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Antifa | News

Stadt will gemeinsamen Protest gegen Nazis, Sächsische Zeitung hetzt weiter gegen Autonome

13. Oktober 2009 - 12:45 Uhr

Das Rätselraten um den Umgang der Stadt mit dem Naziaufmarsch zum halbrunden Jahrestag der Bombardierung ist zum Teil beendet: Oberbürgermeisterin Orosz kündigt an, den Protest unter ihre Fittiche zu nehmen und so die Spaltung in der Bürgerschaft, die letztes Jahr durch das Gezetere der CDU ausgelöst wurde, zu beenden. Auch wenn in den Zeitungsartikel schon von konkreten Aktionen wie der Menschenkette die Rede ist: Soweit sind die gemeinsamen Planungen des städtischen Bündnisses und der Zivilgesellschaft dann doch noch nicht.

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Antifa | News

Die OB, ihr Beauftragter und ihre Berater für den 13. Februar – SäZ: Orosz und ihr Machtkreis

7. Oktober 2009 - 00:28 Uhr

Johannes Schulz von der CDU, bisher persönlicher Referent der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz, ist nun ihr Beauftragter für Grundsatzfragen und damit für den 13. Februar zuständig, schreibt die gestrige Sächsische Zeitung. Er tritt damit am ehesten in die Stapfen von Peter Teichmann, dem vormaligen Beauftragten für Rechtsextremismus unter dem FDP-Oberbürgermeister Roßberg – und das erst über ein Jahr nach der Wahl.

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Kultur | Nazis | News

Der Tag der Einheit im sächsischen Landtag

3. Oktober 2009 - 21:38 Uhr - 7 Ergänzungen

Der Tag der Einheit in DresdenZum 16. Mal hatte heute am so genannten „Tag der deutschen Einheit“ der sächsische Landtag für vier Stunden seine Türen für Besucherinnnen und Besucher geöffnet. Im Plenarsaal und in den Fraktionsräumen hatten alle im Landtag vertretenen Parteien ein Rahmenprogramm organisiert und, was für die meisten der Gäste wohl am interessantesten war, jede Menge kostenloses Informationsmaterial. Außerdem bestand die Möglichkeit, mit den verschiedenen Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Nach der Eröffnungsrede des neuen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) versuchte die Stadt Oelsnitz als Ausrichter des „Tag der Sachsen“ im September nächsten Jahres den Menschen mit Indianertheater und erzgebirgischer Volksmusik einen Vorgeschmack auf das zu geben, was die CDU seit Jahren unter sächsischer Kultur verstanden wissen will und was wahrscheinlich Bestandteil des geplanten neuen sächsischen Nationalmuseums werden wird.

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Nazis | News

Bundestagswahlergebnisse für Dresden

28. September 2009 - 17:25 Uhr

Gestern fanden im gesamten Bundesgebiet die Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag statt. Die Wahlbeteiligung lag in Sachsen mit 65% knapp 13 Prozentpunkte über dem der letzten Landtagswahl Ende August aber mehr als fünf Prozentpunkte unter den Zahlen im Bundesdurchschnitt. (Interessante Grafik zur Wahlbeteiligung in Deutschland) Im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2005 gingen in diesem Jahr in Sachsen mehr als 400.000 Menschen weniger zu den Wahlurnen. (Offizielles Endergebnis der Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag)

Stärkste Kraft in Sachsen wurde mit 35.6% der Stimmen wie erwartet die CDU. Dennoch konnten die Christdemokraten nicht von der höheren Wahlbeteiligung profitieren und lagen mehr als drei Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Landtagswahlen im letzten Monat, aber immerhin 5.6% über dem Wert von 2005. Auch die GRÜNEN konnten ihr gutes Landtagswahlergebnis nicht wiederholen und verloren mehr als ein Prozent ihrer Stimmen. Die Wahlgewinner in Sachsen sind wie im Bund DIE LINKE und die FDP mit 24.5 bzw. 13.3% der Stimmen. Die SPD zeigte sich mit 14.6% leicht erholt und wurde wieder drittstärkste Kraft. Dennoch verloren die Sozialdemokraten gegenüber 2005 mehr als 320.000 Stimmen (-9.9%). (Wahlergebnis in Sachsen)

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Koalitionsvereinbarungen der neuen Landesregierung

17. September 2009 - 22:39 Uhr - 4 Ergänzungen

Rund zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen im August haben CDU und FDP in Sachsen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag so gut wie abgeschlossen. Besonders strittig in der aktuellen Koalitionsvereinbarung mit dem irreführenden Titel „Freiheit, Verantwortung, Solidarität“ ist in den Augen der beiden sächsischen Landeskirchen die Möglichkeit für Videotheken und Autowaschanlagen, auch am Sonntag öffnen zu dürfen. Der Pressesprecher der evengelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen, Matthias Oelke, sieht darin ebenso wie der katholische Bischof Joachim Reinelt aus Meißen ein deutliches Signal in die falsche Richtung.

