1. Juni 2017 - 22:54 Uhr
Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen
Zu Beginn des Prozesstages übergeben die Nebenklage-Vertreter_innen dem Gericht einen Katalog mit Fragen zur Einlassung Patrick F.s. Danach wird die Vernehmung von KHK R. fortgeführt. Seine Einvernahme am 28. März 2017 musste wegen der Erkrankung des Angeklagten Justin S. unterbrochen werden.
30. Mai 2017 - 22:45 Uhr
Wie die Polizei erst gestern mitteilte, haben zwei Männer bei einem möglicherweise rassistisch motivierten Angriff am 20. Mai in Meißen zwei 17 und 23 Jahre alte Männer attackiert und dabei den älteren der beiden leicht verletzt. Nachdem die beiden Männer gegen 18:45 Uhr über die Eisenbahnbrücke in Richtung Dresdner Straße gelaufen waren, wurden sie unvermittelt geschlagen und getreten. Die Betroffenen beschrieben einen der Angreifer als 180cm groß und sehr schlank. Der zweite Täter soll 190cm groß und kräftig gewesen sein. Die Polizei sucht nun nach Hinweisen auf die Täter. Wer etwas zur fraglichen Zeit beobachtet hat wird gebeten, sich unter der 0351-4832233 mit der Polizeidirektion Dresden in Verbindung zu setzen. Gesucht wird insbesondere eine Frau, die den Angriff beobachtet haben könnte.
29. Mai 2017 - 22:19 Uhr
Ungeachtet der Proteste von etwa 50 Menschen hat der Sächsische Landtag bereits am 17. Mai mit den Stimmen von CDU und SPD für die rechtliche Grundlage zur Einrichtung eines so genannten „Ausreisegewahrsams“ gestimmt. Nach Hamburg, wo bereits im vergangenen Jahr in Flughafennähe eine Abschiebeeinrichtung eröffnet worden war, wird Sachsen als zweites Bundesland erneut zum Vorreiter bei der weiteren Verschärfung des Asylrechts. Insgesamt sind in dem Gebäude bis zu 30 Plätze vorgesehen. Unter der Begründung, dass sich „ausreisepflichtige“ Menschen möglicherweise einer Abschiebung entziehen könnten, dürfen Asylsuchende in Zukunft mit richterlichen Beschluss bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden. Im April lebten nach Angaben des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) in Sachsen noch 8.865 als „ausreisepflichtig“ geltende Menschen.
28. Mai 2017 - 22:46 Uhr
Am Samstag wurde im nordtschechischen Chomutov nach Angaben des Nachrichtenportals romea.cz ein 34jähriger Mann vermutlich aus rassistischen Motiven heraus erschossen. Die Tat soll sich am Samstagmorgen gegen 3 Uhr vor einem Wohngebäude ereignet haben. Demnach hatte der noch am Ort des Geschehens von der Polizei verhaftete Täter einen lautstarken Streit zwischen zwei Männern zum Anlass genommen, um mit einer Pistole aus dem Haus zu stürmen und dabei mindestens sechs Schüsse auf den in seinem Auto sitzenden 34 Jahre alten Mann abzugeben. Kurz vor den tödlichen Schüssen soll der Mann sein späteres Opfer rassistisch beleidigt haben. Neben dem Mann starb auch sein Hund im Kugelhagel. Bei dem Täter soll es sich nach Aussage eines Augenzeugen um einen ehemaligen Gefängniswärter gehandelt haben.
27. Mai 2017 - 19:27 Uhr
Wie die Polizei mitteilte, haben am so genannten Vatertag mehrere Unbekannte einen 20 Jahre alten Mann in der Äußeren Neustadt attackiert und leicht verletzt. Zuvor war der Mann auf der Alaunstraße aus einer Gruppe von acht Personen rassistisch beleidigt worden. Nach der Attacke entfernte sich die Gruppe in Richtung Albertplatz und fuhr von dort vermutlich mit einer Straßenbahn davon.
