Proteste gegen Sozialkürzungen

29. September 2010 - 20:43 Uhr

Am heutigen Mittwoch demonstrierten mehrere tausend Menschen in Dresden gegen die geplanten Haushaltskürzungen der schwarz-gelben Landesregierung. Mit einem riesigem Transparent mit der Aufschrift „Wir geben unsere letztes Hemd nicht her!“ fanden sich die Demonstrierenden vor dem Landtag ein. Unterstützt wurde der Aufzug auch von rund 2.000 PolizistInnen, die auf den geplanten Stellenabbau, mit Pfiffen und Sirenen, aufmerksam gemacht haben.

News

Studie »Jugend 2009 in Sachsen« veröffentlicht

23. September 2010 - 10:43 Uhr - Eine Ergänzung

In den letzten Tagen erschien ein neuer Teil der Längsschnittstudie „Jugend in Sachsen“. Dafür werden seit 1993 vom Institut für Marktforschung Leipzig im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über 1000 junge Menschen im Alter zwischen 15 und 26 Jahren zu ihrer Lebenssituation, ihren Einstellungen und Wünschen befragt. Die Studie gibt aller zwei Jahre einen Einblick in die Grundbefindlichkeiten der Jugend in Sachsen, ihre Wertestruktur, ihre religiöse Zugehörigkeit, ihr Engagement in unterschiedlichen Bereichen, ihr Freizeitverhalten sowie über die Vorstellungen zur persönlichen Zukunft und über das politische Interesse. Ziel ist es, mit den Ergebnissen „konkret auf die Vorstellungen, Einstellungen und Erwartungen von jungen Menschen einzugehen“, so die sächsische Sozial- und Verbraucherschutzministerin Christine Clauß (CDU). Ein Blick in die umfassende Befragung lohnt sich.

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Alltäglichkeit rechter Gewalt in Sachsen

15. September 2010 - 20:30 Uhr - 6 Ergänzungen

Eine Hauswand in Sachsen.
Quelle: elgarydaly/Flickr (2006)

Auch gut zwei Wochen nach dem ersten Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau bei dem das Zimmer eines Bewohners nahezu ausgebrannt war, sind bis heute keine Festnahmen durch die Polizei bekannt. Das Bemerkenswerte an der aktuellen Situation ist, dass sich mit Ausnahme von einigen wenigen Parteien und Institutionen, die mediale und öffentliche Empörung und damit auch der Druck gegenüber den Ermittlungsbehörden in Grenzen hält. Ähnlich wie zu Beginn der 90er Jahre wird über offensichtliche Probleme nicht diskutiert, sondern rechtsmotivierte Taten bagatellisiert und Täter entpolitisiert. Und so ist es nicht verwunderlich, dass den politischen Lippenbekenntnissen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nach den Brandanschlägen in Freiberg rasch der Wechsel zum politischen Alltagsgeschäft folgte.

Soziales

Haushaltsentwurf vorgestellt

5. September 2010 - 18:39 Uhr - 4 Ergänzungen

Am Donnerstag hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 im Landtag vorgestellt. Darin geht es vor allem um die geplanten milliardenschweren Kürzungen von 1,23 Milliarden Euro (2011) und 1,38 Milliarden Euro (2012). Am stärksten von den Kürzungen betroffen ist der Sozialetat, aber auch in den Bereichen Bildung und im öffentlichen Nahverkehr sind drastische Einsparungen vorgesehen.

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Dresden auf großer Flamme

3. September 2010 - 23:44 Uhr - Eine Ergänzung

Von Michael Bergmann

Vier Tage nach dem Feuer in der Columbusstraße in Dresden-Löbtau sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange. In dem ausgebrannten Zimmer im Erdgeschoss des Wohnprojektes »Die Praxis« wird der verkohlte Putz abgeschlagen. »Es ist erfreulich, dass so viele Menschen vorbeigekommen sind, um zu helfen«, sagt Ricky, ein Bewohner des Hauses. »Der Brandanschlag war ein schwerer Schock. Er zeigt aber auch, dass man noch offensiver gegen Nazis vorgehen muss.«

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Protest während der Stadtratssitzung

2. September 2010 - 19:12 Uhr - 6 Ergänzungen

Heute solidarisierten sich während einer Stadtratssitzung im Dresdner Rathaus mehrere Menschen mit den von den Brandanschlägen betroffenen Projekten. Auf einem Transparent und mit Flyern forderten sie von der Stadt Dresden die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Opfern rechtsmotivierter Übergriffe. In einem kurzen Redebeitrag riefen sie die Mitglieder des Stadtrats auf, die rechten Anschläge parteiübergreifend zu verurteilen und sich mit den Opfern zu solidarisieren.

