Ergebnisse für die Suche: CDU

Nazis

NPD-nahe Hilfsschöffin in Riesa bleibt im Amt

10. November 2009 - 14:42 Uhr

Wie ddp meldet, ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine der rechtsextremen NPD nahestehende Hilfsschöffin am Amtsgericht Riesa fehlgeschlagen. Ein Ausschluss der Frau aus dem Ehrenamt sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in Riesa auf ddp-Anfrage.

Ein entsprechender Beschluss sei der Schöffin Ines Schreiber in der vergangenen Woche zugestellt worden. Zwar gebe es eine Bundesratsinitiative vom Land Brandenburg, um Extremisten künftig aus Schöffenämtern entfernen zu können. «In unserem Fall kommt sie aber zu spät», sagte der Sprecher. Allerdings gehe er davon aus, dass Frau Schreiber in den kommenden Jahren kaum mehr als Ersatz-Schöffin zum Einsatz kommen werde.

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Freiräume | News

Keine Schnellstraße durch die Neustadt (Update 09.11.)

9. November 2009 - 12:00 Uhr - 4 Ergänzungen

Seit gestern ist es amtlich, im Streit um den geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße wird nun doch auf die vom Stadtrat bereits 2006 beschlossenen Pläne für eine zweispurige fahrradfreundliche Variante zurückgegriffen. Die Absage durch den neuen CDU-Baubürgermeister Jörn Marx für einen von der schwarz-gelben Stadtratsmehrheit bevorzugten vierspurigen Ausbau ist ein Erfolg lokaler Initiativen aus Gewerbetreibenden, PolitikerInnen und der Bevölkerung. Mit Unterschriftenlisten und wöchentlichen Fahrraddemos protestierten sie seit Monaten gegen die geplante Erweiterung der Königsbrücker Straße am Rande der Äußeren Neustadt.

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Antifa | News

Antifaschistische Erinnerungsdemo zum 9. November

9. November 2009 - 00:52 Uhr

Wann? 9. November 2009, 18.00 Uhr
Wo? Dresdner Rathaus

Der 9. November, ein Grund zum feiern?

Wir wollen mit dieser Demonstration am 9. November 2009 an die Opfer der Novemberpogrome von 1938 erinnern. Wir wollen daran erinnern, das an diesem Tag neben Ereignissen wie dem „Mauerfall“ sowie der Ausrufung der Republik (zweimal), mehr als einmal die Unmenschlichkeit der Nationalsozialisten offensiv zu Tage trat. Nachdem die deutschen Sicherheitsorgane während des Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 noch größtenteils auf Seiten der Republik standen, nahmen sie 1938 aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der Novemberpogrome teil.

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Antifa

Dresden: Erfolgreicher Auftakt der Aktionskonferenz

7. November 2009 - 11:47 Uhr

In Dresden startete heute mit einer gut besuchten Podiumsdiskussion die spektrenübergreifende Aktionskonferenz zum Thema Nazigroßaufmarsch am 13. Februar 2010. Zu der vom bundesweiten, antifaschistischen Bündnis „No pasarán“ organisierten Veranstaltung kamen zwischen 250 und 300 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus Dresden und aus dem restlichen Bundesgebiet und übertrafen damit die Erwartungen der Veranstalter. In angeregter Athmosphäre wurde fast 3 Stunden in konstruktiver Stimmung über Strategien zur Verhinderung des Naziaufmarschs in Dresden diskutiert. Hier ein erster, kurzer Eindruck.
Den Beginn in dem für 200 Leute ausgelegten deutlich überfüllten Konferenzraum im DGB-Haus machten zwei Vertreterinnen des No pasarán-Bündnisses. Die die Geschichte der Entstehung des Bündnisses und den Ablauf und Sinn der Konferenz erklärten.

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Freiräume | News

Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht

4. November 2009 - 17:15 Uhr - 8 Ergänzungen

Am 30. Oktober hat die Koalition aus CDU und FDP den angekündigten Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgelegt.

Schon in der Zielsetzung des 18 Seiten umfassenden Papiers wird deutlich, mit welchen Argumenten die Änderungen begründet werden sollen, nämlich „um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.“ Die Möglichkeit der Gesetzesänderung besteht seit der im Bundesrat 2006 mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossenen Förderalismusreform.

