24. März 2009 - 19:26 Uhr - Eine Ergänzung
Der Landtag hat die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Sächsischen Landtages dem MDR. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität Kloses beantragt. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.
15. März 2009 - 13:40 Uhr
Am Freitag, den 13. März debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der Linken mit der Frage nach der Polizeistrategie am 14.2. (Mitschnitte der einzelnen Reden in der Debatte) Die Linke hatte im Vorfeld eine öffentliche Auswertung insbesondere des brutalen Polizeieinsatzes durchgeführt, bei der auch VertreterInnen von den Grünen und der SPD ihre Einschätzung einbrachten. Leider gelang es nicht, daraus einen mehrheitsschaffenden Diskurs zu entwickeln, sodass der Antrag der Linksfraktion abgelehnt wurde. Eine Auswertung sei trotzdem noch zu erwarten, kündigte Innenminister Buttolo an, wenn auch nur hinter verschlossenen Türen und in Form von Antworten auf Kleine Anfragen der Abgeordneten. No pasarán protestierte mehrere Stunden lang vor dem Landtag „gegen Polizeigewalt und Repression“ und einem Flugblatt mit der gekürzten Zusammenfassung des Polizeieinsatzes. Das vielbeachtete Flugblatt lag den Abgeordneten bei der Debatte vor und wurde vom CDU-Redner, wenn auch falsch, wiedergegeben. So war beispilsweise die Formulierung „Freibrief für SchlägerInnen in Uniform“ dort ausreichend statistisch etc. belegt und keine „Hetze“.
8. März 2009 - 09:13 Uhr - 2 Ergänzungen
5. März 2009 - 00:16 Uhr - 2 Ergänzungen
Die öffentliche Anhörung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlief in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Thematik und Interesse sprengten den Rahmen erheblich, so dass die Veranstaltung einerseits überfüllt war und andererseits weit über den Zeitrahmen hinausging. Neben den Einschätzungen der VeranstalterInnen der Proteste, der Parteienvertreter von Geh Denken und vielen weiteren Experten, kamen auch eine Reihe von Augenzeugen zu Wort. Diese schilderten übereinstimmend das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Nazigegner.
2. März 2009 - 16:29 Uhr - Eine Ergänzung
Am 30. August 2009 finden in Sachsen die Wahlen zum sächsischen Landtag statt. Bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatte die CDU unter dem damals neuen und inzwischen nach der Verwicklung in den Skandal bei der sächsischen Landesbank zurückgetretenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt die jahrelange absolute Mehrheit verloren (41,1%). Daraufhin musste die CDU gemeinsam mit dem klaren Wahlverlierer SPD (9,8%) eine große Koalition eingehen. Bundesweit löste der Wahlerfolg der NPD Entsetzen aus. Sie konnte mit 9,2% der WählerInnenstimmen das Ergebnis der Landtagswahl 1999 (1,4%) fast verzehnfachen.
26. Februar 2009 - 16:40 Uhr - 14 Ergänzungen
Am 14. Februar gingen mehrere tausend Menschen auf drei Demonstrationen in Dresden auf die Straße. Sie protestierten damit gegen den mit 6.500 TeilnehmerInnen größten Naziaufmarsch in Europa seit der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands am 8. Mai 1945.
Eine von der Polizei durchgesetzte strikte räumliche Trennung war zuvor von Dresdner Ordnungsbehörden veranlasst und von den Gerichten bestätigt worden.
13. Februar 2009 - 13:47 Uhr
Am späten Vormittag des 13. Februar fand auf dem Dresdner Heidefriedhof eine Gedenkveranstaltung der Stadt anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 statt. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sprach zu den etwa 200 Teilnehmern. Begleitet wurde Orosz unter anderem vom Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und dem Präsidenten des Sächsischen Landtags Erich Illtgen (CDU). Im Zuge der Veranstaltung wurden mehrere Kränze im Gedenken an die Bombardierung abgelegt.
13. Februar 2009 - 12:00 Uhr - 5 Ergänzungen
Der 13. Februar nähert sich mit großen Schritten und so langsam wird sichtbar, was dazu in Dresden geplant ist. Das bundesweite Antifabündnis „¡No pasarán!“ mobilisiert für den 14. Februar zu einer Bündnisdemonstration unter dem Motto „¡No pasarán! Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte!“ um 11 Uhr vor den Dresdner Hauptbahnhof. Die zivilgesellschaftliche Initiative Geh Denken hat sich sich die friedliche Verhinderung des größten Naziaufmarsches in Europa zum Ziel gesetzt und konnte dafür sehr viele Prominente gewinnen.
24. Januar 2009 - 12:34 Uhr
Dresden. Rechtsextreme haben nach den Worten von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) keine Chance, gestaltenden Einfluss auf Politik und Gesellschaft in Sachsen zu gewinnen. „Der Freistaat Sachsen ist kein von braunen Horden unterwandertes Gemeinwesen“, sagte er am Freitag im Landtag. Dass es immer noch rechtsextremistisch motivierte Gewalt in Sachsen gebe, mache ihn persönlich betroffen und wütend, räumte der Minister ein. Sachsen werde konsequent Recht und Gesetz gegen extremistische Bestrebungen durchsetzen. „Wir werden es nicht zulassen, dass sich die Gegner der Freiheit in unserer Mitte breitmachen.“
8. Januar 2009 - 19:27 Uhr
Von Till Grefe
Termine für Pressefotografen sind nach Razzien gegen Nazis in Sachsen mittlerweile Routine. Stets packt die Polizei Tische mit Waffen, CDs, Stahlhelmen und Hakenkreuzfahnen voll, die mal den »Skinheads Sächsische Schweiz«, mal dem »Sturm 34« aus Mittweida und mal Nazis aus dem Vogtland gehören.
Ende November durchsuchten 136 Polizisten in der ostsächsischen Lausitzregion 16 Wohnungen und den Treffpunkt der Nazitruppe »Nationaler Jugendblock« (NJB). Grund der Razzia in Zittau war der Vorwurf der Körperverletzung und des Raubs gegen 16 Männer im Alter von 20 bis 37 Jahren. 1100 Ton- und Datenträger, Dutzende Hieb-, Stich- und Schusswaffen – darunter ein einsatzfähiger Karabiner, Munition, Stahlhelme und Schlagstöcke –, T-Shirts mit Aufdrucken wie »Ehre im Herzen – Hass in den Augen« und Propagandaschriften wie der Völkische Beobachter und Flugschriften wie »Wer beim Juden kauft, ist ein Volksverräter« konnte die Polizei vorzeigen.
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