballfanszene der SG Dynamo Dresden, denen die Polizei vorwirft, gewaltbereit zu sein.

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Freiräume

Zahl der Funkzellenabfragen steigt drastisch

6. April 2016 - 00:31 Uhr - Eine Ergänzung

Anders als noch vor fünf Jahren, als es im Zuge des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar in Dresden zu einer deutlichen Kritik an einer durch die Dresdner Staatsanwaltschaft im Nachgang veranlassten massenhaften Funkzellenabfrage (FZA) kam, ist das Instrument mittlerweile zu einer Standardermittlungsmethode der Sächsischen Polizei geworden. Das zumindest geht aus den Antworten des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervor. Danach wurden allein im vergangenen Jahr in 360 Verfahren die Verkehrsdaten „sämtlicher Kommunikationsvorgänge erfasst, die innerhalb eines konkreten Zeitraums aus einer oder mehreren bestimmten Funkzellen geführt wurden“.

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Antifa

Gedenken an an Jorge Gomondai 2016

5. April 2016 - 20:39 Uhr

In Erinnerung an den Tod von Jorge João Gomondai wird am Mittwoch um 17 Uhr eine vom Ausländerrat der Stadt organisierte Gedenkkundgebung stattfinden. Der Mosambikaner war am 6. April 1991 an den Folgen seiner schweren Verletzungen in einem Dresdner Krankenhaus gestorben. Wenige Tage zuvor war der als Vertragsarbeiter in die ehemalige DDR gekommene Mann am Albertplatz in eine Straßenbahn gestiegen und von einer Gruppe rassistisch beschimpft worden. Kurz darauf fand die Fahrerin den 28-Jährigen nur 150 Meter von der Haltestelle entfernt blutend neben einer geöffneten Tür. Jorge Gomondai wurde zum ersten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung.

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Soziales

Tagebaubesetzung durch die Polizei beendet

5. April 2016 - 00:30 Uhr - Eine Ergänzung

Am frühen Montagmorgen hat eine Gruppe von Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten eine Förderbrücke im Tagebau von Nochten besetzt. Erst nach mehr als zehn Stunden Besetzung gelang es einer Spezialeinheit der Sächsischen Polizei (SEK), die mit einer Eisenkette an einem Ausleger der Förderbrücke festgeketteten Menschen vorläufig festzunehmen und zur Personalienfeststellung ins nahegelegene Polizeirevier von Weißwasser zu bringen. Ihnen wird nun Hausfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen. Mit der Besetzung wollte die Gruppe l’Autonomia auf die „tägliche Zerstörung durch den Braunkohleabbau“ in der Oberlausitz aufmerksam machen. Schon Anfang März hatte die Gruppe bei Rohne mehrere Bäume besetzt.

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Nazis

Steinwürfe auf Asylunterkunft in Klotzsche

4. April 2016 - 18:05 Uhr

Zwei bislang unbekannte Personen haben am Sonntag gegen 22.30 Uhr nach Polizeiangaben mehrere Steine auf eine im Umbau befindliche Unterkunft für Asylsuchende in Klotzsche geworfen und dabei mehrere Scheiben beschädigt. Ein Wachmann war nach Geräuschen auf die Täter aufmerksam geworden und hatte die beiden dunkel gekleideten Personen nach der Tat davonlaufen sehen. In der Vergangenheit war es in dem Stadtteil mehrfach zu Protesten gegen die geplante Unterbringung von geflüchteten Menschen gekommen. Im Oktober vergangenen Jahres waren zwei Journalisten auf einer durch die Alternative für Deutschland (AfD) angemeldeten Demonstration bedroht und gestoßen worden.

Antifa | Nazis

Proteste gegen rechten Aufmarsch in Laubegast geplant

4. April 2016 - 01:00 Uhr

Wenn am Montagabend in Laubegast und drei weiteren Orten in Dresden wieder besorgte Bürgerinnen und Bürger gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen, wird es zumindest in Laubegast angemeldete Proteste gegen die Veranstaltung geben. In dem elbnahen Stadtteil demonstrieren bereits seit mehreren Monaten mit absteigender Tendenz Teile der ortsansässigen Bevölkerung gemeinsam mit Nazis. Der Hintergrund für den anhaltenden Protest ist der geplante Einzug von bis zu 94 Asylsuchenden in einem zuvor als Hotel genutzten Gebäude. Nach einigen notwendig gewordenen Umbauten hatte die Stadt in der vergangenen Woche bekanntgegeben, noch in diesem Monat mit dem Einzug der ersten künftigen Bewohnerinnen und Bewohner zu beginnen.

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