20.01.2010 Kundgebung am Landtag

19. Januar 2010 - 02:29 Uhr - Eine Ergänzung

„Versammlungsfreiheit in Sachsen erhalten“

Wann? 20. Januar 2010, 12.00 Uhr
Wo? Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Landtag Dresden

Die sächsische Landesregierung aus CDU und FDP will das Versammlungsgesetz ändern. Damit wird unter dem Vorwand den Naziaufmarsch am 13. Februar zu verhindern die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dies ist ein schwerwiegender Einschnitt in ein fundamentales Grundrecht.
Hinzu kommt, dass dieses neue Gesetz im Hinblick auf den Naziaufmarsch völlig nutzlos ist. Schon nach der bestehenden Rechtslage wäre es möglich zu verhindern, dass Nazis durch Dresden ziehen.
Ohnehin sind Verbote nicht die richtige Antwort auf Naziaufmärsche, viel eher sollte unser entschlossenes Entgegentreten diese verhindern.

Das Gesetz soll trotz verfassungsrechtlicher Bedenken am Mittwoch, den 20.01.2010 verabschiedet werden.

Quelle: Dresden Nazifrei (18.01.10)

News | Soziales

Auswirkung der Finanzkrise erreicht Dresden

15. Januar 2010 - 22:58 Uhr - 2 Ergänzungen

Mit etwas Verzögerung hat die weltweite Wirtschaftskrise nun auch den Stadthaushalt von Dresden erreicht. Auf einer Klausurtagung in Bad Schandau musste Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) am vergangenen Wochenende feststellen, dass Dresden in den kommenden beiden Jahren offenbar 200 Millionen Euro fehlen. Grund dafür sind zum einen die spätestens seit September bekannten sinkenden Zuweisungen aus dem Landeshaushalt und zum anderen stark zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen. (Erklärung der Oberbürgermeisterin gegenüber Dresden Fernsehen)

Die Oberbürgermeisterin forderte daraufhin die sieben Fachbürgermeister der Stadt auf, die Investitionen für 2010 und 2011 zu überprüfen. Bis März soll dann geklärt sein, welche Projekte verschoben werden müssen. Woher Stadtchefin Helma Orosz allerdings den Optimismus nimmt, dass sich die Situation bis 2012 verbessern wird, ist ebenso unklar, wie die interne Liste der Stadt zu den geplanten Streichungen.

Antifa | News

Wissenswertes für den 13. Februar 2010 (Update 12.02.)

12. Januar 2010 - 23:54 Uhr - 10 Ergänzungen

Anlässlich des 65. Jahrestags der Bombardierung Dresdens werden auch in diesem Jahr wieder einige Veranstaltungen stattfinden. Das bundesweite Antifa-Bündnis „¡No pasarán!“ hat sich zum Ziel gesetzt, Europas größten Naziaufmarsch nach dem Vorbild von Köln und Leipzig im vergangenen Jahr erfolgreich zu verhindern und ruft aus diesem Grund gemeinsam mit Teilen der Zivilgesellschaft zu Blockaden auf. Außerdem plant ein bürgerliches Bündnis aus Parteien und Initiativen am Samstag unter der Schirmherrschaft der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz eine Menschenkette entlang der historischen Altstadt gegen, wie es so schön heißt, „die Instrumentalisierung des Tages durch Extremisten“.

Kultur | News

12.01.2010 Podiumsdiskussion im Rathaus

11. Januar 2010 - 11:53 Uhr - Eine Ergänzung

Wie gehts weiter mit den sächsischen Freien Radios?

Wann? 12. Januar 2010, 19.00 Uhr
Wo? Rathaus Dresden, Plenarsaal
Wer? Moderation: Ralf Hron (Vorsitzender der Region Dresden-Oberes Elbtal des DGB)

Ihr seid alle herzlich eingeladen zur Podiumsdiskussion “Wir dudeln anders – freie Radios in Sachsen” am 12. Januar im Plenarsaal des Rathauses Dresden!

