Kundgebung für sichere Fluchtrouten aus Afghanistan

25. August 2021 - 14:28 Uhr

Am Montagabend demonstrierten etwa 200 Menschen auf dem Dresdner Altmarkt. Aufgerufen hatte die Gruppe Seebrücke Dresden und der Verein Afghanistan e.V., um angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan für die Aufnahme Geflüchteter und die weitere Evakuierung von akut gefährdeten Menschen ein Zeichen zu setzen. Bereits wenige Tage zuvor hatte es auf dem Neustädter Alaunplatz eine Mahnwache in Solidarität mit den Menschen in Afghanistan gegeben.

Soziales

Polizeidrohung blieb folgenlos

19. Juli 2021 - 19:32 Uhr

Kurzer Rückblick: Ein Polizeibeamter hatte am 20. September vergangenen Jahres gegenüber einer Gruppe von Demonstrant:innen mit dem Einsatz einer Schusswaffe gedroht. Erst als eine Kollegin zur Situation dazu kam, entfernte sich der für den Einsatz verantwortliche Beamte. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der Linken, Kerstin Köditz, bereits am 14. Juli 2021 ergab, ist das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten schon am 28.12.2020 durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Auch disziplinarrechtliche Konsequenzen hatte die Aktion keine.

Soziales

Versammlungsrecht – auch in Sachsen unter Beschuss

11. Juli 2021 - 18:41 Uhr - 4 Ergänzungen

Aktuell will in Nordrhein-Westfalen die von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet angeführte Regierung das Versammlungsrecht durch eine Gesetzesnovellierung einschränken und setzt dazu auch im Vorfeld auf Repression gegen Kritiker:innen. Eine Großdemonstration des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ in Düsseldorf am 26.06.2021 war von der Polizei mehrfach gewaltsam auseinander getrieben und stundenlang eingekesselt worden. Auch Journalist:innen wurden durch Beamte angegriffen, an ihrer Arbeit gehindert und verletzt.

Soziales

Dresden stellt die Mietenfrage

1. Juli 2021 - 20:33 Uhr

Ein breites Bündnis aus Mieterverein Dresden und Umgebung , DGB Sachsen, der Volkssolidarität und dem Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ hat sich in Dresden zusammengeschlossen und am 19. Juni am bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“ beteiligt. Zur symbolträchtigen Uhrzeit 5 vor 12 wurde zum einen der Dresdner Zusammenschluss besiegelt und zum anderen eine Umfrage unter dem Motto: „Dresden stellt die Mietenfrage“ gestartet.

Ökologie

Boomende Landschaften? Neue Halbleiterchipfabrik bei Dresden eröffnet

26. Juni 2021 - 14:22 Uhr - 2 Ergänzungen

Es boomt im Elbtal. Zu Monatsbeginn eröffnete die Robert Bosch GmbH ihr brandneues Werk zur Fertigung von Halbleiterchips unweit von Dresden. Über eine Live-Schaltung war eigens auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung dabei. Eine Vielzahl von Unternehmen zieht nach und plant mit massiven Investitionen in den nächsten Jahren im Raum Dresden. Insgesamt war die Errichtung des Werkes mit 140 Millionen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert worden, rund eine Milliarde Euro hatte das Unternehmen in die Hightech-Fertigung investiert. Laut Branchenverband „Silicon Saxony“ arbeiten derzeit in rund 2.500 Unternehmen mehr als 70.000 Beschäftigte.

Feminismus

Feminism for Future – Teil 1

20. Juni 2021 - 13:12 Uhr

Erster Teil eines Berichtes über das Internationalismus Festival N°2 zu feministischen Kämpfen.

