11. Mai 2010 - 11:14 Uhr - 4 Ergänzungen
Im Stadtrat wurde am 6. Mai von einer Mehrheit der Einführung eines Sozialtickets zugestimmt. Die Regelungen gelten für alle Menschen, die einen Dresden-Passes nutzen oder eine Schule besuchen und sehen einen bis zu 50 Prozent günstigeren Fahrpreis vor. Die Oberbürgermeisterin muss dem Stadtrat nun bis zum 30. September einen Vorschlag vorlegen, wie das Ticket ab kommenden Jahr umgesetzt werden kann.
4. Mai 2010 - 14:44 Uhr - Eine Ergänzung
Etwa 30 Menschen beteiligten sich gestern vor dem sächsischen Landtag an einer Kundgebung für den Erhalt der freien Radios in Sachsen. Gleichzeitig wurde im Landtag am internationalen Tag der Pressefreiheit über den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien diskutiert.
Sebastian Gemkow, der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, lehnte eine Änderung des Privatfunkgesetzes zugunsten der freien Radios mit der Begründung ab, dass es dadurch zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren kommen würde. In seinen Augen hätten nach einer Gesetzesänderung auch andere Radioinitiativen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung und damit eine institutionelle Förderung.
10. April 2010 - 01:05 Uhr
Die angekündigten weitreichenden Kürzungen im Jugendbereich konnten in Dresden zumindest vorerst abgewendet werden. Bereits Ende März beschloss eine Mehrheit aus SPD, den Grünen, Linken und freien Trägern in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die Stadt für die Kürzungen bei der Jugendpauschale in die Verantwortung zu nehmen.
24. März 2010 - 14:34 Uhr - Eine Ergänzung
Die NPD in Sachsen freut sich über einen weiteren Schritt bei der Etablierung der Partei in dem System, welches sie eigentlich abwickeln möchte. Ines Schreiber, die bislang parteilose Schöffin am Amtsgericht Riesa, sei am 23. März 2010 der NPD beigetreten, vermeldet der NPD-Kreisverband Meißen. Die Ehefrau des NPD-Kreisrates Peter Schreiber war den Angaben zufolge vom Rat der Stadt Strehla als Schöffin benannt und an der Grundschule ihrer Kinder zur Elternsprecherin gewählt worden. Zudem hatte Schreiber als “parteifreie Nationale” bereits zur Kreistagswahl 2008 und zur Kommunalwahl 2009 für die NPD kandidiert.
11. März 2010 - 16:43 Uhr
Die sächsische Polizei veröffentlichte Ende vergangenen Monats die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2009. Wie schon in den letzten Jahren, stellte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch für 2009 einen Rückgang der Straftaten fest. Die Zahlen erreichten inzwischen den niedrigsten Stand seit 1993. Auch im Bereich „politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) wurden weniger Straftaten festgestellt. In einer eigenen Pressemitteilung sieht die Opferberatung Sachsen keinen Grund für eine Entwarnung. Sie spricht bei den vorliegenden Zahlen von der „Spitze des Eisberges“.
10. März 2010 - 20:19 Uhr - 2 Ergänzungen
Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.
10. März 2010 - 16:32 Uhr - Eine Ergänzung
Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (beide CDU) haben am Montag in einer zweistündigen Sitzung gegenüber dem Stadtrat ihre Sparpläne für die kommenden Jahre präsentiert. Nach den Vorstellungen der beiden wird der Rotstift vor allem bei den rund 20 geplanten Schulsanierungen und mehr als 50 Straßenbauprojekten angesetzt.
8. März 2010 - 03:07 Uhr - 2 Ergänzungen
Heute jährt sich zum 89. Mal der Internationale Frauentag. Der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden wird weltweit von Frauenorganisationen am 8. März begangen und entstand im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht. Unter den Nazis wurde der Tag verboten. Der Grund dafür lag am historischen Einfluss der sozialistischen Bewegung. Heute gilt der 8. März in 26 Ländern als offizieller Feiertag, in der Volksrepublik China ist der Nachmittag für Frauen arbeitsfrei.
3. März 2010 - 12:34 Uhr
Im noblen Weinböhlaer Waldhotel findet seit gestern die Klausurtagung der Regierungskoalition aus CDU und FDP statt. Hintergrund der Tagung sind Einsparmaßnahmen in Milliardenhöhe im Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre. Vor dem Hotel protestierten die sächsischen Jusos unter dem Motto „Keine Faxen für Sachsen: Jugend ist mehr wert!“ gegen die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Auf einer Pressekonferenz will Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) heute Abend die Eckpunkte der geplanten drastischen Kürzungen vorstellen.
1. März 2010 - 12:56 Uhr - 6 Ergänzungen
Nach den bereits beschlossenen drastischen Kürzungen im Sozialbereich, kündigten Vertreter von CDU und FDP vergangene Woche auch „harte Einschnitte“ für die kommenden Jahre an. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sprachen CDU-Fraktionschef Steffen Flath und sein FDP-Kollege Holger Zastrow von 1,7 Milliarden Euro, die das Land jährlich einsparen muss. Ihr Ziel ist es, Sachsen 2020 zum modernsten Bundesland zu machen.
Flath sprach in dem Interview davon, dass über die Größe des derzeitigen Beamten- und Angestelltenapparates nachgedacht werden müsse, gleichzeitig stellte er die 100-prozentige West-Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst in Frage. Lehrer sollten, so Flath weiter, „für die Zukunft Sachsens künftig mehr abgeben“. Auch im Umfang und den Leistungen der derzeitigen Hochschullandschaft sieht der Fraktionschef der sächsischen CDU die Möglichkeit, Kürzungen vorzunehmen. Die Schwerpunkte der kommenden Jahre will die CDU auf die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation und innere Sicherheit legen.
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