coloRadio sendet vorerst weiter

27. Februar 2010 - 00:19 Uhr - 7 Ergänzungen

coloRadio Dresden Am Donnerstag hat der Dresdner Stadtrat mit knapper Mehrheit (36:35 Stimmen) einem Eilantrag zur Rettung von coloRadio zugestimmt. Ende des vergangenen Jahres war der Vertrag der drei freien sächsischen Radios mit apollo radio))) ausgelaufen. Mit dem Wegfall des Senders standen die drei Radios vor einem Finanzierungsproblem.

Der Stadtrat verpflichtete sich für das Jahr 2010 die hohen Sende- und Leitungskosten von coloRadio mit einer Überbrückungsfinanzierung bereitzustellen. Nach Angaben von coloRadio möchte sich die Stadt Dresden außerdem gegenüber dem Land Sachsen dafür einsetzen, dass die Sächsische Landesmedienanstalt in Zukunft die vergleichsweise geringen Kosten für den Sendebetrieb übernimmt. Auch in Leipzig endete am Donnerstag die Stadtratssitzung mit einer Zusage über eine einmalige Kostenübernahme von knapp 20.000 Euro für das laufende Jahr.

News | Soziales

Zu den Kürzungsplänen in Dresden

21. Februar 2010 - 04:14 Uhr - 3 Ergänzungen

Nach Angaben von Dresdens parteilosen Sozialbürgermeister Martin Seidel drohen angesichts der weitreichenden Sparpläne des sächsischen Sozialministeriums Kürzungen von fast 600.000 Euro für das laufende Jahr. Damit stehen mehrere Jugendhäuser und zahlreiche Betreuungsangebote für derzeit 145.000 junge Menschen in Dresden vor dem endgültigen Aus.

Freiräume | Nazis | News

Von falschen Entscheidungen und fehlendem Willen

18. Februar 2010 - 18:43 Uhr - 4 Ergänzungen

Nur wenige Tage nach der erfolgreichen Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch soll dieser Artikel die Defizite der zuständigen staatlichen Behörden an diesem Tag aufzeigen. Mit der Verlegung des Nazitreffpunkts auf die Neustädter Elbseite entledigte sich die Stadt zwei in ihren Augen großen Probleme. Zum einen den imageschädigenden Bildern tausender Nazis vor historischer Altstadtkulisse und zum anderen der Kritik am eigentlichen Gedenken an diesem Tag.

Mehr als zehntausend Menschen bildeten im Zentrum Dresdens eine 1.5 Kilometer lange Menschenkette, um die Stadt symbolisch vor den Nazis aber auch die Vereinnahmung des Gedenkens zu schützen. Nur wenige Kilometer entfernt sorgten ebenfalls tausende Menschen mit friedlichen Sitzblockaden dafür, dass der Naziaufmarsch zum ersten Mal nach mehr als zehn Jahren verhindert werden konnte. Der zivile Ungehorsam tausender Bürgerinnen und Bürger fand in der abschließenden Beurteilung des Tages durch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz keine Erwähnung und ist bezeichnend für das Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und der Polizei in den Tagen vor und nach dem Aufmarsch.

Antifa | News

Die Polizei, kein Freund und Helfer

9. Februar 2010 - 01:13 Uhr - 3 Ergänzungen

Seit Wochen beherrscht der 13. Februar die Schlagzeilen der lokalen Medien. Kein Tag vergeht, ohne auf den „Aufmarsch tausender Extremisten“ und die zu befürchteten Ausschreitungen hinzuweisen. Der sächsische Innenminister Jürgen Martens (FDP) kündigte „eine niedrige Einschreitschwelle“ der 8.000 Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet an. Vorsorglich wurden in der Dresdner Justizvollzugsanstalt 80 Zellen freigehalten; ein Staatsanwalt und mehrere Richter sollen für eine schnelle Verurteilung potentieller Gewaltäter sorgen.

News | Soziales

Kürzungen im Sozialbereich

7. Februar 2010 - 13:49 Uhr - 7 Ergänzungen

Wie bereits angekündigt, wird das Sozialministerium des Freistaates Sachsen im kommenden Jahr millionenschwere Einsparungen im Bereich der Jugendarbeit vornehmen. Die Jugendpauschale von 15 Millionen Euro im vergangenen Jahr wird nach Zeitungsrecherchen in diesem Jahr um 4,7 Millionen Euro gekürzt werden. Auch bei den freien Trägern der Jugendhilfe sind ebenfalls Kürzungen um fast ein Drittel geplant. Damit stehen viele Jugendclubs und Beratungsstellen vor dem finanziellen Aus.

Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings Sachsen, Andre Schnabel, sprach angesichts der Zahlen in einer ersten Stellungnahme von einer Katastrophe. Anfang Januar hatte der Verband in seiner Naunhofer Erklärung mehr Planungssicherheit für die freien Träger gefordert.

Events

11.02.2010 Diskussionsrunde

3. Februar 2010 - 04:02 Uhr

Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz! Demokratieabbau stoppen!

