Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Soziales

Pflegenotstand jetzt beheben!

4. Mai 2023 - 09:28 Uhr - Eine Ergänzung

Das Dresdner Bündnis für Pflege hat einen offenen Brief an die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, verfasst, um auf die Missstände in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hinzuweisen. Anlass für diesen Brief ist der Tag der Pflege am 12.05.2023, an dem das Bündnis zu einer Demonstration (Treff 16:30 Uhr Jorge-Gomondai-Platz) und anschließender Kundgebung mit musikalischer Begleitung aufruft.

Weiterlesen

Soziales

Klinikschließungen stoppen statt Krankenhausfriedhof

30. April 2023 - 14:35 Uhr

Am 21.04.2023 demonstrierten Pfleger:innen des „Bündnisses für Pflege Dresden“ auf dem Dr.-Külz-Ring unter dem Motto „Klinikschließungen stoppen Krankenhausfriedhof“ gegen die Krankenhausreformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und für eine „echte“ Reform im Gesundheitswesen.

Weiterlesen

Feminismus

Trans Frau gegen den Freistaat Sachsen – Entschädigung für falsche Anrede eingeklagt

28. April 2023 - 16:13 Uhr

Ein Gastbeitrag der Queer Pride Dresden

Am 03.04.2023 stand der Freistaat Sachsen in Dresden vor Gericht. 

Geklagt hatte eine ehemalige Angestellte des Krankenhauses Großschweidnitz. Als trans Frau wurde ihr nach dem Outing bei ihrer Arbeitsstelle durch die Klinikleitung die korrekte Anrede verweigert. Versuche der Klägerin, durch aufklärende Gespräche Verständnis aufzubauen und eine Änderung des diskriminierenden Verhaltens durch die Leitung herbeizuführen, blieben erfolglos. Stattdessen wurde ihr die Kündigung ausgesprochen und das Arbeitsverhältnis damit beendet.

Nach Ansicht der Rechtsanwältin Susette Jörk verstößt das gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), über den nach Klageeinreichung für Anfang April eine Güteverhandlung anberaumt wurde. Ein eher neues Feld für die Rechtsprechung, umso höher war die Spannung im voll besetzten Saal 2 des Dresdner Arbeitsgerichtes. Nach einer von der Queer Pride Dresden initiierten Solidaritätskampagne hatten sich rund 15 Unterstützer:innen und Vertreter:innen des sächsischen Antidiskriminierungsbüros zur Beobachtung der Verhandlung eingefunden.

Weiterlesen

Antifa

Plädoyers der Verteidigung im Antifa Ost Verfahren: Freispruch gefordert, Verlängerung bekommen

25. April 2023 - 09:19 Uhr

Oberlandesgericht Dresden

Am 94. und 95. Verhandlungstag, zwei Wochen nach dem Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft (BAW), hielten die ersten Verteidiger:innen ihre Schlussplädoyers. In der überwiegenden Mehrzahl der Vorwürfe sprachen sich die Verteidigung von Lina und einem weiteren Angeklagten für den Freispruch ihrer Mandant:innen aus. Vor allem vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung seien sie zu entlasten. 

Weiterlesen

Antifa | News

Protest für die Evakuierung Morias: Verfahren eingestellt

13. April 2023 - 18:00 Uhr

Am Mittwoch, dem 12. April, fand am Amtsgericht Dresden eine Verhandlung wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Hausordnung des Sächsischen Landtag statt. Die Verwaltungsbehörde hatte wegen dieser Ordnungswidrigkeit gegen zwei Menschen ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro verhängt. Beide Betroffenen erhoben Einspruch, am Mittwoch fand das erste Verfahren gegen eine der Beschuldigten statt.

Weiterlesen

Nazis

Dresden: Haftstrafen für Journalistenschläger

6. April 2023 - 13:07 Uhr

Am vergangenen Donnerstag mussten sich Conrad Hanta und Oliver A. wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs und der schweren Körperverletzung vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Neben der Beteiligung an den Ausschreitungen beim Aufstiegsspiel der SG Dynamo Dresden im Mai 2021 wurde den beiden zu Last gelegt, drei Journalisten angegriffen und einen von ihnen schwer verletzt zu haben. Nach zwei Prozesstagen folgte der Richter den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und verurteilte die beiden Angeklagten im Alter von 48 und 39 Jahren zu einem Jahr und zehn Monaten bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung.

Weiterlesen

Antifa | Nazis

Antifa Ost Prozess: Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen

6. April 2023 - 07:00 Uhr

In zwei Verhandlungstagen hat die Bundesanwaltschaft (BAW), vertreten durch den Staatsanwalt Lorenz Mödl und die Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn, ihren Schlussvortrag vorgetragen. Wie erwartet bleibt die BAW in großen Teilen bei der Darstellung aus der Anklageschrift. Die Strafzumessung für die angeklagten insgesamt neun Straftatkomplexe fiel entsprechend hoch aus: Sie fordert lange Haftstrafen.

Weiterlesen

Antifa | Nazis

Antifa Ost Verfahren am Ende: Zweiter Teil

31. März 2023 - 20:00 Uhr - 2 Ergänzungen

Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte Antifa Ost Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden voraussichtlich im Mai zu Ende gehen. Ein konkreter Termin für den Urteilsspruch ist noch nicht terminiert worden. Addn wird die letzten Gerichtstermine begleiten. Dafür sollen in diesem zweiteiligen Artikel noch einmal die verschiedenen Vorwürfe und der Verfahrensstand aufgearbeitet werden. 

Weiterlesen

Antifa | Nazis

Antifa Ost Prozess am Ende: Erster Teil.

30. März 2023 - 08:54 Uhr - 2 Ergänzungen

Antifa Kundgebung am OLG

Nach über 90 Verhandlungstagen wird das sogenannte Antifa Ost Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden Ende April oder Anfang Mai zu Ende gehen. Voraussichtlich wird das Urteil am 3. Mai 2023 gesprochen werden. Addn wird die letzten Gerichtstermine ausführlich begleiten. Dafür sollen in diesem zweiteiligen Artikel noch einmal die verschiedenen Vorwürfe und der Verfahrensstand aufgearbeitet werden. 

Die Anklage setzt sich aus mehreren Punkten zusammen: einerseits den neun einzelnen Tatkomplexen, für die jeweils eine Beteiligung der Angeklagten nachgewiesen werden muss. Andererseits ist der zentrale Punkt die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB selbst. Bei letzterem muss lediglich die Mitgliedschaft, Werbung oder Unterstützung nachgewiesen werden, ohne dass einer der weiteren Anklagepunkte zwangsläufig erfüllt sein müsste.

Weiterlesen

Ökologie

Der Dresdner Dürrestandort: Nächste Chipfabrik fürs Silicon Saxony angekündigt

24. März 2023 - 17:14 Uhr

Nach mehreren sich widersprechenden Medienberichten seit dem Ende des Jahres 2022, meldete die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf interne Quellen nun doch, dass der taiwanesische Großkonzern TSMC eine Chipfabrik in der Landeshauptstadt Dresden plane. Die Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen seien „ernst und fortgeschritten“. Nach Infineon und Bosch wäre dies die inzwischen schon dritte Fertigungsanlage für Halbleiterchips in Dresden. Klimafolgen bleiben bei den Neuansiedlungen bislang außen vor.

Weiterlesen

Creative Commons License Licensed under Creative Commons License