Nazis

Erneut Brandanschlag in Dresden

29. August 2010 - 20:31 Uhr - 7 Ergänzungen

In den frühen Morgenstunden des 29. August haben bisher Unbekannnte versucht, das Begräbnishaus des Neuen Jüdischen Friedhofs in Johannstadt in Brand zu setzen. Eine aufmerksame Radfahrerin hatte gegen sechs Uhr Flammen an der Eingangstür des Begräbnishauses in der Fiedlerstraße bemerkt und Polizei und Feuerwehr informiert.

Bestandteil des 1867 feierlich eröffneten Neuen Jüdische Friedhofs war von 1950 bis 2002 vorübergehend auch die Dresdner Synagoge. Bereits in den 90er-Jahren kam es auf dem Friedhof mehrfach zu Schändungen und mutwilligen Beschädigungen von Gräbern. Mit rund 3000 Grabstellen gehört er zu den größten jüdischen Friedhöfen in Sachsen.

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500 gegen Nazianschläge in Dresden

26. August 2010 - 21:39 Uhr - 12 Ergänzungen

Fast 500 Menschen demonstrierten am Abend durch Pieschen und Trachau. Beide Stadtteile waren in der Vergangenheit immer wieder durch vermehrte Naziaktivitäten aufgefallen. Als bisheriger Höhepunkt des Naziterrors, wurde am frühen Dienstag Morgen ein linkes Hausprojekt in Pieschen mit einem Brandsatz attackiert.

Freiräume

Debatte um Kennzeichnungspflicht in Sachsen

24. August 2010 - 00:36 Uhr - 3 Ergänzungen

Am 19. August fand im Sächsischen Landtag eine erste Anhörung zum Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte statt. Das Eckpunktepapier der Grünen sieht vor, dass Uniformierte im Dienst generell Namensschilder mit Dienstgrad tragen sollen, um namentlich angesprochen werden zu können. Diese Form der Kennzeichnung soll beispielsweise im normalen Streifendienst dazu dienen, Kooperationsbereitschaft und Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren. Für den Einsatz bei Demonstrationen oder am Rande von Fußballspielen sieht der Entwurf eine individualisierbare Kennzeichnung bei geschlossenen Einheiten vor, um damit der besonderen Gefährdungslage und dem Schutz der Angehörigen von Einsatzkräften gerecht zu werden. Im Augenblick sieht der §8 des sächsischen Polizeigesetzes lediglich eine Ausweispflicht vor, was vor allem bei Großeinsätzen oft unmöglich ist.

Freiräume

Verfassungsklage gegen Sächsisches Versammlungsgesetz eingereicht

19. August 2010 - 00:08 Uhr - 4 Ergänzungen

Die Opposition aus den Linken, der SPD und den Grünen hat gemeinsam mit Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralf Poscher von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg eine Normenkontrollklage vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das im Eiltempo Anfang des Jahres von CDU und FDP gemeinsam beschlossene überarbeitete Versammlungsgesetz eingereicht.

Das neue Gesetz sieht für Dresden vor allem ein Versammlungsverbot an so genannten „besonderen Orten“ am 13. Februar vor, da es in der Vergangenheit zu „erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ gekommen sein soll. Im Unterschied zum alten gesamtdeutschen Versammlungsgesetz wurden im neuen Gesetz außerdem „auch die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, sowie die Personen, die gegen eine der beiden Gewaltherrschaften [gemeint ist hier das Dritte Reich und die DDR, Anm. d. Red.] Widerstand geleistet haben“ bzw. allgemein die Opfer von Kriegen in die Betrachtung einbezogen.

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