Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Antifa | Nazis

Antifa Ost Prozess am Ende: Erster Teil.

30. März 2023 - 08:54 Uhr - 2 Ergänzungen

Antifa Kundgebung am OLG

Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte Antifa Ost Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden Ende April oder Anfang Mai zu Ende gehen. Voraussichtlich wird das Urteil am 3. Mai 2023 gesprochen werden. Addn wird die letzten Gerichtstermine ausführlich begleiten. Dafür sollen in diesem zweiteiligen Artikel noch einmal die verschiedenen Vorwürfe und der Verfahrensstand aufgearbeitet werden. 

Die Anklage setzt sich aus mehreren Punkten zusammen: einerseits den neun einzelnen Tatkomplexen, für die jeweils eine Beteiligung der Angeklagten nachgewiesen werden muss. Andererseits ist der zentrale Punkt die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB selbst. Bei letzterem muss lediglich die Mitgliedschaft, Werbung oder Unterstützung nachgewiesen werden, ohne dass einer der weiteren Anklagepunkte zwangsläufig erfüllt sein müsste.

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Ökologie

Der Dresdner Dürrestandort: Nächste Chipfabrik fürs Silicon Saxony angekündigt

24. März 2023 - 17:14 Uhr

Nach mehreren sich widersprechenden Medienberichten seit dem Ende des Jahres 2022, meldete die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf interne Quellen nun doch, dass der taiwanesische Großkonzern TSMC eine Chipfabrik in der Landeshauptstadt Dresden plane. Die Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen seien „ernst und fortgeschritten“. Nach Infineon und Bosch wäre dies die inzwischen schon dritte Fertigungsanlage für Halbleiterchips in Dresden. Klimafolgen bleiben bei den Neuansiedlungen bislang außen vor.

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Soziales

15. März: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt in Dresden

18. März 2023 - 17:00 Uhr

Um die 100 Demonstrant:innen fanden sich am frühen Abend des 15. März auf dem Dresdner Alaunplatz ein, um gegen Polizeigewalt auf die Straße zu gehen. Nach einer kurzen Kundgebung zog die Demonstration durch die Neustadt zur Elbe und bis vor die Schießgasse, dem Sitz der Polizeidirektion Dresden. Im Aufruf der Kooperation gegen Polizeigewalt heißt es: „Aufgrund von diskriminierenden Vorurteilen von Polizist*innen erfahren bestimmte Personengruppen wie People of Color, Obdachlose oder Menschen in psychischen Krisensituationen häufig Kontrollen.“

Um Betroffene zu unterstützen hat die Gruppe eine Karte veröffentlicht, auf der sogenannte Gefährliche Orte eingezeichnet sind. In diesen hat die Polizei, wie auch an Bahnhöfen, das Recht, anlasslos Kontrollen durchzuführen. Die rechtliche Grundlage für die Einführung solcher Kontrollzonen wurde durch die seit 2019 in Kraft befindliche Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes geschaffen. 

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Nazis

Rassistischer Übergriff in Straßenbahn

14. März 2023 - 17:03 Uhr

Bereits vor einem Monat kam es in den Abendstunden des 11. Februars nach Polizeiangaben zu einem Angriff auf einen 20 Jahre alten Mann, bei dem dieser aus einer Gruppe heraus rassistisch beleidigt und geschlagen wurde. Nachdem er von den drei Männern zunächst rassistisch beschimpft wurde, attackierten sie ihn wenig später und verletzten ihn dabei. Daraufhin griffen mehrere Fahrgäste ein und übergaben zwei der zum Tatzeitpunkt alkoholisierten Angreifer der bereits alarmierten Polizei an der Haltestelle „Gret-Palucca-Straße“. Den dritten 43jährigen Angreifer stellte die Polizei kurz darauf in der Nähe des Tatorts fest. Der Staatsschutz der Dresdner Polizei ermittelt gegen die drei Deutschen wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung.

Feminismus

8. März – feministischer Kampftag in Dresden

13. März 2023 - 20:29 Uhr

Anlässlich des 8. März, dem feministischen Kampftag oder Frauenkampftag, versammelten sich im dritten Jahr in Folge ab 12 Uhr Demonstrant:innen am König:innenufer in Dresden zu einer Kundgebung. Eingeladen hatte ein Netzwerk aus feministischen Gruppen, darunter e*vibes, tante milli, dem Antifaschistischen Kollektiv Dresden, der AG Feministische Kämpfe in der Gewerkschaft Freie Arbeiter:innen Union (FAU), Women Defend Rojava Dresden und weiteren. Im Kontext der aktuellen Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes fand am 8. März außerdem ein weiterer Warnstreik und eine Frauentagsdemonstration der Gewerkschaft ver.di statt. 

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Ökologie

Neue Aktionswelle der Letzten Generation in Dresden

6. März 2023 - 21:43 Uhr

Nachdem Aktivist:innen der Letzten Generation (LG) am Jahrestag ihres Bestehens Ende Januar mit neuen politischen Forderungen an die Öffentlichkeit traten, reagierten sie nach Ablauf eines an die Stadt gestellten Ultimatums mit regelmäßig organisierten Straßenblockaden. In den ersten vier Wochen wurden allein in Dresden vierzehn Aktionen durchgeführt. Erstmals gab es Übergriffe von Autofahrern und Festnahmen. Auch ein Polizist in Zivil griff während einer Blockade rechtswidrig ein und verbreitete Falschbehauptungen. 