Vom 2. bis 6. Juni 2021 veranstalteten das Internationalistische Zentrum (IZ) Dresden, das Dresdner Ortskomitee Women Defend Rojava and friends das Internationalismus Festival N°2 zu feministischen Kämpfen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, lokal und global. Aufgrund der Corona-Pandemie fand ein Großteil des Festivals im digitalen Raum statt. Es stand unter dem Motto: „Wir schauen in die Geschichte, um für die Gegenwart zu lernen und gemeinsam für eine bessere und feministische Zukunft zu kämpfen. Dabei verbinden wir unsere lokalen Kämpfe mit der Welt!“ In zahlreichen Vorträgen, Workshops und Podien war Gelegenheit, über vergangene und gegenwärtig geführte feministische Kämpfe zu lernen und Verabredungen für Zukünftige zu treffen.

Nazis

Querdenken und PEGIDA: Mit Antisemitismus gegen Klimapolitik und die Grünen?

9. Juni 2021 - 10:33 Uhr - Eine Ergänzung

Von Toni Weiß

Es war ein sonniger Tag in Dresden. Einige junge Menschen trafen sich in Parks oder an den Elbwiesen in Kleingrüppchen zum Sonnen, Abhängen und Grillen. Kontaktbeschränkungen, Abstand und Masken prägen auch weiterhin das Leben in Dresden. Am Montag unterschritt die Landeshauptstadt jedoch an fünf Werktagen in Folge den Inzidenz-Schwellenwert von 50 Neuinfektionen mit SARS-CoV 2. Weitere Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen sind wie in fast ganz Sachsen und Deutschland in Sicht. Auch die sogenannte „Bundesnotbremse“ soll am 30. Juni 2021 auslaufen. Etwas „Normalität“ in Pandemiezeiten. Zur „Normalität“ gehören in Dresden jedoch auch die seit 2014 demonstrierenden „Patriotischen Europäer“ (PEGIDA). Am vergangen Montag erhielt die Gruppe um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz prominente Unterstützung durch Jürgen Ellsässer und Andreas Kalbitz.

Soziales

Nach Munitionsskandal – Expertenkommission nimmt Arbeit auf

20. Mai 2021 - 20:13 Uhr

In Zusammenhang mit der durch Angehörige der Spezialkräfte entwendeten Munition hatte Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller (CDU) eine unabhängige Expertenkommission mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt. Am 18.05.2021 teilte dazu das Sächsische Ministerium des Innern (SMI) in einer Pressemitteilung mit, wer Teil dieser vom Minister als „unabhängig“ bezeichneten Kommission sein wird. Während ein Großteil der beteiligten Beamt:innen des mittlerweile aufgelösten Dresdner Mobilen Einsatzkommandos (MEK) lediglich in die Polizeidirektion Dresden versetzt wurde, zeigt die Besetzung der bereits in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Kommission, dass für die Beteiligten kaum mit Konsequenzen zu rechnen sein wird.

Feminismus

Aktionstag für die Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch

19. Mai 2021 - 10:33 Uhr

Am 15. Mai fand ein bundesweiter Aktionstag für die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch (StGB) statt. Dazu aufgerufen hatte das Berliner Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung sowie zahlreiche weitere Organisationen. Anlass war das 150-jährige Bestehen des § 218 StGB: Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Dort steht er heute noch neben Mord und Totschlag. „Der Schwangerschaftsabbruch“, so Ines Scheibe von der Kampagne „150 Jahre Widerstand gegen §218 – Es reicht“, „ist eine Gesundheitsleistung, die für die Selbstbestimmung elementar ist und im Strafgesetzbuch nichts zu suchen hat! Wir fordern eine Absicherung dieses Rechts, statt einer grundsätzlichen Kriminalisierung, die zu Stigmatisierung und einer immer schlechter werdenden medizinischen Versorgung führt“.

Soziales

Vonovia-Jahresbilanz 2020: Die Krise bleibt allein Sache der Mieter:innen

17. Mai 2021 - 12:29 Uhr

Schwarzes Plakat auf rostigen, braunen Untergrund, die Aufschrift: Vonovia enteignen.

Die Bilanz der Vonovia für 2020 macht deutlich: Trotz Pandemie läuft die Umverteilungsmaschine auf dem Wohnungsmarkt ungehindert weiter. Das Nachsehen haben die Mieter:innen. Sie sind es die, die Dividende erarbeiten müssen, die der Konzern an seine Aktionär:innen ausschüttet.

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