Begründet werden die Änderungen mit „erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ in der Vergangenheit. An Orten mit „besonderer Bedeutung“ sollen in Zukunft Versammlungen leichter verboten werden können.

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Nazis

Die Stille nach dem Mord

1. November 2009 - 10:00 Uhr

Erneut trauern wir um ein Todesopfer rechter Gewalt. Marwa El-Sherbini wurde am 1. Juli vor den Augen ihres Ehemanns und des gemeinsamen dreijährigen Sohnes erstochen. Die Tat geschah am Dresdner Landgericht während einer Berufungsverhandlung wegen Beleidigung. Marwa El-Sherbini hatte den Täter wegen seiner islamophoben Äußerungen ihr gegenüber angezeigt und sagte als Zeugin im Prozess aus. Die öffentlichen Reaktionen nach dem Mord fielen zunächst verhalten aus. Trotz der Dimension der Tat äußerten sich weder Vertreter_innen der Politik noch aus Zivilgesellschaft oder antifaschistischer Bewegung.
Es schien eine Berufungsverhandlung zu sein, wie sie nahezu täglich an deutschen Gerichten stattfindet. Die Besonderheit – es ging um eine rassistische Beleidigung, die sich vor einem Jahr auf einem Spielplatz ereignet hatte. Marwa El-Sherbini hatte den Täter gebeten, dass ihr Sohn die Schaukel, auf der er saß, benutzen könne. Daraufhin wurde sie wüst mit den Worten „Islamistin“, „Schlampe“ und „Terroristin“ beschimpft. Sie zeigte den Täter an und im November 2008 verurteilte das Amtsgericht Dresden diesen zu 780 Euro Geldstrafe. Während des Prozesses erklärte Alex W. „solche Leute“ seien nicht beleidigungsfähig, da sie „keine richtigen Menschen“ seien.

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Kultur | News

Extreme Stimmung im Stadtmuseum

21. Oktober 2009 - 00:19 Uhr - 2 Ergänzungen

Der „Extremismusforscher“ Eckhard Jesse gab am 20. Oktober 2009 eine Audienz im Dresdner Stadtmuseum und fabulierte über das Verhältnis von Extremismus und Demokratie. Eingeladen war der Lehrstuhlinhaber an der TU Chemnitz von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Anspruch auf Freiheit – oder tätige Pflicht?“. Die Reihe wird in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich von Werner Patzelt (TU Dresden) veranstaltet.

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Nazis

„Jüdisches Sonderverhältnis zum Geld“

15. Oktober 2009 - 11:44 Uhr

Dresden – Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel hat einen Text mit dem bezeichnenden Titel „Die Völker in der Geißelhaft des Finanzkapitals“ verfasst.

Gansel, ehemals NPD-Bundesvorstandsmitglied, wird vom Verfassungsschutz als „einer der wichtigsten Vordenker“ seiner Partei gewertet. Gansels Text, in dem die Juden als Verursacher der derzeitigen Weltwirtschaftskrise bezeichnet werden, ist auf diversen NPD-Homepages nachzulesen. „Ausgelöst“, so Gansel, „wurde die Kernschmelze auf dem globalen Finanzmarkt durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers“, die „von aus Deutschland ausgewanderten Juden gegründet“ worden sei. Gansel weiter: „Auch bei der Zocker-Konkurrenz wähnte man seine goldenen Schäfchen im Trockenen. Alan Greenberg, Aufsichtsrat von Bear Stearns und Lloyd Blankfein, Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs, vertrauten auf ihr jüdisches Sonderverhältnis zum Geld und gaben gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit die Parole ‚alles koscher‘ aus.“ Gansels Text vom 6.Oktober endet folgendermaßen: „Eines ist so sicher wie das Dollar-Zeichen in den Augen der Wall-Street-Mafiosi: Die Krankheitserreger des Finanzkapitalismus sind weiter virulent und können jederzeit erneut ausbrechen, bis das Wirtschaftssystem endgültig dahingerafft wird“. Gansel wurde 1974 im nordrhein-westfälischen Opladen geboren. Zeitweilig gehörte er früher der CDU und der Jungen Union an. (am)

Quelle: Blick nach Rechts (11.10.09)