Stadtteil und Mietenbündnis wehrt sich gegen Teil-Abholzung des Leutewitzer Parks

12. Mai 2021 - 13:32 Uhr

Am heutigen Mittwoch findet im Dresdner Stadtrat die Abstimmung über den Erhalt des Waldes im Leutewitzer Park im Dresdner Westen statt. Zahlreiche Anwohner:innen, die Bürgerinitiative „Ein Wald für Cottas Klima„, die „Recht-Auf-Stadt Gruppe Löbtau“ sowie das Dresdner Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ und der Stadtbezirksbeirat Cotta setzen sich für die Grünfläche und gegen die Baupläne des Privatinvestors Uwe Köhn ein und rufen zur kritischen Begleitung der Stadtratsentscheidung auf.

Soziales

Anarchistischer Brunch statt faschistische Hetze – 1. Mai in Dresden

4. Mai 2021 - 11:54 Uhr - 2 Ergänzungen

Der 1. Mai, traditioneller Kampftag der Arbeiter:innenbewegung seit dem Haymarket Riot im Chicago der 1880er Jahre, wurde auch in diesem Jahr mit einer Vielzahl an Kundgebungen in Dresden begangen. Ein Riot oder auch nur kleinere Auseinandersetzungen, wie sie sich wohl am vergangenen Donnerstag in Dresden zutrugen, blieben jedoch aus.

International

Kurdische Initiative ausgeladen: Hat der Verfassungsschutz die Deutungshoheit über die Internationalen Wochen gegen Rassismus?

23. April 2021 - 16:59 Uhr

Vom 15. März bis zum 6. April fanden in Dresden die Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) statt. Unter dem Motto „Rassismus zur Sprache bringen – Solidarisch handeln!“ gab es ein vielfältiges Programm, welches mit einem Online-Rundgang zum 30. Todestag von Jorge Gomondai endete. Stellte Oberbürgermeister Dirk Hilbert die 2018 erstmals durchgeführte Veranstaltung als vollen Erfolg dar, kritisieren verschiedene Initiativen die Aktivitäten als Imagepolitik. Insbesondere die Ausladung einer kurdischen Initiative mit Bezugnahme auf den Verfassungsschutzbericht von 2019 sorgt für Ärger. Die Initiative „Frieden für Kurdistan Sachsen“ (IfK) ging zu Monatsbeginn mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit.

News

Wirkungslos, aber wachsend – Wöller will Verfassungsschutz ausbauen

20. April 2021 - 12:55 Uhr - Eine Ergänzung

Transparent mit der Aufschrit "Verfassungsschutz abschaffen, Extremismusdoktrin kippen, Antifaschistisches Engagement stärken."

Derzeit wird im Sächsischen Landtag über den Doppelhaushalt 2021/2022 verhandelt. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht für das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) einen satten Aufschlag vor: Die Ausgaben sollen um 21 Prozent angehoben werden. Insgesamt 20,4 Millionen Euro sind demnach für den Inlandsgeheimdienst im Jahr 2022 eingeplant. Es wäre nicht die erste Budgeterhöhung für das LfV: Ausgaben von 8 Millionen Euro im Jahr 2000 stehen heute bereits Ausgaben von ca. 17 Millionen Euro gegenüber. Nun soll der nächste Aufschlag folgen. Ein teurer Spaß, den sich das CDU-geführte Innenministerium unter Roland Wöller gönnen will. Denn das LfV hat in den letzten Jahren mit und trotz Millionenbudget vor allem eines bewiesen: die eigene Untauglichkeit.

Soziales

Nach Munitionsdiebstahl – Verantwortlicher LKA-Chef strafbefördert

14. April 2021 - 15:30 Uhr

Die Meldung des Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) hat es in sich. Die in der Vorwoche von ihren Verantwortungsbereichen entbundenen verantwortlichen Beamten haben neue Aufgaben bekommen, die zumindest in einem Fall einer Beförderung gleichkommen. Ungeachtet einer Kritik aus den Reihen des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die von einer „Vorverurteilung“ sprach, wird der vormalige Leiter des Landeskriminalamt Sachsen (LKA), Petric Kleine, künftig eine Leitungsfunktion innerhalb des Landespolizeipräsidiums wahrnehmen. Hintergrund für die Versetzungen sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen insgesamt 17 Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Diebstahls bzw. Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit. Als neue Leitung des LKA wurde mit Sonja Penzel die bisherige Leiterin der Polizeidirektion Chemnitz eingesetzt. Penzel war zuvor unter anderem Abteilungsleiterin im Landeskriminalamt, Leiterin der Kriminalpolizeiinspektion der Polizeidirektion Leipzig und Dezernatsleiterin in der Polizeidirektion Dresden.