Nazis | News

Outingaktion in der Leipziger Vorstadt

3. Januar 2010 - 20:42 Uhr - 2 Ergänzungen

In der Rudolfstraße 22 in der Leipziger Vorstadt wohnt seit geraumer Zeit kein geringerer als der NPD Mitarbeiter des Landtags Olaf Rose. Der 51jährige Germanist und promovierte Historiker tritt vor allem als Autor und Vortragsredner im geschichtsrevisionistischen und rechten Spektrum in Erscheinung. Bekannt geworden ist er mit seiner 2004 veröffentlichten Dokumentation „Geheimakte Heß“. Darin wird der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill für den zweiten Weltkrieg verantwortlich gemacht und den Alliierten der Mord an Hitler Stellvertreter Rudolf Heß vorgeworfen. Die dem Film zugrundeliegenden Thesen im Heß-Buch des Verschwörungstheoretikers Martin Allen beruhen auf gefälschten Papieren im britischen Nationalarchiv.

Kultur | News

Ein Stargast für die Zwingerfestspiele

23. Dezember 2009 - 11:21 Uhr

Eine der Hauptrollen in den ab Sommer 2010 geplanten Zwingerfestspielen in Dresden will Fernsehregisseur Dieter Wedel mit dem nicht mehr ganz taufrischen 106jährigen Johannes Heesters besetzen. Seit seinem Engagement im benachbarten Deutschen Reich boykottiert das niederländische Publikum den in Deutschland beliebten Schauspieler und Sänger. Heesters wird vorgeworfen, im Nationalsozialismus mit den Nazis kollaboriert zu haben. Bei einem Besuch im Konzentrationslager Dachau im Frühjahr 1941, soll er nach Zeugenaussagen eines ehemaligen Häftlings zur Unterhaltung der Wachmannschaft aufgetreten sein. Eine Gerichtsverhandlung über die Hintergründe konnte den Vorwurf im vergangenen Jahr nicht zweifelsfrei entkräften. Der Illustrierten „Bunte“ gegenüber erklärte Heesters daraufhin, dass er „alle Fragen zu dieser unglückseligen Zeit [..] künftig nie mehr beantworten“ werde. Politik habe ihn sowohl damals, als auch heute nicht interessiert. Genau der richtige Mann sozusagen für ein Kulturevent der Superlative in Dresden.

News

Köhler: Islamismus und Rechtsextremismus “etwa gleich groß und gleich gefährlich”

11. Dezember 2009 - 17:20 Uhr - Eine Ergänzung

Die Familienministerin Kristina Köhler (CDU) hat wie bereits berichtet angekündigt, die Programme für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus überprüfen zu wollen. Ob damit eine erneute wissenschaftliche Evaluation gemeint ist, die es längst gab, ist unklar. Ziel sei aber eine Neuausrichtung, durch die auch die Bereiche Linksextremismus und Islamismus ins Visier genommen werden. Köhler hat dabei bereits deutlich gemacht, wie sie die Gewichtung vornehmen würde: Rechtsextremismus und Islamismus seien “etwa gleich groß und gleich gefährlich”, schätzte die Extremismus-Expertin im April 2006 in der taz.

Freiräume

Ein Mythos wird Gesetz

3. Dezember 2009 - 18:46 Uhr

Von Till Grefe

Eine halbe Stunde vor Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses wird die Tür zum Raum A 600 des Sächsischen Landtags aufgeschlossen. Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der FU Berlin ist als erster da. Er ist einer von acht Fachleuten, die sich zum Entwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz äußern sollen. Ob er nicht noch einen Kaffee in der Kantine trinken wolle, fragt ihn eine Landtagsmitarbeiterin. »Ach nein, ich habe noch zu tun«, antwortet Pestalozza und klappt seinen Rechner auf.

Freiräume | News

Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik – Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag

26. November 2009 - 22:24 Uhr

Gestern fand im sächsischen Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz statt. Dieser soll kaschieren, dass die CDU schon seit Jahren jeglichen praktischen Protest in Dresden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar aktiv behindert. Stattdessen wird der Naziaufmarsch als Vehikel genutzt, um das Versammlungsgesetz in Sachsen gravierend einzuschränken.

News | Soziales

Dresden: Flashmobs und anschließende Sponti

18. November 2009 - 05:38 Uhr

Heute haben sich in der Dresdner Innenstadt 100-150 Studierende an unangemeldeten Flashmobs und daran anschließender Spontandemonstration zur Universität beteiligt. Damit sollte auf die Verwirtschaftlichung des Studiums aufmerksam gemacht werden und öffentlichkeitswirksam Kritik am Bachelor-Master-System nach außen getragen werden. Während den Aktionen waren viele Vertreter von Presse und Rundfunk anwesend.

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