19. Mai 2017 - 11:05 Uhr
Mehr als 100 Menschen haben sich in Dresden am frühen Mittwochabend zum ersten Mal an einem „Ride of Silence“ beteiligt. Damit sollte allen im Straßenverkehr verunglückten Radfahrerinnen und Radfahrern gedacht und gleichzeitig ein Zeichen für eine Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs demonstriert werden. Auf einer 20 Kilometer langen Runde wurde dazu an fünf weiß lackierten Fahrrädern gestoppt, die im Stadtgebiet als Mahnmale an tödlich verletzte Radfahrerinnen und Radfahrer erinnern sollen. Vom Hauptbahnhof ging es dazu auf knapp 20 Kilometern durch die Stadt und endete am Albertplatz. Nachdem an den mahnenden Fahrrädern in kurzen Redebeiträgen an die Umstände der Unfälle erinnert wurde, gedachten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend mit einer Schweigeminute an die Toten.
18. Mai 2017 - 22:41 Uhr
Am vergangenen Wochenende beteiligte sich die Dresdner Gruppe gegen Antiromaismus mit etwa 30 Menschen an der Gedenkfeier zu Ehren der Ermordeten und Deportierten am ehemaligen Konzentrationslager Lety, in dem von 1939 bis 1945 vor allem als „asozial“ eingestufte Menschen inhaftiert wurden und unter menschenunwürdigen Bedingungen Zwangsarbeit leisten mussten. Eine große Zahl von Häftlingen überlebte die Lagerbedingungen nicht.
17. Mai 2017 - 23:51 Uhr
Dokumentation des Prozessberichtes der Opferberatung des RAA Sachsen
Als erstes wird ein Zeuge vernommen, der in der Bahnhofstraße 26 wohnt. Der ältere Herr erzählt zunächst, dass der Vermieter »ohne ihr Wissen« Flüchtlinge in den zwei Erdgeschosswohnungen seines Wohnhauses untergebracht habe. „Seitdem“ habe es „massive Probleme“ mit diesen „Leuten“ gegeben. Sie hätten sich nicht an „die Hausordnung“ und den „Ablauf“ gehalten. Der Zeuge schildert länger vermeintliche Verfehlungen, bis ihn das Gericht zum eigentlichen Thema der Verhandlung befragt.
13. Mai 2017 - 21:16 Uhr
Am Rande eines Infostandes der Linken ist am Freitag in Löbtau nach Beleidigungen und Beschimpfungen ein Bus des Landesverbandes beschädigt worden. Unter dem Motto: „Einander zuhören. Miteinander reden.“ waren Katja Kipping und der Landtagsabgeordnete André Schollbach anlässlich des „Tages der Pflege“ unterwegs, um mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ins Gespräch zu kommen. Auf ihrer vorletzten Station begann unweit der Löbtau-Passage gleich zu Beginn ein etwa 25 Jahre alter Mann damit, die anwesenden Personen zu beschimpfen. Nach dem Abbau des Standes soll der Mann nach Angaben der Linken in Begleitung von zwei Männern gegen das Fahrzeug getreten und beschädigt haben.
12. Mai 2017 - 17:47 Uhr
Nicht erst seit heute ist bekannt, dass in Sachsen eine andere Rechtsauffassung herrscht, als im Rest des Landes. Eine neues Beispiel ist die Regelung für jene Asylsuchende, die nach ihrer Anhörung vom Bundesamt (BAMF) eine Ablehnung erhalten haben. Inzwischen berichten vermehrt geflüchtete Menschen in Beratungen davon, statt einer Duldung immer dann so genannte „Grenzübertrittsbescheinigungen“ ausgehändigt bekommen zu haben, wenn nach Auffassung der Behörde vorgeblich kein Rechtsanspruch auf eine Duldung besteht. Obwohl diese Praxis nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 2003 für rechtswidrig erklärt wurde, ergab eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke), dass diese Praxis des „systematischen Rechtsbruchs“ in acht von 13 kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen umgesetzt wird.
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