Soziales

#AfghanistanNotSafe Kundgebung in Dresden

13. April 2021 - 19:19 Uhr

Am späten Mittwochnachmittag fand auf dem Dresdner Altmarkt eine Kundgebung statt, die sich gegen die am gleichen Tag durchgeführte 38. Sammelabschiebung nach Afghanistan richtete und an der sich rund 60 Menschen beteiligten. Zum Protest aufgerufen hatte der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) gemeinsam mit dem Dresdner Verein Afghanistan. Trotz eines durch die US-Regierung im vergangenen Jahr beschlossenen Truppenabzugs bis zum 1. Mai 2021 und Friedensgesprächen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, hat die Zahl der Anschläge im letzten Jahr noch einmal deutlich zugenommen. Das Land gilt nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppen nach wie vor als nicht sicher.

Soziales

Gedenken an Jorge Gomondai in Dresden

8. April 2021 - 21:21 Uhr

Auch in diesem Jahr wurde in Dresden dem Tod Jorge João Gomondai am 6. April 1991 gedacht. Gomondai ist das erste Todesopfer rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zusammenbruch der DDR. In diesem Jahr musste die Kundgebung des Ausländerrat Dresden auf dem Jorge-Gomondai-Platz pandemiebedingt abgesagt werden. Stattdessen luden der Verein gemeinsam mit dem Projekt „Support für Betroffene rechter Gewalt“ der RAA Sachsen zu einem Online Mahngang ein. Am Gedenkstein legten den ganzen Tag über Menschen Blumen, Kränze und Kerzen nieder, unter ihnen auch der erste Bürgermeister der Stadt Dresden, Detlef Sittel (CDU).

Soziales

LKA Sachsen: Munitionsdiebstahl blieb jahrelang unbemerkt

1. April 2021 - 20:20 Uhr - 5 Ergänzungen

Einer Pressemitteilung des Sächsischen Landeskriminalamt (LKA) zufolge kam es am Dienstag zu Durchsuchungen von Privatwohnungen und Diensträumen von insgesamt 17 Mitgliedern einer Sondereinheit des LKA. Hintergrund der Durchsuchungen sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden/INES wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verdachts der Bestechlichkeit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bereits im November 2018 7.000 Schuss Munition entwendet und am Rande einer Ausbildungswoche auf einer privaten Schießanlage in Güstrow als Bezahlung an die Firma „Baltic Shooters“ verwendet zu haben. Da es sich bei den vier Hauptbeschuldigten im Alter zwischen 32 und 49 Jahren um den hiesigen Leiter und drei Schießtrainer des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) handelt, sprach Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der sächsischen Linken, von einer „Parallelstruktur […], die der LKA-Präsident nicht kannte und nicht unter Kontrolle hatte“. Der Grünen-Politiker Valentin Lippmann zeigte sich „fassungslos„. Nach dem gewerbsmäßigen Verkauf von gestohlenen Fahrrädern aus den Reihen der Leipziger Polizei, ist dies bereits der nächste größere Skandal unter dem umstrittenen Sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) innerhalb kürzester Zeit.

Antifa

Gastbeitrag RIKA: In Radebeul steht die Brandmauer nur gegen Links!

20. März 2021 - 13:28 Uhr

Der Rechtsruck, der von Tag zu Tag seine sächsische Präsenz ausbaut, hat auch nicht vor dem sächsischen Nizza – Radebeul – Halt gemacht. In den letzten Jahren machte Radebeul nicht nur aufgrund seines exzellenten Weines Schlagzeilen, sondern auch wegen der dort stattfindenden politischen Ereignisse. Und das nicht nur sachsenweit, sondern auch bundesweit. Exemplarisch dafür stehen die Wahl Jörg Bernigs zum Kulturamtsleiter im vergangenen Jahr, der stark konservativ–rechts geprägte Stadtrat, welcher als guter Spiegel zu den politischen Standpunkten Radebeuls gesehen werden kann, sowie die kürzlich aufgebrannte Debatte um die M*Straße und das M*Haus in Radebeul.

Nazis

Querdenken in Dresden – Von allen Seiten unterschätzt

15. März 2021 - 20:21 Uhr - Eine Ergänzung

Trotz eines durch die Versammlungsbehörde der Sächsischen Landeshauptstadt erlassenen und durch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Tag darauf bestätigten Versammlungsverbots, zogen am Samstag knapp dreitausend Coronaleugner:innen durch Dresden. Ungeachtet der gerichtlichen Entscheidung kapitulierte die Polizei an diesem Tag kurzzeitig vor den selbst ernannten Querdenker:innen und ließ die ohne Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz agierenden Menschen frei durch die Dresdner Innenstadt laufen (Fotos). Nach den Ausschreitungen in Leipzig im November 2020 sowie zahlreichen kleineren Aufmärschen der Coronaleugner:innen zeigten sich die für den Einsatz verantwortlichen Personen im Freistaat mal wieder über die Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft der Demonstrant:innen überrascht.

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