Bei einer Online-Pressekonferenz am 23. Januar hatten Aktivist:innen der LG neue Ziele vorgestellt. Zu den bisherigen Forderungen nach einem Essen-Retten-Gesetz, 100 kmh-Tempolimit und der Wiedereinführung des 9 €-Tickets kam die Einberufung eines Gesellschaftsrates hinzu. Dieser soll als eine Art gesellschaftliche Notfallsitzung nach dem Vorbild der Bürger:innenräte gemeinsam erarbeiten, wie bis 2030 Klimaneutralität erreicht werden kann. Einen Bürgerrat, in dem 160 geloste Bürger:innen Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik erarbeiteten, hatte es zwar bereits 2021 gegeben, jedoch seien die Ergebnisse damals in der Schublade gelandet. Da sich ein solches Konzept auch im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP finden lässt, fordert die LG, dass der nächste ab Herbst geplante Rat sich dem Thema Klima widmen solle.

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Soziales

Gekündigter Gewerkschafter siegt gegen FLINK

6. März 2023 - 20:46 Uhr

Etwa ein Dutzend Personen, viele mit FAU-Warnweste, stehen mit einem Info-Tisch auf dem Gehweg gegenüber des Arbeitsgerichts in Dresden auf der Hans-Oster-Straße.

Mit Hilfe der Gewerkschaft Freie Arbeiter*innenunion (FAU) setzt sich zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Lieferfahrer gegen die Firma FLINK aufgrund unrechtmäßiger Kündigung vor Gericht durch. Agya hatte 2021 bei FLINK als so genannter Rider begonnen. Während seiner Beschäftigung erlebten er sowie zahlreiche Kolleg:innen diverse Missstände, über die die FAU in Zusammenhang mit der Unterstützung des Riders Prince bereits berichtet hatte.

In ihrer Mitteilung zählte die FAU verschiedenste Probleme auf. Beispielsweise werde den Arbeiter:innen Teile des Lohns oder ihres Urlaubs vorenthalten, sie müssten bei jedem Wetter mit teils viel zu schweren Rucksäcken fahren oder der Zugang zu digitalen Arbeitszeiterfassungssystemen werde oft erschwert oder blockiert, was die Überprüfung der Lohnzahlungen erschwert. Weder sei der Arbeitsschutz gewährleistet, noch würde ausreichend auf die Verfügbarkeiten bei der Schichtvergabe eingegangen. Große Probleme gebe es außerdem bei Transparenz von Zuständigkeiten und der Kommunikation, indem für das Arbeitsverhältnis wichtige Informationen wie aushangspflichtige Arbeitschutzgesetze nicht übersetzt werden. Statt unzureichend erfüllter Pflichten auf Arbeitgeberseite könnte hier auch ein absichtliches strategisches Vorgehen erkannt werden, da FLINK bewusst viele ausländische Student:innen bzw. Menschen mit kurzfristigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen einstellt und um deren geringe Deutschkenntnisse weiß. 

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Soziales

(K)ein Ende im Bürgermeister:innenstreit in Dresden?

21. Februar 2023 - 14:54 Uhr

Schon seit Mitte des vergangenen Jahres tobt im Dresdner Stadtrat eine heftige Auseinandersetzung um die Neuwahlen der Beigeordneten. In der letzten Sitzung des Dresdner Stadtrats am 26. Januar scheiterte erneut ein Lösungsversuch durch eine eingesetzte Schlichtungskommission. Die Stadtpolitik tritt weiter auf der Stelle, lediglich die linke Dissidenten-Fraktion konnte einen kleinen Erfolg verbuchen. 

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Antifa | Nazis

Höhen und Tiefen – Antifaschistischer Protest um den 13. Februar 2023

15. Februar 2023 - 22:22 Uhr - Eine Ergänzung

Blockade auf der Petersburger Straße in Dresden

Etwas war anders in der Vorbereitung des 13. Februars 2023: Ende des vergangenen Jahres gab das über zwölf Jahre bestehende „Bündnis Dresden Nazifrei“ seine Auflösung bekannt. Auch wenn im Februar weiterhin Nazis in Dresden aufliefen, habe das Bündnis den eigenen Anspruch erfüllt und dem größten Naziaufmarsch Europas erfolgreich ein Ende bereitet. Man mache nun Platz für neue Gruppen und Bündnisse. Nach wie vor wird der Mahngang „Täter:innenspuren“ des Bündnisses stattfinden, in diesem Jahr am 19. Februar 2023. 

Das übliche Dresdner Trauerspiel begann in diesem Jahr schon am 11. Februar mit dem Naziaufmarsch aus den Kreisen der NPD, Freien Kräfte und weiterer rechter Kleinstparteien. Am 13. Februar folgten dann städtische Gedenkfeierlichkeiten, eine Friedenskundgebung vor dem Kulturpalast organisiert vom rechtsaußen-Komödianten Uwe Steimle und am Abend ein weiterer Trauermarsch, zu dem der Dresdner Querdenken-Ableger aufgerufen hatte.

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