Wann? 11. Februar 2010, 18.00 Uhr
Wo? Kulturrathaus Dresden, Königstraße 15

Das von CDU und FDP verabschiedete Sächsische Versammlungsgesetz sorgt zu Recht für Empörung. Es greift massiv in ein für die Demokratie konstitutives Grundrecht ein und giesst staatliche Erinnerungskultur und -politik in Gesetzesform. Durch die Gleichsetzung von nationalsozialistischer Diktatur und „kommunistischer Gewaltherrschaft“ werden Elemente der Totalitarismustheorie zum Eingriffsinstrumentarium gegenüber Versammlungen erhoben. Versammlungsbehörden können nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob es sich bei einem Veranstaltungsort um einen Erinnerungsort handelt und die betreffende Versammlung der staatlichen Erinnerungspolitik widerspricht. Wir laden Sie ein, mit Verfassungsrechtsexperten, Vertretern von Aktionsbündnissen und Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zu diskutieren.

PROGRAMM

18:00-18:10 Uhr Begrüssung Dr. André Hahn, MdL, Fraktionsvorsitzender
18:10-18:25 Uhr Problemaufriss zum Hintergrund und den Auswirkungen des von der Regierungskoalition beschlossenen Gesetzes „Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge“ Klaus Bartl, MdL, Verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher
18:25-19:00 Uhr Impulsreferat Prof. Dr. Martin Kutscha, Professur für Staats und Verwaltungsrecht, HWR Berlin
19:00-19:30 Uhr Pause
19:30-20:45 Uhr Podiumsdiskussion Moderation: Marcel Braumann
Gäste im Podium: Prof. Dr. Martin Kutscha, Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, HWR Berlin; Ralf Hron, DGB; Andreas Schönherr, attac; Julia Bonk, MdL, Sprecherin für Daten und Verbraucherschutz sowie Neue Medien; Klaus Bartl, MdL, Verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher
20:45-21:00 Uhr Resümee und Schlusswort Rico Gebhardt, MdL, Innenpolitischer Sprecher

News

Kein Protest ohne Bratwurst

28. Januar 2010 - 10:22 Uhr - 4 Ergänzungen

von Michael Bergmann und Frank Carstens

Der Leitsatz Dresdens, der sich Jahr für Jahr zum 13. Februar artikuliert, lautet knapp gefasst: »Das Gedenken und die Erinnerung bestimmen wir.« Wenn die deutsche Opfergemeinschaft an diesem Tag die Taschentücher auspackt, soll alles, was sie dabei stört, ausgeschaltet werden: Wer es am Abend des 13. Februar in der Dresdner Innenstadt wagt, Sektkorken knallen zu lassen, der landet erfahrungsgemäß im Polizeigewahrsam.

Antifa | News

Die Wagenburg der Heulsusen

23. Januar 2010 - 15:42 Uhr - 2 Ergänzungen

Warum wir in Dresden nicht willkommen sind und trotzdem dort blockieren werden
Von Friedrich C. Burschel

Eine der wichtigsten Sehenswürdigkeiten im sich selbst zum »Elb-Florenz« stilisierenden Dresden ist der Fürstenzug, ein großes und vor allem langes Mosaik in Schwarz, Weiß und Gold, das die Geschichte des sächsischen Herrschergeschlechts der Wettiner zeigt als zusammenhängenden Tross von Reitern und Fußvolk. Das Interessante an diesem aus edelsten Meißner Porzellanfliesen gefertigten Prunkbild ist die Richtung, in die sich das fürstliche Raum-Zeit-Kontinuum bewegt, nämlich rückwärts. Und vielleicht gibt es kaum etwas, das die Haltung derer besser beschriebe, die sich als die »wahren« DresdenerInnen verstehen und als solche lauthals zu Worte melden. Es ist ihre halsstarrige Rückwärtsgewandtheit, die sowohl Nazis motiviert, hier ein braunes europäisches Groß-Event zu inszenieren, als auch AntifaschistInnen und Protestierende schillernder Couleur nicht nur den Nazis entgegenzutreten, sondern sich auch von dieser absonderlichen Dresdener Selbstinszenierung abzugrenzen.

Kultur | News

Medienhetze in Dresden geht weiter

22. Januar 2010 - 23:32 Uhr - Eine Ergänzung

„How to become a serious journalist?“ Diese wahrscheinlich erste Frage an einen zukünftigen Journalisten ist vielleicht nicht gerade der beste Satz, um die schreibende Zunft in Dresden treffend zu beschreiben. Statt kritischem Journalismus wiederholen autoritätshörige Straßenreporter gebetsmühlenartig die Sachen, die sie von der Polizei und den Verantwortlichen der Stadt tagtäglich zu hören bekommen. Der kritische und liberale Geist von frischen und jungen Medien, scheint leider inzwischen oft nur noch im Internet präsent zu sein. Eine kleine Kostprobe zu den medialen Ergüssen Dresdner Journalisten soll dieser Artikel liefern. Viel Spaß dabei!

Antifa | News

Spontandemonstration auch in Dresden

20. Januar 2010 - 20:28 Uhr - 5 Ergänzungen

Nach den erfolgreichen Spontandemonstrationen in Berlin, Leipzig und München gestern Abend, versammelten sich heute in Dresden knapp 70 Menschen am Hauptbahnhof und zogen in einer Spontandemonstration vom Bahnhof durch die gesamte Innenstadt. Die Polizei verhielt sich die ganze Zeit über sehr zurückhaltend und beließ es bei der Regelung des Straßenverkehrs.

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