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Nazis | News

Landtagswahlergebnisse für Dresden im Einzelnen

2. September 2009 - 12:41 Uhr - Eine Ergänzung

Bei den Wahlen zum sächsischen Landtag waren in diesem Jahr knapp 57% der Wählerinnen und Wähler an den Urnen. Damit lag der Wert knapp 7 Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen im Juni, aber immer noch weit entfernt von der Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl 2004. (Wahlbeteiligung im Einzelnen)

Der Wahlgewinner in Dresden ist neben der FDP, die sich gegenüber den Wahlen 2004 um knapp 4% verbessern konnte, vor allem die CDU. Die Christdemokraten konnten alle sechs zur Disposition stehenden Direktmandate und damit Erststimmen für sich gewinnen. Wenngleich sie ihr Ergebnis von 2004 nicht wiederholen konnten, so schafften sie es immerhin ihr schlechtes Kommunalwahlergebnis vom Juni um mehr als sechs Prozentpunkte zu steigern. Sie profitierten dabei vor allem von einer guten Leistungsbilanz und einem Ministerpräsidenten, der in Umfragen unter der sächsischen Bevölkerung bereits an die Werte seiner Vorgänger heranreichen kann.

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Abschiebungen in Deutschland

30. August 2009 - 13:49 Uhr - 5 Ergänzungen

Dieser Text entstand im Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktionswoche gegen Abschiebungen und für ein Bleiberecht von Flüchtlingen mit zahlreichen Aktionen in verschiedenen Städten in Deutschland.

1. Europa

In Europa haben im vergangenen Jahr knapp 240.000 Menschen einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das entspricht einer Quote von 480 Menschen auf ca. eine Million Einwohner der Europäischen Union. Rund 12% der Anträge kamen von Menschen aus dem Irak, 9% aus Russland, und um die 5% der Anträge wurden von Menschen aus Somalia, Serbien und Afghanistan gestellt. Die Flüchtlinge kommen also einmal abgesehen von Rußland besonders aus den Staaten, in denen Europa und damit auch Deutschland aktiv und passiv an Kampfeinsätzen beteiligt ist. Im gleichen Jahr wurde europaweit über 193.690 Asylanträge in erster Instanz entschieden. Aus den Entscheidungen der Gerichte geht hervor, dass insgesamt 141.730 Anträge abgelehnt worden. Das entspricht einem Anteil von 73%. Nur 13% wurde ein Flüchtlingsstatus zugesprochen, 10% erhielten subsidiären Schutz und ganze 5% eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen.

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NPD-Folklore am Dresdner Postplatz

23. August 2009 - 00:59 Uhr - 4 Ergänzungen

NPD-Folklore am Dresdner PostplatzAcht Tage vor der richtungsweisenden Landtagswahl in Sachsen, hatte die NPD mit Unterstützung von Udo Pastörs und dem gescheiterten Bundespräsidentschaftskandidaten Frank Rennicke ihre Wählerinnen und Wähler zu einer Wahlkampfveranstaltung in die Landeshauptstadt eingeladen. Bei der Ankunft des NPD-Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel war der Postplatz jedoch so gut wie leer, gerade einmal 40 BesucherInnnen wollten sich den Höhepunkt des Wahlkampfes nicht entgehen lassen. Genug Zeit also für Holger, jede einzelne der anwesenden Personen mit Handschlag zu begrüßen, so zum Beispiel auch Carmen Steglich, die Lebensgefährtin des inzwischen verstorbenen ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers Uwe Leichsenring. Doch auch nach einiger Verzögerung sollten es nicht mehr Gäste an diesem Tag werden. Schließlich begannen Jens Baur (NPD Kreisverbandsvorsitzender Dresden), Holger Apfel und Udo Pastörs (NPD Fraktionsvorsitzender aus Mecklenburg-Vorpommern) unter den Augen der ca. 20 WahlkampfhelferInnen mit ihren Wahlkampfreden. Auch die so genannten „Freie Kräfte“-Kader Ronny Thomas und Maik Müller blieben amüsiert auf Distanz und verließen wenig später die zahlenmäßig immer kleiner werdende Veranstaltung.

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Kultur | News

19.08.2009 Podiumsdiskussion: Demokratie braucht gleiche Rechte!

19. August 2009 - 11:45 Uhr

Podiumsdiskussion zu den Wahlprüfsteinen „Antidiskriminierungspolitik“ zur Neuwahl des Sächsischen Landtags 2009

Wann? 19. August 2009, 18.00 Uhr
Wo? DGB-Haus Dresden, Großer Saal
Wer? Eröffnungsworte: Iris Kloppich, stellv. Vorsitzende DGB Bezirk Sachsen
Podiumsgäste: Johannes Lichdi (MdL, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN); Friederike de Haas (MdL, CDU, Ausländerbeauftragte Sachsen); Annekatrin Klepsch (Landesvorstand DIE LINKE), Norbert Bläsner (Landesvorstand FDP), Dr. Eva-Maria Stange (Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, SPD)
Moderation: Doris Liebscher, Antidiskriminierungsbüro Sachsen

Auf der Veranstaltung werden VertreterInnen von fünf im Landtag vertretenen Parteien ihre Standpunkte und Konzepte zu verschiedenen Facetten von Antidiskriminierung mit den UnterstützerInnen der Wahlprüfsteine und mit allen interessierten BürgerInnen diskutieren. Die Veranstaltung bietet damit eine Wahlhilfe für alle Menschen, die selbst, deren Angehörige oder FreundInnen von Diskriminierung betroffen sind und zugleich für alle , die eine Gesellschaft anstreben, in der Teilhabegerechtigkeit für alle BürgerInnen eine politische Priorität darstellt.

Quelle: Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.